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Der Fiskalpakt

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DL21 Positionspapier zum Fiskalpakt.

Der Fiskalpakt gefährdet Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten.

Im Bundestag wurde am 29. März 2012 in 1. Lesung der "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag von 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung, und Steuerung in der Wirtschaftsunion und Währungsunion" beraten.

Die 2./3. Lesung war für den 29. Mai geplant.

Der Bundesrat soll abschließend am 15. Juni 2012 beraten.

Stellungnahme des Forum-DL21: Fiskalpakt

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 31. Mai 2012 um 06:16 Uhr  

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