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Ein Leserservice, für Linke selbstverständlich

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Stellen wir uns der Frage:

Wann darf die Miete gemindert werden?

Bieten damit also unseren Lesern einen Service an, es geht nämlich um das lästige Problem der Wohnungsmängel.

Die Mängel muß der Mieter erkennen und anzeigen, denn nach dem Gesetz § 535 ff.BGB muss der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand überlassen und während der Mietzeit so erhalten.

Demzufolge müssen auftretende Fehler und Mängel vom Vermieter beseitigt werden.

Der Mieter befindet sich allerdings in der Pflicht, den Vermieter zu informieren, aus Beweisgründen sollte man das allerdings schriftlich und unter Zeugen erledigen, bei den vorliegenden Mängeln findet man den Bezug zu § 536 c BGB und man sollte dabei den Vermieter bitten Abhilfe zu schaffen.

Das schließt natürlich Situationen aus, wo mittelbare Gefahr in Verzug ist, in diesem Fall sind die behördlichen Ansprechpartner zuständig, das heißt, die Bauaufsicht bzw.die Ordnungsbehörde.

Schließen wir diese Situation aber mal aus und beziehen uns weiterhin auf Wohnungsmängel, Abhilfe schaffen geht nur in einer angemessenen Zeit.

Demzufolge ist die Zeitachse der Wichte der Mängel anzupassen. Der Mieter kann allerdings Gewährleistungsrechte geltend machen gem. §536 BGB d.h. weniger Miete zahlen, solange der Mangel vorliegt.

Die Frage stellt sich zu stellen, was sind Mängel?

Mitunter kann es nämlich vorkommen, dass mancher Richter die Mängel anders beurteilt als der Mieter.

Es gilt allerdings folgendes:

Ein Mangel liegt vor, wenn die Mietsache so beschaffen ist, dass der Mieter die Mietssache, in diesem Fall die Wohnung, nicht nutzen kann, wie man es normalerweise erwarten darf.

Unter Juristen heißt das, die Abweichung vom Ist- Zustand zum Soll-Zustand, in diesem Fall negativ.

Es gibt dabei typische Mängel z.B. undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder Flecken,defekte Heizungen, defekte Warmwasseraufbereitungsanlagen und verstopfte Abflüsse.

Dabei ist die Beweisaufnahme eigentlich logisch, doch sollte der Mieter niemals Privatgutachter bestellen, diese Gutachten könnten beim Gericht als Gefälligkeitsgutachten gewertet werden.

Aber es sind in der Praxis nicht nur Mängel, die Gewährleistungsrechte auslösen, dazu zählen u.a. auch die Störungen von außen und heißt in erster Linie Lärm.

Da unterscheidet man in einem vorübergehenden Lärm, z.B. durch eine Baustelle und von einem Lärm der das Wohnen beeinträchtigt.

Allerdings sollte man bei der letzten Belästigung Mietergemeinschaften bilden und voneinander unabhängige Tagebücher führen, Grund und Ursache spielen nämlich keine Rolle, wenn es um die Zulässigkeit der Mietsminderung geht.

Zudem gibt es noch die internen Baumassnahmen, die werden vom Vermieter angekündigt und hier kommt eine Mietsminderung in Betracht.

Die Frage ist natürlich, wie lange kann eine Miete gemindert werden?

Zunächst ist der Mieter in der Pflicht den Mangel unverzüglich anzuzeigen und dem Vermieter eine angemessene Frist geben, den Mangel zu beseitigen.

Das Mietsminderungsrecht kann der Mieter umsetzen, allerdings sollte man die Mietsminderung anpassen und nur für die Zeit in Anspruch nehmen, wo der Mangel vorliegt.

Es gibt nämlich den Passus der unerheblichen Beeinflussung und der könnte Folgen für den Mieter haben.

Dazu kommt die Kenntnis des Mangels beim Einzug, wer kommentarlos anmietet kann wegen dieser Mängel später nicht die Miete mindern.

Eine Erfahrung habe ich allerdings im Laufe der Jahre gemacht, etliche Mieter setzen die Mietsminderung viel zu hoch an und beziehen sich auf Zeitungsberichte und tragen dabei das Restrisiko, denn es kann bei Überschreitung des Zahlungsverzuges zu einer fristlosen Kündigung kommen, der Weg wäre dann die Eröffnung einer Feststellungsklage, um das zu umgehen kann man die Minderung unter Vorbehalt zahlen.

Man kann aber auch die Kündigung minimieren, nachdem die Aufforderungen zur Mängelbeseitigung in der angemessenen Zeit nicht erfolgt sind, gibt es gem. § 320 BGB das Zurückbehaltungsrecht, nur sollte man den Mieterverein bzw.seinen Rechtsbeistand kontaktieren.

Damit eröffnen wir eine neue Servicereihe.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 19. April 2012 um 03:53 Uhr  

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