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Start Archiv 2011 Berliner Erkenntnisse

Berliner Erkenntnisse

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In Berlin errang die SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen 28,3% der Stimmen und verlor 2,5%.

Dieses katastrophaleWahlergebnis bedeutet, dass die SPD weiterhin mit Abstand stärkste Partei ist, für die Regierungsbildung unersetzbar und sich den Koalitionspartner aussuchen kann.

Berlin ist also anders.

Vielleicht ist Berlin auch die Zukunft.

Die drei Parteien, die jahrzehntelang allein das politische System der Bundesrepublik Deutschland darstellten, CDU, SPD und FDP erreichen in Berlin zusammen noch 53,5% und verlieren zusammen sechs Prozentpunkte.

Die vier Parteien der alten Bundesrepublik, also die genannten drei und die Grünen, erreichen zusammen noch 71,1%, trotz der Gewinne der Grünen.

Kunststück, könnte man sagen. Immerhin ist Berlin zur Hälfte ein neues Bundesland.

Das war mal eine gute Erklärung, hilft aber nicht mehr weiter:

Denn die Linke gehört ja auch zu den Verlierern der Wahl.

Nach Verlust von 1,7 Prozentpunkten erreicht sie noch 11,7%.

Alle Parteien unseres jetzigen Fünfparteiensystems vereinen noch 83% der Wählerstimmen auf sich.

Die anderen 17% der Wähler stehen außerhalb.

Ein Sechsparteiensystem?

Weimarer Verhältnisse?

Zum Vergleich:

Bei der ersten von Wowereit gewonnenen Wahl, 2001, erreichten CDU/SPD/FDP 63,4%, CDU/SPD/FDP/GRÜNE 72,5%, CDU/SPD/FDP/GRÜNE/PDS 95,1%.

Aber im einzelnen:

Die SPD, die in den Umfragen lange ihr altes Ergebnis lang verteidigen konnte, verliert recht kräftig auf 28,3% .

Kein Ernst Reuter- und Willy Brandt-Ergebnis, das liegt nicht am Bundestrend, wo die SPD ja bei knapp 30% pendelt.

Und Wowereit ist eindeutig beliebt, wird gegenüber Henkel wie Künast als Bürgermeister präferiert.

Die Linke, das ist ein Resultat dieser Koalition, stellt für die SPD in Berlin keine Gefahr dar.

Soweit ist die Taktik der Entzauberung durch Regierungsübernahme voll aufgegangen.

Gewonnen hat die SPD von den Sonstigen, den Nichtwählern (die Wahlbeteiligung ist leicht gestiegen) und der FDP.

Verloren hat sie an die Grünen, die Piraten und die CDU, in dieser Reihenfolge.

Also zu links, zu rechts, zu unökologisch?

Ich denke, die Verluste insbesondere an die Piraten drücken ein diffuses Unbehagen mit den mangelnden Erfolgen in der Stadt, der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, der anhaltenden wirtschaftliche Schwäche, der Konzeptlosigkeit angesichts steigender Mieten in einigen Stadtteilen aus.

Diffus, weil die Piraten ja nun kaum Lösungsansätze für diese Probleme haben und Ihnen niemand Kompetenz außerhalb ihrer Kernthemen zuspricht.

Und den anderen Parteien die sich gerne mit Wirtschaftsthemen beschäftigen, wie der CDU traut wohl niemand mehr als der SPD zu.

Das sich Unzufriedenheit mit einem Teil der rot-rot Koalition nicht in der Wahl des anderen Koalitionspartners widerspiegelt, liegt auf der Hand.

Bundesweit sollte die Tatsache, dass die SPD von der erheblichen Unbeliebtheit der Bundesregierung nicht wirklich profitieren kann, ein ernstes Warnzeichen sein.

Die momentan im Willy-Brandt-Haus beliebte Strategie, einfach auf die Schwäche der Bundesregierung zu zeigen, wird nicht wirklich ausreichen.

Die CDU hat dazugewonnen.

Trotz des schlechten Bundestrends und der großen Beliebtheit Wowereits.

Also eine Stabilisierung, etwa auf dem Ergebnis von 2001.

Aber ihr Ergebnis ist historisch schlecht und eröffnet auf absehbare Zeit keine Macht-Perspektiven in Berlin.

Zumal nur die 12.000 laut Wählerwanderungsanalyse von der SPD gewonnenen Stimme ein echter Erfolg sind.

Die Masse der Stimmen, 30.000 laut Analyse, aber wurde von der FDP gewonnen.

Von ihren potentiellen Koalitionspartner zu gewinnen kann auf Dauer kein Rezept sein.

So erreichen denn auch die beiden Regierungsparteien in Berlin gerade 25% und verlieren zusammen noch gegenüber ihrem letzten schon nicht guten Ergebnis.

Auf die Dauer ist eine Partei Alt-West-Berlins zum Aussterben verurteilt.

An die Grünen, anders als in anderen Ländern, hat die CDU übrigens nicht, an die Piraten wenig verloren.

Was uns einiges über das Verhältnis von Grünen und CDU in Berlin zeigt.

Die großen Träume der Grünen in Berlin sind verflogen.

Die einmal bundesweit populäre Künast hat in Berlin nicht gezogen.

Selbst ein Ergebnis wie in Baden-Württemberg, oder doch um die zwanzig Prozent waren nicht mehr drin, von stärkster oder zweitstärkster Partei ganz zu schweigen.

Allgemein scheint die grüne Welle etwas abzuflauen, in Berlin war wohl auch der Nachholbedarf geringer.

Gewonnen haben die Grünen noch einmal stark von der SPD - nicht von der CDU.

In Ostberlin sind sie inzwischen erstaunlich stark, vermutlich im Troß der Gentrifizierung.

Verloren haben sie massiv, wie die beiden anderen linken Parteien, an die Piraten.

Hier haben wohl die schwarz-grünen Überlegungen sehr geschadet.

Dennoch bleibt objektiv ein gutes Ergebnis und die Wahl in den Senat.

Die Linke verliert erneut und geht auf 11,7% herunter.

Damit hat sie die zweite Wahl in Berlin in Folge Stimmen verloren und ohne die Sonderfaktoren der letzten Wahl, als die WASG getrennt antrat und fast 3% erreichte.

Natürlich hat auch das stetige bundesweite Bröckeln der Linken eine Rolle gespielt.

Aber insgesamt hat sich die Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin nicht für sie ausgezahlt.

Stimmen von der SPD gewinnt sie nicht mehr, dafür verliert sie Stimmen an die Grünen und massiv an die Piraten.

Die Stärke der Piraten ausgerechnet in Ostberlin sollte ein Warnsignal für die Linke sein.

Auch Protestpartei, selbst Ostpartei ist kein Ruhekissen zum Ausruhen.

Die FDP: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Ich allerdings würde das Ergebnis nicht überbewerten.

Die neue Euro-Skepsis kann sich noch nicht groß ausgewirkt haben.

In Berlin war die FDP als kleinste der drei Opposition Parteien recht überflüssig.

Die CDU machte Opposition von rechts und aus West-Berliner Sicht, die Grünen von halblinks und aus der Sicht von West-Berlin, Prenzlauer Berg und Friedrichshain.

Noch eine rechte Westberliner Opposition brauchte keiner.

Im übrigen wird die Tatsache, dass die FDP nun schon seit Monaten in den Umfragen stabil bei drei Prozent lag, das ihre getan haben.

Irgendwann geben auch die Wähler, die bei 4% oder 4,5% in den Umfragen noch einen Versuch gewagt hätten, auf.

Verloren hat die FDP an alle, am stärksten aber an die CDU.

Bundespolitisch wird die Angst und das daraus folgende Chaos bei der FDP weitergehen.

Aber auch bei einem besseren Berliner Ergebnis wäre das aufgrund der anderen verlorenen Landtagswahlen geschehen.

Die Piraten: 8,9%, alle 15 Kandidaten gewählt, erstmals in einem Landesparlament, das zweite mal überhaupt in Europa in einem Parlament.

Was das zu bedeuten hat, kann ich nicht beurteilen.

Inzwischen haben die Piraten so eine Art Programm, sind doch aber noch stark internet-fixiert und warum gerade auf Landesebene eine Internetpartei wirken sollte...

Außerhalb ihrer Kernthemen wird den Piraten kein Kompetenz zugesprochen.

Aber sie gelten irgendwie als sympathisch.

Stimmen gewonnen haben sie nicht sonderlich von CDU und FDP, sondern neben Nichtwählern und sonstigen von den drei linken Parteien, besonders von den Grünen.

Junge männliche Wähler wählten mehr Piraten, junge weibliche mehr grün, aber das ist natürlich nur eine Tendenz.

Immerhin hätten die Piraten auch dann die 5%-Hürde übersprungen, wenn nur Frauen gewählt hätten.

Ich denke, es handelt sich hier um eine Protestpartei, die die Wähler aber für harmlos ansehen und mit guten Gewissen wählen.

Ob sich das nun fortsetzt ist die andere Frage.

Jedenfalls haben die Piraten jetzt einen große Chance.

Bei den 8,3% Sonstigen versteckt sich zum Teil der rechte Protestwähler, nachdem der eher linke Proestwähler eher die Piraten wählte.

Die NPD hat so zwei Prozent, zwei rechtspopulistische Parteien zusammen weitere zwei Prozent.

Aber mit je einem Prozent ist weder Pro-Deutschland (einst Pro-Köln, Pro-NRW) noch der Stadtkewitz-Partei der ersehnte oder gefürchtete Durchbruch gelungen.

In den restlichen immer noch drei Prozent steckt eine starke Tierschutzpartei mit 1,48%..

Anscheinend hat selbst die Piratenpartei das Bedürfnis nach Protest noch nicht abdecken können.

Insgesamt: Erstmal nicht viel neues.

Der Trend der Landtagswahlen bestätigt sich, im Bundesrat ändert sich nichts, die FDP wird stärker getroffen als die CDU.

Nur das automatische Profitieren der Opposition von der Schwäche der Regierung ist wohl vorbei.

In welcher Richtung aber die Bürger unzufrieden sind, nach rechts, nach links ist noch ziemlich unklar.

Die SPD wäre jedenfalls gut beraten, statt sich über die FDP lustig zu machen, sich über ihre mangelnde Attraktivität beim Wähler Gedanken zu machen.

Die Linke sollte einsehen, dass die guten alten Hartz IV Zeiten vorbei sind.

Und auch die grüne Welle ist verebbt; jetzt sollten die tollen neuen Möglichkeiten, z. B. in Baden-Württemberg auch mal genutzt werden.

 

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