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Die Linke erobert in Frankreich nach 50 Jahren den Senat zurück

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Für Sarkozy und die UMP ist es eine Niederlage.

Die erste seit Gründung der V. Republik (1958) im französischen Oberhaus.

Die Sozialisten und andere Linksparteien hatten bei den letzten Regional- und Gemeinderatswahlen schon zugelegt.

Nun haben 72.000 Delegierte der Regionen, Departements kleinen Städten, Dörfern ihre linke Haltung zum Ausdruck bringen können.

Mit 177 von 348 Sitzen konnten sie die Mehrheit erlangen.

Von den ländlichen Bereichen Frankreichs haben viele Menschen immer noch den Eindruck, dass dort die Notablen den Ton angeben.

Aber dort hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel getan.

Alte Dörfer und Kleinstädte wurden restauriert und renoviert, es hat sich zum Teil eine neue ländliche Lebensweise herausgebildet von Leuten, die das Großstadtleben satt haben.

Internetcafés, Soziokultur und Hochkultur haben sich auch in abgelegenen Gebieten herausgebildet.

Mit Eu- Mitteln wurden in ländlich armen Gebieten neue selbstständige Kleinstunternehmer unterstützt.

Ségolène Royal, Präsidentin der Region Poitou – Charentes engagiert sich beispielsweise in der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und hat Initiativen für eine grüne Ökonomie begonnen.

Der Generalsekretär der konservativen UMP, Jean Francois Copé hat zwar behauptet, dass nur Wahlmänner den Senat gewählt haben und dass dies nicht repräsentativ sei, aber nun kann Sarkozy und das Parlament auch geblockt werden.

Eine Verfassungsänderung wird der Präsident ohne den Senat nicht durchbringen können.

Für eine Schuldenbremse wird Sarkozy keine Mehrheit mehr gewinnen.

Und Gesetze können vom Senat nur aufgehalten, aber nicht verhindert werden.

Die Abgeordneten im Parlament haben das letzte Wort.

Die Feministen haben inzwischen bemängelt, dass es unter den 177 Abgeordneten nur 49 Frauen gibt.

Das Gesetz zur paritätischen Besetzung von 2000 ist unzureichend.

Die Anzahl der Frauen im Senat soll abgenommen haben laut der Tageszeitung Libéracion.

Am nächsten Samstag soll der Senatspräsident gewählt werden.

Gewählt wird wahrscheinlich der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Jean Pierre Bel.

Er ist Sénateur socialiste de l'Ariège.

Er gilt als ein Anhänger von Francois Hollande, der zur Zeit in Meinungsumfragen als Präsidentschaftskandidat vorn liegt.

Aber bis zu den Wahlen des Präsidentschaftskandidaten oder der Kandidatin ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Sarkozy hat knapp 8 Monate vor den Präsidentschaftswahlen mit seiner Partei einen schweren Denkzettel bekommen.

Die Sozialisten, Grünen und andere Linksgruppierungen können sich aber nicht auf dem Ergebnis ausruhen.

Schließlich muss tatsächlich die Mehrheit des Volkes für den Kandidaten/Kandidatin der PS stimmen und möglichst im 1. Wahlgang. 2002 lag Le Pen von der Front National hinter Chirac, so dass die Linken in der Stichwahl für Chirac stimmen mussten, um die rechte Republik zu verhindern.

Vorerst ist der Senat erobert und damit für die Linken der Weg offen einen Schritt nach links zu wagen und nicht den Fehler der rechten deutschen Sozialdemokratie zu begehen zu viele Kompromisse zur Mitte zu machen um deren Wähler zu gewinnen.

Vor allem dürfen die Sozialisten auch nicht wie die SPD eine Reformpolitik wie Schröder machen, die zur Verarmung der Bevölkerung geführt hat, zu spät als fehlerhaft erwies und nun schwer rückgängig zu machen ist.

Aber in Frankreich reagieren die Gewerkschaften auch heftiger, sie sperren Chefs ein und haben eine lange Erfahrung in Fabrikbesetzungen.

Geld für Banken sollte es unter Umständen nur geben bei staatlicher Bankbeteiligung.

Frankreichs Wirtschaft geht es auch nicht so gut wie der deutschen, dass betonen immer wieder viele Franzosen ohne, dass sie die andere Seite der Medaille – die neue Armut in der BRD kennen.

Frankreichs Linke wird einen Weg in und aus der europäischen Krise mit finden.

Dafür muss sie die nächste Präsidentschaftswahl so wie die Senatswahlen gewinnen – mit und für das ganze Volk !

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. September 2011 um 16:36 Uhr  

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