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Start Archiv 2012 Wenn Beamte darüber nachdenken ...

Wenn Beamte darüber nachdenken ...

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Warum sie nicht geliebt werden, warum ihre politische Arbeit nicht geschätzt wird, warum ihnen im Gegenteil Politikverdrossenheit entgegen schlägt, dann fragen sie nach ihren persönlichen Qualifikationen.

Betrachten wir die Bürger als Kunden?

Sind wir ausreichend im freundlichen Umgang mit ihnen geschult?

Müssen wir nicht noch etwas mehr an den beamtentypischen Eigenschaften arbeiten, Biederkeit und Ehrlichkeit?

War Strauss bieder und ehrlich?

Oder Adenauer?

Waren Helmut Schmidts und Willy Brandts Biederkeit und Ehrlichkeit je ein Thema?

Und hat Guttenberg nicht immer noch seine Fans?

Die persönliche Ehrlichkeit des Politikers ist gar nicht so wichtig.

Wichtig ist eine andere Ehrlichkeit: die Ehrlichkeit in den Grundprinzipien einer Partei, dass diese eben nicht nur als Lippenbekenntnisse der Manieren halber in den Mund genommen, sondern im Ernstfall kompromisslos vertreten werden.

Eine Partei, die das tut, ist verlässlich.

Die SPD ist es nicht – und die CDU in den Augen ihrer konservativen Wähler wohl auch nicht.

Schröder mag persönlich der ehrlichste Mann der Welt sein, als Sozialdemokrat war und ist er es nicht.

Hartz IV braucht nicht mehr erwähnt zu werden, aber auch sein Posten bei Gazprom und sein Satz über den – angeblich – lupenreinen Demokraten Putin ist unvergessen.

So jemandem traut niemand zu, dass er Politik für das Volk macht.

So jemandem traut man nur zu, dass er einen Job als Verwalter macht.

Hier kommt vielleicht die zu starke Prägung der Politik durch Juristen ins Spiel, denn Juristen sind Verwalter.

Sie halten sich eisern an bestehende Normen, an das bestehende System, selbst, wenn es noch so sehr in dessen Strukturen knirscht.

Denn zuständig für Normengebung und Veränderung ist – ja, wer, wenn Parlament und Parteien zu Verwaltungsorganisationen mutiert sind?

Und gerade die SPD ist zur wohl übelsten Verwalterpartei mutiert.

In der CDU gibt es wenigstens ab und an noch paar Lichtblicke, über die die SPD als Politikersatz sich wochenlang die Mäuler zerreißen kann, doch interessieren tut das nicht; es stößt ab.

Die Grünen kämpfen noch – und die Piraten kommen deswegen so frisch und sympathisch ’rüber, weil sie von Verwaltung völlig unbeleckt sind.

Wer wählt schon seine Verwaltung?

Verwalter sind notwendige Übel, über die man Beamtenwitze reißt, mit denen man sich noch nicht mal streitet, weil, selbst das ist sinnlos und macht keinen Spaß.

Verwalter werden nicht gewählt, Verwalter werden ernannt.

Nach Qualifikation und Dienstjahren.

Fällt eine Parallele auf?

Der Verwalter par exellence, nicht nur vom US-Botschafter (Wikileaks) so gesehen, ist Steinmeier.

Wer wählt schon Steinmeier?

Weil er so ein netter Mensch ist?

Das ist der Mann aus der Abteilung Baugenehmigungen vielleicht auch, und trotzdem verabredet man sich mit ihm nicht für’s nächste Event.

Zu grau, zu staubig, zu vorschriftsmäßig.

Soll mal bleiben wo er ist, in seinem Büro, und mit seinesgleichen ausgehen.

Die SPD ist voll von solchen grauen, ehrlichen, biederen Beamten, die sogar mitfühlen, wenn sie zu ihrem größten Bedauern Vorschriften anwenden müssen, die sie selber nicht mögen – aber sie wenden sie an.

Weil, is ja Vorschrift.

Verwaltung.

Unter dieser Verwaltung sind die sozialdemokratischen Grundprinzipien längst verkommen zu Pastor’s Sonntagspredigt, die der Gläubige demütig hört – aber Kirche ist nur sonntags.

Werktags ist business as usual, da orientiert man sich an anderen Prinzipien.

Werktags geht es um Macht, um Einfluss, um Wählerstimmen.

Bitte, das gehört zum politischen Handwerk, denn nur mit Mehrheiten kann man seine Vorstellungen durchsetzen.

In der Verwaltung fragt sich allerdings, welche Vorstellungen.

Sie hat nämlich keine.

Dafür ist Verwaltung nicht zuständig.

Ihre ’Vorstellungen’ beschränken sich darauf, einen bestimmten Verwaltungsvorgang zu optimieren; was draußen niemanden interessiert.

Die entsprechenden Verwaltungsvorlagen bleiben dort ungelesen.

Was aber verloren gegangen ist im werktäglichen Ringen ist die Grenze.

Die Grenze, wo es im Rahmen der eigenen Grundsätze nur noch ein Ja oder Nein gibt.

Innerhalb des Rahmens der Grundüberzeugungen macht man selbstverständlich Kompromisse.

Aber diesen Rahmen gibt es nicht mehr.

Es gibt nur noch Kompromisse.

Bekannt ist die Rede von Otto Wels mit der kompromisslosen Ablehnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Wer mag garantieren, dass die heutige SPD dieses Gesetz ebenso kompromisslos ablehnen würde?

Wie viele würden wohl werben, dass dies doch kindischer Unsinn sei, dass man die Verwaltung doch weiter laufen lassen und dabei seinen Einfluss sichern müsse – zum Wohle Deutschlands?

Aber was ist denn dieses Deutschland?

Ein Normenkodex.

Wird er erfüllt, dann geht es allen prächtig.

Was prächtig ist, ist im Kodex definiert.

Nur ist der Bürger an sich verschieden und vielleicht die meisten haben für derlei Prächtigkeit gar nichts übrig.

Was freilich nicht weiter interessiert, Norm ist Norm und die ist gegeben.

Aufstieg für alle, jeder ein Leistungsträger.

Wer fragt, ob die Bürger das wollen – mal abgesehen davon, dass Aufstieg für alle ohnehin absurd ist.

Ich kenne jede Menge Bürger, die tun brav ihre Arbeit – aber ihre Befriedigung beziehen sie aus ihrem Schrebergarten.

Die wollen nicht mehr haben, eine durchaus kluge, vernünftige Entscheidung, denn es geht um ihr Leben, um das, was ihnen wirklich wichtig ist.

Das zu bestimmen hat die Politik kein Recht.

Und damit auch nicht das Recht, die Bürger durch Fördern und Fordern an die Normen anzugleichen.

Denn Deutschland ist kein Wirtschaftsunternehmen.

Das ist die Heimat von sehr unterschiedlichen Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen.

Menschen, die da sind und alle die gleichen Bürgerrechte haben.

Und dazu gehört das Recht auf ein bescheidenes, geruhsames Leben, an dem Ort, an dem man leben will und mit den Menschen, mit denen man leben will.

Für diese Menschen hat die SPD früher einmal Politik gemacht, ihre Rechte verteidigt, vor allem das Recht, gleichberechtigter Bürger zu sein, weil man da ist, und sich dieses Recht nicht erst durch normenkonformes Verhalten verdienen zu müssen.

Beamte wählt man nicht.

Beamte werden ernannt.

Wenn Wahlen zur Bestätigung der Ernennung von Beamten verkommen, dann geht man eben nicht hin, weil das nicht interessiert.

Es sei denn, man ist selbst ein kleiner Beamter, der es als Ehrenpflicht begreift, den in der Hierarchie höher Stehenden seine Ergebenheit zu versichern.

 

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