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Intakte gewinnbringende Demokratie?

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Man hört immer öfter die Klage der Bürger, dass sich zumindest die großen Parteien immer ähnlicher geworden seien. Darum heißt es auch seit geraumer Zeit, die Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Stimmt das?

In den letzten Jahrzehnten bemühten sich die Parteien möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen und da war die politische Mitte für sie immer gewinnbringend.

Eine rechtskonservative Partei zum Beispiel konnte so mit einem Schritt in Richtung Mitte Stimmen gewinnen, die sie in ihrer Stammwählerschaft nicht verlieren würde, wenn es rechts von ihr keine Alternative gibt.

Ebenso könnte eine linke Partei mit einer mittigen Strategie in fremden, rechten Gewässern fischen, ohne die eigene Stammkundschaft zu verprellen.

Folglich, so die Ökonomie, werden beide Parteien mit der Zeit in die Mitte gerückt sein, weil dies für beide die beste Strategie sei.

Dieses haben sich die Parteien zu eigen gemacht und so tummeln sie sich fast alle in der Mitte.

Sie sind programmatisch kaum zu unterscheiden.

In einem jedoch sind sie alle gleich wenn es um den Abbau der Solidarsysteme geht, wenn es um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geht, wenn es um die Privatisierung geht und vieles andere mehr.

Alle haben sich der Neoliberalität zugewandt und  handeln politisch nur noch danach.

Der normal Bürger bleibt somit auf der Strecke.

Fernsehspots, Interviews, Plakate, Flyer und Großveranstaltungen, die Wähleransprache hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wenig geändert.

Der Anspruch der Wähler an die Politik dagegen schon.

In der Praxis gibt es ein gutes Anschauungsbeispiel für solch ein Verhalten der Parteien:

Gerhard Schröder hätte seinerzeit schließlich nicht Bundeskanzler werden können, ohne ehemalige CDU/ CSU- und FDP-Wähler für sich zu gewinnen.

Nicht zufällig trat er mit dem Versprechen an, Politik für die »Neue Mitte« zu machen.

Das war begrifflich unsauber, denn es war schlichtweg die Mitte, die Schröder für sich reklamierte.

Eine wirklich »neue« Mitte war es nicht.

Wie auch immer: es war eine effektive Strategie.

Doch spätestens mit dem Auftauchen der wahlkämpfenden Linkspartei hat sich die Tektonik der politischen Landschaft verschoben.

Um weiterhin an der Macht zu bleiben, haben sich die Parteien drauf eingestellt.

Teile der SPD und der Grünen gehen somit zwangsweise Linksbündnisse ein, wo es sich nicht vermeiden lässt, die es – jedenfalls im Osten der Republik – schon seit einiger Zeit gibt.

Die Wahlbürger haben diese Strategie durchschaut und die Zufriedenheit mit den etablierten Parteien nimmt immer mehr ab.

Als Gründe der Unzufriedenheit werden korrupte Politiker, ein Missverhältnis von Versprechungen und Taten der Politik, bedingungsloser Kapitalismus bzw. Neoliberalismus, Zerstörung der Solidarität, fehlende politische Mitbestimmung und andere Mängel im politischen System genannt.

Die Nichtwähler werden immer mehr.

Politikverdrossenheit macht sich breit.

Aus dem System seinerzeit mit zwei großen Blöcken und der FDP als quasi institutionalisiertem Zünglein an der Waage wurde ein Fünfparteiensystem, nachdem sich auf der Linken mit den Grünen und der Linkspartei zwei neue Parteien aufgestellt hatten.

Wären diese beiden Parteien »Fleisch vom Fleische der SPD«, wie gelegentlich behauptet wird, so hätte dies einzig und ausschließlich die Sozialdemokraten betreffen müssen.

Deren Wählerschaft hätte sich durch die neuen linken Alternativen aufgesplittert, und in der Tat sind SPD-Umfrage- und Wahlergebnisse von nur noch knapp über 20 Prozent ein Ausweis dafür.

Stellt man die gegenwärtige parteipolitische Lage in einen längeren historischen Kontext, dann sieht man das Bild eines Erosionsprozesses.

Aber ganz so einfach liegen die Dinge dann auch nicht.

Auch die CDU/CSU ist weit von früheren Wahlergebnissen entfernt.

Dabei braucht man gar nicht an die 48,8 Prozent von 1983 zu denken.

Selbst die 41,5 Prozent, die die Partei noch 1994 erreichte, scheinen heute wie ein kaum noch vorstellbares Traumergebnis.

Den persönlichen Fabelwerten bei der Beliebtheit der Kanzlerin und CDU-Chefin zum Trotz verbleibt die Union in Umfragen schon seit Jahren in einem engen Bereich von 33 bis 37 Prozent.

Eine Erklärung für diese relative Schwäche der Union ist ihr Verhalten in allen gegenwärtigen Entscheidungen.

Somit muss man sich die Frage stellen: ist der Demokratiebetrieb noch intakt?

Ja behaupten sie, die etablierten Parteien, denn Wahlsonntags breitet sich die Hektik aus, all die Journalisten, sie analysieren und drechseln Zahlen, die wunderbaren Animationen, Balkendiagramme hier, Sitzverteilungskuchen dort - Mikrofone, die jeden Furz einfangen; Jubelbilder in Echtzeit, nachher als Wiederholung; Tränen live und später als Aufnahme.

Und alle sind besonders gescheit und wissen, warum gewählt wurde, wie gewählt wurde und meinen es auch nochmals haarklein erklären zu müssen.

Es kann kommen, was will und man kann wählen, was man will, am Ende steht eine neoliberale Regierung.

Deutsche Zeitungen loben deren Führer, wenn sie brav ihre “Sparmaßnahmen” durchsetzen, und wenn Löhne gekürzt oder die öffentliche Infrastruktur abgebaut wird, denn sie sagen: “der drastische Schritt ist alternativlos“.

Und auf einmal oooh, was ist denn da in Berlin passiert, über das Ergebnis kann man nicht hinweg sehen, denn hier wurde die neoliberale Speerspitze zertrümmert.

Ratlosigkeit, Widerwillig und Zweifel kommen zum Ausdruck, wo die Wähler auseinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen.

Fast 9% für eine Partei, die keine ist, mit nur einem Programmpunkt.

Eine Vereinigung, die nicht wie die Grünen zu jedem Thema zwei, sondern gleich ein Dutzend Meinungen hat.

Wie konnte das denn passieren, ganz klar, der Wähler hat uns nicht verstanden.

Noch vor einigen Jahren hätte man sich freuen dürfen, dass die Turbokapitalisten und Lobbyfeunde von der FDP eins drauf kriegen, von dem sie sich kaum mehr erholen werden.

Dumm nur, dass deren Politik inzwischen teils kopiert wurde, teils zu weitgehender Handlungsunfähigkeit geführt hat.

Die fast 9% von den Piraten versprüht einen Hauch von Revolution, doch die Wirklichkeit sieht anders aus, denn man kennt sie ja die anderen, die Parteien der Mitte.

Die Katastrophe verbreitet sich weiter, denn an der Politik wird sich nichts ändern.

Dem gemütlich-belanglosen Klaus Wowereit ist es zu verdanken,  dass sogar die “Linke” sich derart hat disziplinieren lassen, einen Thilo Sarrazin auszuhalten.

So viel Integrationsfähigkeit bringt wohl kein anderer mit, und man sollte nicht vergessen:

Wowereit ist SPD, das bedeutet Hartz IV, Deregulierung, Senkung der Steuern für Reiche und Unternehmen und vieles schändliche mehr.

Da ist keine neue Idee, kein Mut, kein Deut eines Richtungswechsels.

Von daher wäre es wohl am besten, er holt die CDU ins Boot a la Matschie/Thüringen.

Nur noch ‘große’ Koalitionen, die fehlt.

Damit die ganze Trostlosigkeit einer untergehenden Ideologie nach der FDP auch bald den Rest der Gläubigen überrollt.

Eine andere Katastrophe, die geringe Wahlbeteiligung von 46 Prozent, die wird einfach unter dem Teppich gekehrt.

Den etablierten Parteien interessiert es nicht, das weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten nur noch Interesse hat, vertreten zu werden.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wählten...

... 39,8 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden.
... 16,7 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
... 13,8 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
... 10,4 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
... 6,9 Prozent aller Wahlberechtigten die Linken.
... 5,3 Prozent aller Wahlberechtigten die Piraten.
... 1,1 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.

Eine rot-grüne Koalition verbuchte einen Rückhalt von 27,1 Prozent aller Wahlberechtigten.

Selbst eine Große Koalition würde mit 30,5 Prozent weit unter dem Prozentsatz der Nichtwähler liegen.

Wowereit wird als Macher der SPD gefeiert, obgleich es jede Koalitionsoption nicht mit der Nichtwählerschaft aufnehmen könnte.

Interessant am Rande: die NPD hatte mit 4.000 Wähler mehr als die FDP.

Die strategische Ausgangssituation für die nächste Bundestagswahl  ist nicht mehr klar umrissen und sie ist für keine der Parteien wirklich günstig, aber das haben sie sich selber zuzuschreiben.

Denn alle haben sich auf die Mitte festgelegt, sowie SPD und Grüne wiederum versuchen den Spagat zwischen Mitte und Bekämpfung der Linken.

Was von so einer Konstellation in der nächsten Bundestagswahl zu erwarten ist, ist nicht schwer zu skizzieren.

Es wird unter diesen Umständen nicht zu einem Lagerwahlkampf kommen, denn alle etablierten Parteien tummeln sich im quasi-ideologiefreien Raum der Mitte, im politischen Niemandsland des Sowohl- als-auch.

Sicher werden die Parteien sich bemühen, eigene Akzente zu setzen.

Aber in den Grundfragen dürfte es weite Überschneidungen geben.

So wird es leider kein Zurück hinter die Agenda 2010-Reformen geben und deshalb für den Wahlbürger keine Chance auf einen Wechsel, weg von der Neoliberalität und hin zu mehr Demokratie.

Unter diesen Umständen dürfte es nicht einmal eine größere Rolle spielen, wie die Parteien am Ende abschneiden und zu welcher Koalition es dabei schließlich kommt.

In jeder möglichen Koalition befände sich am Ende zumindest eine Partei der reformunwilligen Mitte.

Das deutsche bis jetzt noch sogenannte Fünfparteiensystem mit seiner Fixierung auf die Mitte wird Deutschland in unruhige Gewässer führen, es sei denn, der Bürger wählt bundesweit die zur Zeit einzige Alternative, die da heißt: klarmachen zum Ändern.

Ich kann nur an den Wahlbürger appellieren, Zeichen gegen lebensferne Berufspolitiker und Parteien-Klüngel zu setzen und ihnen ganz klar sagen:  Stopp, so geht das nicht weiter, ihr Politiker, wir wählen die Alternative.

Denn wir wollen keine Zerstörung unserer Solidarsysteme, wir wollen keine Zerstörung unserer Rente,  wir wollen keine Zerstörung unseres Gesundheitssystems, wir wollen keine Überwachung, keine Vorratsdatenspeicherung, kein Wahlcomputer, kein Nacktscanner. Wir wollen, das die Strukturen und Rahmenbedingungen im politischen System verbessert werden, damit gute und vernünftige Programminhalte - unabhängig von welcher Partei - im Sinne der Mehrheit der Bürger umgesetzt werden. Wir sind gegen Parteien als Selbstzweck und sich selbst darstellende Berufspolitiker.

Wann begreift ihr endlich das  die Privatisierung unseres Sozialstaates unsere Demokratie gefährdet.

Jagt die Privatisierungspropagandisten zum Teufel. Wir wollen keine unsozialen Angriffe auf unsere Energieversorgung.

Dabei könnte es so einfach sein, wenn man nur wollte.

Zum Beispiel sage ich ja zur Bürgerversicherung und zwar sowohl im Rahmen der Krankenversicherung als auch für die Altersvorsorge.

Auch wenn interessierte Kreise diese – aus durchsichtigen Motiven heraus – in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse als Gleichmacherei diffamieren.

Die Bürgerversicherung hat eben nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern viel mehr mit Gleichheit vor dem Gesetz – Artikel 3 Grundgesetz (GG).

In der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919 steht in Artikel 109 unter anderem folgendes: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich. Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben.“

Dieser Zusatz wurde bedauerlicherweise im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestrichen.

Dafür wurde in Artikel 33 ein Absatz 5 aufgenommen, der dazu geführt hat, dass der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme praktisch aufgehoben wurde: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.“

Beamte und Mitglieder von Berufsgruppen mit eigenständiger Altersversorgung erwerben mit Recht eine ihrer Lebensleistung entsprechend angemessene Altersversorgung.

Solange jedoch – im Gegensatz zu diesen – ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für eine gerecht verteilte Belastung nicht aufkommen.

Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft. Sie können nur funktionieren, wenn alle Bürger eingebunden sind, auch die sogenannten besser Verdienenden. Umso bedauerlicher ist es, dass Verantwortliche der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

Gleiche Rechte aber auch gleiche Pflichten für alle Bürger, das ist Solidarität. Die Schweiz praktiziert das mit großem Erfolg bei der Altersvorsorge ihrer Bürger.

Rechtsstaat und Solidarität statt Privilegienstaat. Krankheit und Pflegebedürftigkeit sind Risiken, mit denen alle Bürger leben müssen. Risiken, für die gegebenenfalls die Solidarität aller Bürger eingefordert wird. Deshalb ist es solidarisch, dass auch alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dazu beitragen.

Das ist für mich eine intakte Demokratie!

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 24. September 2011 um 09:42 Uhr  

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