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Privatisierung – Der Untergang der öffentlichen Daseinsvorsorge

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Ein Staat muß so eingerichtet sein, daß zwischen dem Nutzen des einzelnen und dem Nutzen des Staates kein Unterschied ist. Bertolt Brecht (Schriftsteller)

Post, Telekom, Energieversorgung und nun soll auch immer noch die Bahn privatisiert werden

Immer mehr frühere Einrichtungen des Staates, über deren Fortkommen die Politik zu entscheiden hatte, werden in die Obhut eines oder mehrerer Privateigentümer übergeben.

Dabei spielt auf Seiten der PolitikerInnen, die privatisieren wollen, die Frage, was das denn überhaupt für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten wird, eine leider nur untergeordnete Rolle.

Hauptargument für Privatisierung ist immer die angebliche Entlastung des Staatshaushaltes.

Das Argumentationsschema ist immer wieder das gleiche in diesem Zusammenhang; es wird versprochen, dass große InvestorInnen kommen würden und so die Staatsunternehmen „durch frisches Geld nach vorne“ bringen können.

Zudem wird versprochen, dass die Unternehmen kundennaher und serviceorientierter werden würden, sobald das Beamtentum, bzw. der öffentliche Dienst sich zurückzieht und Angestelltenverhältnisse der freien Wirtschaft einziehen können.

Stimmt das eigentlich oder handelt es sich hierbei um eine der größten Lügen, die propagiert wird? Und wenn es eine Lüge ist; welchen Grund gibt es dafür, sie immer und immer wieder zu erzählen?

Grundsätzlich muss man einfach nüchtern feststellen, dass 90 Prozent aller Privatisierungen sowohl für das Unternehmen und seine Belegschaft, als auch für die Kundinnen und Kunden hinterher eher von Nachteil als von Vorteil gewesen sind. Um sich diese Feststellung zu vergegenwärtigen, muss man folgende Fragen stellen und beantworten:

1. WWer trägt eigentlich die Verantwortung für das Unternehmen?

2. WDas sind die Ziele des Unternehmens in Abhängigkeit davon, wem es gehört?

3. WWelche Auswirkungen haben die Ziele, die sich das Unternehmen steckt?

Zur ersten Frage wird man schnell feststellen, dass, wenn das Unternehmen in der Hand des Staates liegt, die Verantwortung die Politik, also Bund, Länder und Kommunen tragen.

Damit tragen die Verantwortung indirekt auch alle Wählerinnen und Wähler, weil sie es sind, die diese Regierungen legitimieren.

Das bedeutet aber auch, dass immer, wenn etwas aus dem Ruder läuft, der Staat eingreifen und Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger einsetzen kann, um das Unternehmen zu stabilisieren.

Die Steuergelder bekommt der Staat ohnehin von den Bürgerinnen und Bürgern – natürlich sind das mal mehr, mal weniger.

Nichtsdestotrotz ist der Staat damit weniger abhängig von der Marktlage des jeweiligen Unt ernehmens als es ein Privatunternehmen wäre, denn auch wenn es zu einer Zeit schief laufen sollte, so hat man immer im Hinterkopf, dass der Staat wesentlich schwieriger Pleite gehen kann als ein Privatunternehmen.

Generell haben bei diesem Modell die Bürgerinnen und Bürger die meisten Mitbestimmungsrechte, weil sie die Parteien, die unterschiedliche Konzepte haben können, selbst wählen. Es ist die demokratischste Variante, ein Unternehmen zu leiten.

Im Falle eines komplett pri vatisierten Unternehmens muss einem klar werden, dass ein solches Unternehmen, und auch das kann nüchtern festgestellt werden, auf Gedeih und Verderb gewinnorientiert arbeiten muss, wenn es in der freien Wirtschaft weiter bestehen möchte.

Kann das Unternehmen kaum Gewinne erzielen, so ist es gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die entweder in der Entlassung der Belegschaft oder in der Erhöhung der Preise münden.

Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die demokratisch legitimierte Regierung keinerlei Möglichkeiten haben, auf die Unternehmenspolitik einzuwirken, bzw. mitzuentscheiden, wohin die Reise gehen soll.

Das führt dazu, dass es nicht mehr um Menschen und ihre Bedürfnisse der Daseinsvorsorge geht, sondern nur noch um schwarze und rote Zahlen, um Gewinn oder Verlust.

Hiermit ist man schnell bei der zweiten und dritten Frage, die eine Rolle spielt, denn das Ziel des Privatunternehmens ist immer die Akkumulation von Kapital, völlig unabhängig davon, was es eigentlich bedeutet, wenn man dafür an allen Ecken und Enden sparen muss.

Auf der anderen Seite bemerkt man, wenn die zweite und dritte Frage auch an ein staatsgeführtes Unternehmen gestellt wird, dass der Staat ein anderes Ziel hat; die Versorgung der Bevölkerung. Dementsprechend zählt es für ihn weniger, ob sich etwas rechnet oder nicht.

Wird die Versorgung der Bevölkerung gefährdet, müssen auch Sachen gewährleistet sein, die sich nicht rechnen.

Hinzu kommt, dass das Staatsunternehmen auch kundennaher ist als das private, denn wie soll ein Privatunternehmen näher bei den Menschen sein, wenn es wegen seiner Pflicht, an alle Enden zu sparen, Leute entlassen muss, die vorher die Kundinnen und Kunden betreut haben?

Wir stellen fest, dass ein öffentliches Unternehmen immer die bessere und demokratischere Lösung ist. Es macht keinen Sinn, die Versorgung der Bevölkerung zugunsten eines marktradikalen Wettbewerbs zu opfern.

Deshalb fordern wir die komplette Verstaatlichung der Eisenbahn und Energieversorgung.

Die Lebensbedingungen der Menschen gegen Geld aufzuwiegen ist immer die falsche Herangehensweise an eine Gesellschaft.

 

 

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