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Zum Internetsperrengesetz

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Zuschauen beim Würstemachen.

Ich möchte das Thema Sperren von Internetseiten einmal mit anderen Licht beleuchten.

Zur Idee einer behördlichen Sperre von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornographie usw. und zum Inhalt des Kompromisses haben andere schon alles notwendige gesagt.

Ich kenne mich mit der technischen Seite auch nicht wirklich aus und finde das unproblematisch.

Auch wenn in den Kreisen der "Internetcommunity" dann gern abschätzig vom Internetausdrucker gesprochen wird:

Es reicht völlig aus, dass ich das Internet benutzen kann.

Wie meine Spülmaschine funktioniert, weiss ich ja auch nicht.

Zugegeben, Technophopie und Ignoranz auf diesem Gebiet muss auch seine Grenzen haben:

Zur Zeit der Diskussion um FKCW und Ozonloch musste man sich schon mit der Frage beschäftigen wie denn Kühlschränke funtionieren.

Aber kommen wir zur Wurst.

In diesen Tagen können wir anhand des "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" anschaulich erleben wie eine Wurst oder ein Gesetz gemacht wird.

Schon Otto von Bismarck wusste:

"Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden."

Aber sehen wir uns ausnahmsweise den Mann hinter dem Vorhang an.  In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

war eine Sperrung durch die Provider mit Hilfe einer tagesaktuellen Liste des BKA auf Grund von Kinderpornographie im Sinne von § 184b StGb vorgesehen.

Die Provider waren verpflichtet zu sperren, die Liste geheimzuhalten und sollten dafür im Gegenzug, solange sie die Liste getreu umsetzten nicht haften.

Die Daten sollten zur Strafverfolgung aufgrund § 184b weiterverwertet werden können.

Dies sollte gesetzestechnisch durch Änderung des Telemediengesetzes erfolgen.

Das Gesetz sollte die durch von der Leyen geschlossenen Verträge zwecks Sperrung mit einigen großen Providern ablösen.

Eine irgendwie geartete Überprüfbarkeit der Maßnahmen des BKA war nicht vorgesehen.

Lediglich eine Evaluierung in einem durch die Bundesregierung dem Bundestag zu erstattenen Bericht nach zwei Jahren war vorgesehen.

Wie bekannt waren die Proteste , auch innerhalb der SPD ziemlich lautstark.

Hier ist insbsondere auf die Internetpetition hinzuweisen, es gab aber auch Bestrebungen innerhalb der SPD zum Parteitag 2009 der ja das Wahlprogramm beschließen sollte, entsprechende Anträge zur Verhinderung des Gesetzes zu stellen.

Die SPD-Fraktion und Fraktion der CDU/CSU hatten zunächst den Antrag der Bundesregierung unverändert eingebracht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.

Gesetzesentwürfe aus der Mitte des Bundestages durchlaufen das Gestezgebungsverfahren schneller.

Augrund der Proteste erwirkte die SPD-Fraktion dann aber eine Anhörung und beteuerte, auf die Internetcommunity zu hören.

Nach der Anhörung am 27.05 war dann die SPD-Fraktion zwar nicht bereit auf das Gesetz zu verzichten, wollte aber Verbesserungen:

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47641,00.html

Nämlich:

1. Subsidarität, also zunächst ein Versuch des Bewirkens des Löschens der Seite bevor sie gesperrt wird.

2. Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Sperre mit Eröffnung des Rechtsweges bei Ablehnung des Widerspruches.

3. Datenschutz: Keine Weitergabe gewonnener Daten aus Zugriffsversuchen zur Strafverfolgung

4. Ein Spezialgesetz zur Sperre von Kinderpornographie anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes.

Es kann angenommen werden, das die Fraktion dies in den Vehandlungen gegenüber der CDU/CSU auch verfolgte.

Am Freitag den 13. Juni erging dann der Parteivorstandsbeschluß. er unterstützte ebenfalls das Ziel der Sperren und verlangte Änderungen:

http://www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf

Damit sollte weitergehenden Beschlüssen auf dem Parteitag vorgebeugt werden, um sicherzugehen wurde dnn die Wortmeldung des Initiators des Initiativantrags gegen Internetsperrren einfach übersehen.

Inhaltlich entprachen die vier Punkte des Parteivorstandes den vier Punkten der Fraktion, mit einer Ausnahme:

Im Punkt Drei wurde das Widerspruchsrecht durch eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gremiun von Experten ersetzt.

Und die Einigung hat genau diese vier Punkte als Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf ergeben:

http://www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf

Was ist also passiert?

Nun ganz einfach: nach der Anhörung hat die Fraktion sich einige Änderungen überlegt, die den Gesetzentwurf im Kern, nämlich den Sperren unberührt lassen aber einige Kritikpunkte aufgreift.

Möglicherweise hat sie sich schon vor der ersten Veröffentlichung diesre Forderungen vergewissert, dass die CDU/CSU Fraktion zustimmt.

Wenn nicht hat sie die Zustimmung der CDU/CSU zu diesen Punkten dann in den nachfolgenden Gesprächen - bis auf eine geringe Änderung zu Punkt Drei - erhalten.

Dann wurde dieser Vehandlungsstand in den Vorstandsbeschluß verwandelt.

Und dieser Verhandlungsstand wurde dann -nicht überraschend - nicht mehr geändert und zum Endstand des Gesetzentwurfes.

Der Einfluss der Forderungen des Parteivorstandsbeschlusses, der dann ja auch zum Parteitagsbeschluss gemacht wurde auf den Inhalt des Gesetzentwurfes war also:

Null.

Und so werden Würste gemacht.

 

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