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Start Sozialpolitik Hartz IV ein wirtschaftspolitisches Strafverfahren !

Hartz IV ein wirtschaftspolitisches Strafverfahren !

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Es gibt wohl keine andere Reform in Deutschland die in den letzten Jahrzehnten die Gemüter mehr erregte als die schröderische Agenda 2010

 

In ihrem Kern die Alg. II Gesetzgebung!

Besser bekannt als Hartz IV nach den Leiter der Arbeitsgruppe - Peter Hartz .

Im wesentlichen war Zweck dieser Kommission das Sozialsystem zu verwirtschaftlichen und die gestetzliche Basis für einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen. ( Fit für die Zukunft machen !)

Diese beiden Ziele wurden im wesentlichen auch umgesetzt .

Ich mag vielleicht jetzt auf Widerspruch stoßen wenn ich sage das das alte Sozialsystem auch dringend Reformbedürftig war weil es Privilegierte in der Arbeitslosenhilfe dauerhaft besserstellte als manchen Geringverdiener während die klassischen Sozialhilfeempfänger aus dem Blickfeld gesellschaftlicher Bemühungen verschwunden waren.

Hier wäre eine ehrliche Grundsicherung  hinter dem erworbenen Anspruch von von ALG.I  zweifellos ein gesellschaftlicher Fortschritt gewesen !

Dieser wurde aber leider so nie gestellt; statt dessen ließen Äußerungen wie:

Es gebe kein Recht auf Faulheit! - Wer nichts arbeitet braucht auch nichts zu essen, oder die berüchtigte spätrömische Dekatenz keinen Zweifel daran das es sich bei diesem neuen System um eine Zusammenfassung von Tätergruppen handle!

Vor diesem Hintergrund verwundert es dann kaum das Sozialleistung dann als Gefälligkeitsleistung mit der Logik eines Lehnsherrn stets freihändig berechnet wurde.

Diese sozial ökonomische Veränderungen die Leistungsempfänger zu Freiwild für den Billigsektor machen hat speziell auf den Dienstleistungsbranchen  zu einen Boom von prekären,befristeten, Teizeit- und Minijobs geführt, Scheinselbstständige, Ich AG`s und Lohnsklaven inklusive .

Hiermit ist aber nun nach fast 10 Jahren Reformeifer der Grundstein zur sozialen Selektion gelegt, den durch die zunehmende Privatisierung von Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge und zunehmend auch der Pflege wird die Sozialdemokratisierung der Gesellschaft weitgehend wieder aufgehoben denn privat vorsorgen kann augenscheinlich ja nur wer Mittel freisetzen kann . D.h. das gerade sozial schwache Gruppen hierbei zunehmend auf der Strecke bleiben. Und mit Riester -, Rürup und Co. vorwiegend Banken und Versicherungen an der staatlichen Förderung verdienen während der ersparte Netto-Betrag auf die Grundsicherung angerechnet wird !

Die grundliegende neo-liberale Logik das man sich auch Armut ehrlich verdienen müße  ist aber ebenso abstrus wie der Glaube das die liberalisierung des Marktes bei gleichzeitiger Entdemokratisierung des Sozialsystems den Staat und der Gesellschaft dauerhaft den Wohlstand erhalten könne.                                                                                       Hartz IV muß auch als politisches Druckmittel gegen die Gewerkschaften gesehen werden, denn nach der Annulierung der ursprünglich vereinbarten Mindestlohnregelung und der verschärften Zumutbarkeitsklausel jenseits des Berufsschutzes haben diese in einem prekären, befristeten und oft fremddominierten Dienstleistungssektor kaum noch Zugriffsmöglichkeiten  auf die Lohnentwicklung. Ein Arbeitnehmer aber der die Sozialkeule im Rücken spürt versucht erst im System zu Überleben  auch wenn es im ungerecht erscheint.  Dieses scheint zunehmend eine Zeitreise auszulösen zurück in alte Zeiten.

Bei genauer Betrachtung muß aber man sagen das die Hartz Dynamik nicht nur ein Problem in sich ist, sondern ökonomisch betrachtet möglicherweise der Beginn einer demokratischen Kernschmelze!

Kollektivierung einer "Tätergruppe ! : http://www.hartz4-plattform.de/pdf/OffenerBrief_02-02-2012_Kopie.pdf

 

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