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Start Archiv 2011 Guter Terror, böser Terror?

Guter Terror, böser Terror?

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Einer der wenigen verantwortlichen Politiker, die frühzeitig von Terrorismus sprachen, war Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht von "beunruhigenden" ersten Details der Ermittlungen, die eine Debatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes ausgelöst hätten.

"Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund", sagte sie der Welt am Sonntag.

Die Ministerin forderte eine intensive Diskussion über alle Facetten des Rechtsextremismus und warnte vor einem politischen Schlagabtausch.

"Ich halte wenig davon, wenn jetzt voreilige Schlüsse gezogen werden", sagte sie.

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel hält Vergleiche etwa mit dem "Linksterrorismus" der RAF für falsch.

Er versteigt sich gar zu der Aussage, es gebe keine Hinweise auf einen ideologischen Überbau.

"Voreilige Schlüsse", "keinen ideologischen Überbau"?

Ja was braucht Ihr denn noch?

Ihr seid doch sonst nicht so zimperlich mit Bewertungen.

Jedenfalls dann nicht, wenn es um Islamismus oder andere Formen eines nur vermuteten Terrorismus geht.

Mindestens zehn Tote hat die rassistische Mordserie wohl gekostet, deren blutige Spur sich durch die Bundesländer Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Baden-Württemberg zieht.

Erinnern wir uns

Ein knappes Jahr ist es her, da stand die Republik kopf, als der damalige Innenminster de Maiziere bundesweiten Terroralarm ausgelöst hatte, Flughäfen und Bahnhöfe kontrollieren ließ, herren- und damenlose Koffer gesprengt wurden.

Aber damals lebte der Lieblingsfeind Osama Bin Laden noch und man konnte mit dem "bösen Moslem" Stimmung machen, einen äußeren Feind aufbauen, um ibürgerliche Rechte infrage zu stellen.

Sigfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschend Bundestages forderte die Einschränkung der Pressefreiheit, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann forderte gar den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Noch im Juni dieses Jahres witterte eben jener Uwe Schünemann in Berlin die “Vorstufe eines neuen Linksterrorismus”.

Die Innenministerkonferenz erkennt am 22.Juni Linke und “Islamisten” als Bedrohung.

Da tobte sich bereits der rechte Mob in Berlin aus.

Fünf Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin wurden in einer Nacht verübt.

Alle Ziele, darunter eine Kinder- und Jugendeinrichtung der SJD - Die Falken, waren auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ aufgelistet, zum Teil mit Fotos und detaillierten Beschreibungen.

Das Falkenhaus wurde zwischenzeitlich bereits ein zweites mal in Brand gesteckt.

Das blinde rechte Auge

Anfang 1998 wurden in einer Garage in Jena vier funktionsfähige Rohrbomben mit erheblicher Sprengkraft gefunden.

Doch anstatt die Bombenbastler zu verhaften, ließ man sie laufen.

Das Trio, das die Bomben gebaut hat und jetzt ins Visier der Fahnder geraten ist,  gehörte dem „Thüringer Heimatschutz“ an, einer Neonazis-Truppe, die bis zu 170 Mitglieder hatte.

Der Kopf dieser Neonazi-Kameradschaft, die angeblich inzwischen nicht mehr aktiv ist, war derV-Mann des Verfassungsschutzes Tino Brandt.

Es gibt jedoch weitere Merkwürdigkeiten und Fragen, die der Aufklärung harren.

So zum Beispiel die, warum zwei Männer zunächst erfolgreich eine Bank ausräumen und sich danach erschießen.

Auffällig ist auch, dass jene Soko "Capron", die nun den Eisenacher Bankraub recherchiert, keinerlei Befugnis zu haben scheint, Verstrickungen in die Neonaziszene der Stadt zu prüfen.

Die größte Merkwürdigkeit verbreitete der Thüringer Verfassungsschutz selber in einer Pressemitteilung vom 8.11.2011.

Darin teilt er mit, er habe keine Anhaltspunkte, "dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten.

Gleiches gilt für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der Betroffenen und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz."

Da bis dato niemand einen solchen Vorwurf erhoben hatte, riecht dieses Vorab-Dementi geradezu nach Vertuschungsversuch.

Doch in Sicherheitskreisen wird - so ntv - längst spekuliert, die drei aus Thüringen stammenden mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.

 

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