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Ein Beitrag zum Thema Zukunftswerkstatt (2)

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SPD Parteiprogramm (Meine Empfehlung)

 

„Unsere Politik wird sozial und gerecht sein."

Sie wird nachhaltig sein, also die Zukunft unseres Landes sichern.

Sie wird liberal sein, aber immer dort Grenzen setzen, wo die Freiheit des Einzelnen oder unsere Gesellschaft durch Missbrauch eingeschränkt wird.

Unsere Politik wird den Rahmen setzen für eine Gesellschaft, die in sozialem Frieden lebt, in der jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zum Ganzen beiträgt.

Schwerpunkte unserer Politik sind Bildung, soziale Sicherheit und die kostenfreie Versorgung bei Krankheit und bei Pflegebedürftigkeit – und der vollständige Abbau unserer Staatschulden.

Unsere Politik wird ganzheitlich sein.

Wir werden im Bundestag alle ausgabenwirksamen Gesetze im Zusammenhang beraten und nur gemeinsam mit dem Haushalt beschließen.

Alle Ausgaben werden künftig aus Steuereinahmen finanziert, niemals aus Schulden.

Wir bekennen uns zu Europa. Wir wollen eine europäische Union als eine Allianz mit einer einheitlichen Außenpolitik, einer koordinierten Wirtschafts-, Sozial- , und Steuerpolitik.

Den gesetzlichen Rahmen verabschiedet ein Europaparlament, das aus gewählten Mitgliedern der Parlamente der Mitgliedstaaten gewählt wird.

Damit sichern wir die Mitbestimmung der Nationen.

Das Parlament wählt die Regierung der Allianz und erhebt europaweite Steuern.

Wesentliche Einzelmaßnahmen werden sein:

  • Wir fordern einen einmaliger Lastenausgleich zum Abbau der Staatsschulden. Damit greifen wir in die Besitzstände der Vermögen ein, deren Bildung und deren Zuwachs unsere Regierungen, auch unsere und jene, an denen wir beteiligt waren, durch eine unsoziale Steuerpolitik zugelassen haben.
  • Die Sozialabgaben werden wir aus Steuern für alle finanzieren, nicht aus Sozialabgaben. Sie belasten die 27 Millionen Pflichtversicherten mit 23% ihres Einkommens. Dies ist mehr als die Bezieher von Spitzeneinkommen effektiv verteuern. Zugleich tragen damit alle, nicht nur abhängig Beschäftigte zur sozialen Sicherung bei. Den Faktor Arbeit entlasten wir bei den Arbeitgebern. Wir stärken die Binnennachfrage.
  • Die Bildungspolitik wird eine nationale Aufgabe des Bundes. Sie wird die eine kostenfreie, ganztätige Betreuung und Ausbildung von Kindern ab 1 Jahr und Jugendlichen bis 18 Jahren nach einheitlichem Standard bieten und eine berufliche Qualifizierung gewährleisten.
  • Unsere Sozialpolitik wird Leistung fordern von denen, die leisten können, aber siie wird auch jenen, die sich nicht selbst ausreichend alimentieren können, ein ausreichendes Grundeinkommen sichern. Wesentliche Elemente sind der gesetzliche Mindestlohn. Die Schwarzarbeit schaffen wir ab: Die Steuerfinanzierung der Sozialabgaben in Verbindung mit der Steuerfreiheit für Bezieher geringer Einkommen und der Anrechnung dieser Einkommen auf die staatliche Rente macht Schwarzarbeit unaktrativ - auch für jene, die Sozialhilfe bekommen.
  • Unsere Gesundheitspolitik wird die kostenfreie Behandlung nach dem Standard der evidenzbasierten Medizin gewährleisten - was medizinisch wirksam ist, wird kostenfrei. Das Hausarztmodell wird Pflicht. Gegenwärtige Missstände bei der Verschreibung unwirksamer Medikamente werden wir gegen den Widerstand der Pharmaindustrie bereinigen; die Zahl der Krankenhausbetten werden wir auf das in unseren Nachbarländern geltende Maß gegen die Widerstände der Standesvertreter reduzieren. Beide Maßnahmen reduzieren wir die Verschwendung von Mitteln in der Gesundheitsversorgung um 42 Milliarden Euro und setzen sie wirksam ein.
  • Die Einkommensteuer werden wir einfach, transparent gestalten- Wir werden die Steuern für das obere Drittel der Einkommenszieher erhöhen, jedoch ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes sondern durch Streichung von Steuervergünstigungen. Wir werden eine Vermögensteuer auf dem in der EU üblichen Rahmen einführen.

Für diese wesentlichen Maßnahmen wollen wir auch in Europa werben.

Nur so kann Europa als wirtschaftlich gesunder, sozial vorbildlicher Partner und Vorbild sein im globalen Dialog der Weltmächte.

 

 

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