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Transparenzlücke bei Parteispenden

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Offener Brief: Transparenzlücke bei parteispenden schließen

Eine 15.000 €-Spende an die Marburger SPD sorgt für Aufregung.

Von wem die Spende stammt, sagt die SPD nicht.

Spenden über 10.000 € stehen zwar in den Rechenschaftsberichten.

Aber man kann nicht sehen, welche Spende an welche Parteigliederung (Stadt) ging.

Auf Grund dieser Lücke können Marburger Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird.

Wegen der fragwürdigen/ besonderen Rolle, die der DVAG-Vorstandsvorsitzende Reinfried Pohl in Marburg spielt, und der nicht unerheblichen Summe von 15.000 € wäre dies jedoch eine wichtige Information.

Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Frau Wölk, die SPD hat sich in der Vergangenheit für mehr Transparenz ausgesprochen und die engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft kritisiert.

Dabei spielt das Parteiengesetz eine zentrale Rolle, weil dort die Offenlegung von Parteispenden geregelt ist.

Wie groß die Transparenzlücken im Parteiengesetz sind, hat eine Spende von 15.000 € an die Marburger SPD verdeutlicht, deren Herkunft weiterhin unbekannt ist.

Das bestehende Parteiengesetz macht eine genaue Zuordnung von Spenden nämlich nicht möglich, da Spenden nur für die gesamte Partei aufgelistet werden.

Ob es sich bei dem Empfänger um einen Ortsverein in Niedersachsen, einen Unterbezirk in NRW oder die Bundespartei handelt, bleibt unbekannt.

Bei Parteispenden auf kommunaler Ebene sind 15.000 € jedoch keine Kleinigkeit und zur Bewertung einer solchen Spende ist eine zeitnahe Offenlegung des Spenders dringend notwendig.

Wenn die SPD es mit der Forderung nach mehr Transparenz ernst meint, dann muss sie sich jetzt dafür einsetzen diese Lücke zu schließen.

  1. Wir fordern die Marburger SPD auf, nicht auf eine Änderung des Parteiengesetzes zu warten und endlich zu sagen, wer die 15.000 € gespendet hat. Die Marburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, von wem diese Spende stammt.
  2. Wir fordern Sigmar Gabriel und die gesamte SPD auf, sich aktiv für eine Verbesserung des Parteiengesetzes einzusetzen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Spenden schneller veröffentlicht werden, dass die Schwellenwerte für eine Veröffentlichung reduziert werden und dass Spenden dem genauen Empfänger innerhalb einer Partei zugeordnet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Heinzel

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 02. Mai 2012 um 13:58 Uhr  

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