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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Ruhe sanft in Frieden - SPD

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Wie die SPD schon jetzt die Wahlniederlage in 2013 antizipiert.

Nach der Saarlandwahl, gibt es schnell wieder Entmutigung in der Partei.

Man fragt sich warum? 

Die Ursachen sind klar in der relativen Stärke der Linken und der Piraten zu sehen.

Die SPD möchte derzeit mit den Linken nicht und mit den Piraten vielleicht irgendwann gemeinsam regieren.

Gut, dann ist es eben so.

Es macht allerdings überhaupt keinen Sinn wie gebannt auf die Wahlergebnisse zu starren, damit kann man zuletzt die wichtigen Wahlen nicht gewinnen.

Jetzt gibt es schon die ersten Stimmen in der SPD, die sagen, dass in 2013 nicht mehr als eine große Koalition drin sein wird.

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl! Das nenne ich Kampfgeist! Der Kleinmut hat noch niemanden weitergebracht.

Daher ist es auch wenig hilfreich, wenn die Parteispitze erklärt, dass sie den Bundestagswahlkampf nicht gegen Merkel ausrichten will, sondern eher gegen die Finanzmärkte.

Bedeutet dies, dass es zu Merkel keine Alternative gibt?

In der SPD und ihren Think-Tanks beschwert man sich gern über die neoliberale Meinungs-Hegemonie.

Die Konservativen verstünden es zurzeit einfach besser, Akzente zu setzen und daraus eine konservative Meinungsführerschaft zu machen.

Die Schuldenbremse und die Bekämpfung der Eurokrise mit einer rigiden Sparpolitik seien solche Beispiele, wie die Konservativen, die Öffentlichkeit in Atem halten und alle anderen gesellschaftlichen Fragen als nachrangig deklassieren.

Das mag stimmen, aber wie wehrt sich die SPD dagegen?

Derzeit gar nicht!

Kurze Frage: Ist die Partei zu alt? Immerhin ist sie die älteste in Deutschland. Man könnte es fast glauben.

In einer Zeit, in der allerorten das Kapital regiert, redet die SPD ständig von der Arbeitsgesellschaft, als wollte sie mit Macht alte Zeiten beschwören.

Dann, wie um alles zum Guten zu wenden, redet sie von der „guten Arbeit“.

Das hört sich fast so an, wie die gute alte Arbeit in der guten alten Zeit.

Dabei gibt es doch kaum noch gute Arbeit, weder gut bezahlte, noch befriedigende, noch würdevolle, noch Arbeit, welche die Leute psychisch gesund bleiben lässt.

Wir leben im Zeitalter des Billiglohns, der Leiharbeit und der multiplen Überstunden für lau, ohne dass jemand den Hammer erhebt und auf den Tisch knallt und ruft, dass jetzt mal Schluss ist, mit der Ausbeuterei für den Shareholder Value.

Das macht doch niemand!

Viele Leute klammern sich an das bisschen Arbeit, was sie noch haben.

Häufig 400 Euro-Jobs, beschissen bezahlt und mit vielen unbezahlten Überstunden, ganz ohne Gewerkschaft.

Da redet die SPD von der guten Arbeit?

Wundert sich dann noch, dass das Thema über die etablierten Gewerkschaften nicht hinaus kommt?

Wie möchte denn die SPD die gute Arbeit realisieren, nachdem Leiharbeit, Mini-Jobs eingeführt, Gewerkschaftsmacht geknackt und Kündigungsschutz ausgehebelt, Oursourcing möglich gemacht wurde, in der Ära Schröder?

Weder die Glaubwürdigkeit noch die Konzepte reichen aus, um mit dem Thema „gute Arbeit“ zu punkten.

Eine Meinungsführerschaft?

SPD, die Partei der Arbeit?

Mahlzeit.

Dann doch bitte lieber in Zeiten der allgemeinen Entwertung der Arbeit zu Gunsten des Kapitals über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken, über Flexicurity, damit nicht jede Arbeitslosigkeit gleich zum sozialen Absturz wird, wenigstens aber über Mindestlöhne, die ihren Namen auch verdienen.

Nein, radikale Forderungen sind nicht die Sache der SPD und deshalb kann Angela Merkel uns Genossen auch jeden guten gemäßigten Programmpunkt sofort abjagen, weil das meiste von dem unionsfähig ist.

Der viel beklagte Plagiatswahlkampf, den die Union in den Ländern und Kommunen führt, hat auch etwas mit der geringen Distanz der Sozialdemokraten von konservativen Inhalten zu tun.

Deshalb haben die Konservativen Meinungshegemonie, weil sie auch das was die SPD will, ruckzuck zu konservativen Inhalten erklären kann und dann mit dem CDU-Label versieht.

Merkel sei Dank.

Was die Sozialdemokraten immer noch nicht begreifen wollen, ist, dass ihr Platz links ist und nicht rechts.

Sie jammern darüber, dass sie keinen Fuß in die Zivilgesellschaft bekommen und Sozialdemokratie nichts mehr mit Bewegungen zu tun hat, die SPD Partei der Parlamente ist.

Klar, weil sie ständig die Mitte fixiert!

Die Mitte ist aber keine Bewegung, sie ist auch nicht auf der Straße, sie ist auf der Arbeit und stresst sich ab und glaubt dabei nicht im Geringsten, dass die Sozis ihr die Arbeit schöner machen werden.

Die Mitte hat Schiss vor der Arbeitslosigkeit, dem sozialen Abseits, dem Wohlstandsverlust und um ihr Erspartes.

Da fühlt sie sich bei der Union wesentlich besser aufgehoben.

Die Union wird schließlich als die Partei wahrgenommen, die den neoliberalen Aufschwung am laufen hält, trotz Krise.

Trotz beispielloser Sozialdemontage.

Es könnte ja noch viel schlimmer kommen!

Warum dann die SPD wählen, die bestenfalls das gleiche macht, wie die Union?

Das Problem ist die Konzeptlosigkeit.

Wenn die SPD immer nur auf die Wahlen schielt und die Mitte fixiert, kommt sie nicht dazu, Konzepte zu entwickeln, welche die Gesellschaft dringend braucht.

Neue Konzepte kommen aber nicht aus der Mitte, sie kommen vom Rand!

Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu schaffen!

Das ist aber mit diesen Funktionären nicht zu machen, liebe Genossen!

Wenn neue Ideen kommen, werden diese garantiert von den gemütlichen Parlamentariern der Sozialdemokratie als unrealistische Spinnereien abgetan.

Die hören noch nicht mal zu.

Die lesen vielleicht noch nicht mal das Papier.

Geht nicht, hatten wir schon, bringt nichts, ist nicht mehrheitsfähig.

Sorry, aber das größte Problem der SPD ist die SPD!

Sie kann nicht über ihren altehrwürdigen Schatten springen.

Noch heute hört man Parlamentarier über Lafontaine schimpfen, wie er der Partei geschadet hat, wie er die SPD ruiniert hat.

Gottverdammt, geht ins Heim!

Geht zum Psychiater, wenn Ihr Euer Trauma nicht überwinden könnt.

Aber erkennt endlich, dass die Zukunft der Gesellschaft links von der SPD kultiviert werden muss.

Das ist die Aufgabe der Sozialdemokraten.

Denn dort sind die Ideen!

Social Economy, ergebnisorientiert, aber nicht profitorientiert.

Was wird geschaffen, aber nicht wie viel Geld wird eingefahren.

Reißen sich jetzt auch die ersten Konzerne unter den Nagel, aus Imagegründen, neue soziale Marktwirtschaft, ohne dass die SPD auch nur einen Finger dazwischen bekommen hat.

Obwohl das völlig unglaubwürdig ist, wird es einfach der konservativen Wertemaschine überlassen.

Soziale Werte gegen Profit setzen, eine breite Front organisieren, von Sozialen Organisationen über die Gewerkschaften bis zu den Social Entrepreneurs, Kampagnen starten, sich an die Spitze setzen, Millionen Kleinaktionäre dazu bringen, ihr Geld den neuen Genossenschaften zu geben, statt der der DWS, die der Investment-Ideologie der Deutschen Bank angehört.

Mit den Grünen ein Bündnis für Green Economy schmieden, mit den Globalisierungskritikern deutsche Konzerne auf Fair Trade verpflichten, Werte statt Gewinne.

Fairness statt kalter Ausbeutung.

Sozialer Umbau des Wertesystems. Natürlich muss man dann über das bedingungslose Grundeinkommen reden, als Basiszement für die Würde des Menschen, als Fundament für eine würdevolle Arbeit in der Postmoderne.

Keiner kann erklären, warum Banken hunderte Milliarden schlucken und Zimmermädchen Dreck für Zweieurofünfzig pro Stunde fressen müssen.

Noch viel mehr könnten die Sozialdemokraten machen, wenn sie wollten.

Aber sie wollen nicht.

Die Sozialdemokraten wollen jammern.

Jammern über den Verlust der guten Arbeitsgesellschaft, die inzwischen für viele ein Höllentrip geworden ist, vom dem sie nur umfassende soziale Solidarität wieder befreien kann.

Jammern über den Feminismus-Diebstahl, den die CDU an der SPD begangen haben soll, weil da jetzt „emanzipierte junge Frauen“ in den Ministerien sitzen?

So ein Quatsch.

Kümmert Euch um die Finanzmärkte, wenn ihr Euch das schon auf die Fahnen geschrieben habt, aber nicht erst drei Monate vor der Bundestagswahl, sondern jetzt!

Macht Euch bemerkbar und stellt Forderungen.

Eine breite zivilgesellschaftliche Front wird mit Euch sein!

Die Leitmedien sind voll von den Finanzmärkten, aber von der SPD hört man nix!

Das ist doch unser Wahlkampfthema!

Ihr müsst den Leuten klar machen, dass Deutschland inzwischen wie eine Aktiengesellschaft geführt wird.

Ihr müsst ihnen erklären, dass es ihnen, wenn es so weiter geht, in dieser Firma Deutschland in Zukunft immer schlechter gehen wird, weil sich oben und unten immer radikaler auseinander entwickelt.

Erklärt Ihnen dass die Deutschland AG ein Monster geworden ist und die soziale Marktwirtschaft tot und dass die Initiative neue soziale Marktwirtschaft nur ein Werbegag der Konservativen ist.

Erklärt ihnen, dass wir vor einer radikalen Wertewende stehen, dass wir in Zukunft nicht mehr, sondern weniger haben werden und aus dem weniger mehr Werthaltiges für uns machen müssen.

Erklärt ihnen, dass die Menschen wieder zu Kooperation und Gemeinsinn finden müssen und dass die SPD dass unterstützt, in dem sie sie vor Sklavenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt schützt, die ihnen alle sozialen Bezüge rauben, sie in die Vereinzelung treiben.

Erklärt ihnen, dass die SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen auch deshalb für richtig hält, damit die Menschen Zeit bekommen, sich umzuorientieren.

Weg von der Jagd nach Wachstum, hin zur Entwicklung neuer Werte und neuer Lebensqualität.

Hin zu ehrenamtlichen Tätigkeiten, wo Arbeit nicht bezahlt werden kann oder muss, wo Arbeit auch einfach nur mal Erfüllung ist.

Weg vom Materialismus und Funktionalismus, hin zum sozialen WIR.

Aber die SPD tut es nicht, weil sie nur auf Wahlen schielt, weil sie 2013 lieber Juniorpartner in einer großen Koalition sein möchte, statt sich in eine unsichere Zukunft zu stürzen, mit Linken, Grünen, Piraten und Globalisierungsgegnern, den Kirchen und Gewerkschaften zu raufen, um eine Zeitenwende zu schaffen.

Nein, dass ist die Sache der Sozialdemokraten nicht.

Deshalb - Ruhe sanft in Frieden. SPD

Zur Diskussion:

http://bewegung.taz.de/organisationen/mhsl/blogeintrag/ruhe-sanft-im-frieden--spd

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 um 05:13 Uhr  

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