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Gauck – Fortsetzung von Hartz 4, Triumph für Merkel

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Unsere Parteispitze freut sich, Merkel angeblich ein Schnippchen geschlagen zu haben.

Liegt Gauck vielleicht genau auf der Linie unserer Parteispitze?

Ausgangspunkt 1

An Hartz 4 hatte ich nie als Haupt-Kritik inhaltliche Bedenken.

Die habe ich zwar haufenweise, aber eine so umfassende Reform kann nicht auf Anhieb gelingen.

Man hätte sie einfach nach und nach analysieren, bewerten und ändern können, wenn, ja wenn die Atmosphäre nicht vergiftet gewesen wäre.

Denn, und das ist mein Hauptkritikpunkt:

Statt etwas zu sagen wie „Leute, wir können uns das mit dem Arbeitslosengeld nicht mehr leisten, auch wenn wir gerne würden, aber wir müssen den Sozialstaat finanzierbar halten“ hat man auf den angeblich faulen Sozialhilfeempfängern herumgehackt und gemeint, dass man die mal fordern müsse.

Heute beweisen diese zu Millionen, dass sie trotz Zwang zum Aufstocken halbzeit oder sogar Vollzeit arbeiten, dass sie unter vielerlei prekären Bedingungen arbeiten und liebend gerne eher heute als morgen einen halbwegs akzeptablen Job hätten, zu dem sie niemand tragen müsste.

Aber das war rechte Politik: Die Leute gegeneinander aufhetzen statt Solidarität zu fördern.

Teile und herrsche.

Ausgangspunkt 2

Angela Merkel, die, auf dieser asozialen Welle reitend, bekanntlich ihre Partei vor den Bundestagswahlen 2005 auf strikt neoliberalen Kurs getrimmt und damit bei den Wahlen fast Schiffbruch erlitten hatte, schluckte danach Kreide und ließ die neoliberale Katze nicht mehr aus dem Sack.

Zur Erinnerung hier ein Zitat aus der Zeit-online vom 15.2.2012:

„Als Kanzlerkandidatin hat Merkel Anfang 2005 in der Financial Times Deutschland einen sehr grundsätzlichen Aufsatz ("Das Prinzip der individuellen Freiheit") veröffentlicht.

In dem Text vertritt sie den Standpunkt Friedrich August von Hayeks (des bedeutendsten Vorkämpfers des Neoliberalismus):

Die "historische Mission" von Hayeks Werk "Die Verfassung der Freiheit" sei mit dem "Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen" zu einem Teil erfüllt.

"Der andere Teil ist dagegen heute Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates werden in der politische Diskussion mehr denn je abgewogen gegen die daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte."

Ausführlich kritisiert sie in ihrem Beitrag den "ungezügelten Ausbau des Wohlfahrtstaates".

Solche Töne hat sie seit der Wahl 2005 lieber unterlassen.

Gauck

Doch nun hat sie einen prominenten Fürsprecher in der Funktion des Staats-oberhaupts.

„Die Leute müssen aus der Hängematte raus kommen“, Lob für Sarrazin, Verständnis für den armen Finanzmarkt, Unverständnis für moderne Bewegungen wie Occupy… alles schon dagewesen, nun frisch aus der Mikrowelle.

Der Vertreter eines untergegangenen Landes eines vergangenen Jahrtausends lässt grüßen.

War seine Nominierung durch SPD und Grüne seinerzeit wenigstens noch so etwas wie ein raffinierter Schachzug, ist es jetzt, als würde man vom gegnerischen Elf-Meter-Punkt den Ball zurück ins eigene Tor schießen.

Zu Gauck habe ich auf meinem Facebook-Profil eine kleine Link-Sammlung eingerichtet, das alles hier aufzuführen würde den Rahmen sprengen. (http://www.facebook.com/thomas.gutsche).

Ergebnis

Statt das während der Finanzkrise mühsam aufgebaute soziale Bewusstsein für eine Gegenbewegung zum neoliberalen Gesocks nutzen zu können, wird dieses nun wieder zum Mainstream.

Statt für Bürgerversicherung, Mindestlohn etc. die größte Aufmerksamkeit zu finden, werden wir Abwehrkämpfe gegen Mottenkugel-Sprüche von Hängematte und Vaterlandsliebe führen oder, noch schlimmer, werden begeistert hinterher rennen.

Statt die SPD aufzubauen liefern wir Piraten und Linkspartei eine Steilvorlage, nachdem wir auch noch jede Koalition mit ihnen ausgeschlossen haben.

Das alles unter dem lautesten Hurra der Parteispitze und sich sonst gerne aufgeklärt gebender SPD-Linker.

Und Merkel kann nun endlich ihren alten Kurs von 2005 wieder aufnehmen.

Was muss sie für ein Hochgefühl empfinden, von ihren eigenen politischen Gegnern zu diesem Triumph gezwungen worden zu sein.

 


 

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