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Start Hier spricht die Basis Vision zur Verteilungspolitik / Verteilungsgerechtigkeit

Vision zur Verteilungspolitik / Verteilungsgerechtigkeit

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Ein Kernthema sozialdemokratischer Politik, die Verteilungspolitik, wird in der SPD totgeschwiegen.

Das ist kennzeichnend für die SPD der letzten 20 Jahre oder noch weiter zurück und liegt sicher auch an dem neoliberalen Geist ihres Führungspersonals (Schmidt, Schröder, Steinbrück, Steinmeier,….).

Dabei ist das mit Sicherheit ein wichtiges Anliegen unserer Wähler, und ich verstehe nicht, wie man das so sträflich und phantasielos vernachlässigen kann.

Geht doch die Schere von Arbeitnehmereinkommen und -Vermögen zu Unternehmer-Vermögen und Kapitaleinkommen, insbesondere nach der Agenda 2010, skandalös weiter auseinander statt sich langsam zu schließen.

Es wäre heilsam für die SPD, wenn zu diesem Thema eine SPD-Vision in die Diskussion gebracht würde.

Nach meinem Urteil sind der SPD die Wähler in Scharen davongelaufen, weil sie keine Visionen hat und auch keine Vertreter, die glaubwürdig Wege aufzeigen, wie wir aus der gegebenen Verteilungsungerechtigkeit herauskommen können.

Das Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ unter den Tisch fallen zu lassen, ist jedenfalls keine Lösung!

Mit meiner Vision dazu möchte ich die Diskussion des Themas beleben:

  • Per Gesetz wird festgelegt, dass ein Anteil (z.B. 50 %) des zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit oder für Wachstum reinvestierten jährlichen Gewinnes aller Unternehmen (von mir aus ab einer bestimmten Größe), den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern in Form von Anteilscheinen (GmbH-Anteile, Aktien etc.) gutgeschrieben werden muss (Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand).
  • Zur Absicherung gegen Verlust durch Konkurs etc. müssen vom Staat in Höhe des Ausgabewertes Bürgschaften übernommen werden.
  • Diese Anteile bleiben bis zur Pensionierung gebunden (außer z.B. in definierten Ausnahmesituationen). Arbeitnehmer wären dann automatisch an der Vermögensbildung und natürlich auch an den Kapitalerträgen der Wirtschaft beteiligt.
  • In welchem Umfang durch die materielle Teilhabe am Unternehmen auch Mitbestimmungsrechte (wie z.B. bei Aktien) entstehen, müsste für die einzelnen Rechtsformen der Unternehmen geregelt werden.

Vorteile dieser Lösung:

  • Arbeitnehmer würden automatisch Teilhaber des Unternehmens, für das sie arbeiten. Dadurch stärkere Identifikation mit dem Unternehmen, Motivationsschub, bessere Leistungen der Arbeitnehmer.
  • Die Gefahr von Altersarmut, die bei der derzeitigen Situation eines großen Teiles der Arbeitnehmerschaft (viele prekäre Arbeitsverhältnisse) gegeben ist, würde reduziert
  • Ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
  • Auf diesem Wege bestünde meines Erachtens real die Möglichkeit, die Einkommens- und Vermögensschere langsam zu schließen.

Mir ist auch klar: Der Teufel steckt im Detail! Z.B.:

  • wird der Staat durch diese Bürgschaften finanziell überfordert?
  • Wie sollen die Beamten partizipieren?
  • Ab welcher Unternehmensgröße wäre das praktikabel?
  • Wie wirkt sich das auf den internationalen Märkten aus? etc. etc.

Mit den konkreten Ausgestaltungen eines solchen Gesetzes müssten sich deshalb z.B. Wirtschaftforschungsinstitute auseinandersetzen.

Es wäre Aufgabe des Parteivorstandes, das in die Wege zu leiten!!!

Leider ist von dieser Seits z.Zt. keine Anstrengung in diese Richtung zu erwarten.

Dennoch, das Thema muss angegangen werden.

Und auch unsere Spitzenkandidaten (Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Wowereit etc.) sollten sich dazu äußern.

Sie müssen Wege aufzeigen, wie die Schere geschlossen werden soll!!!

Das müssen wir von ihnen fordern!!!

Wolfgang Niemann

 

 

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