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Banales von Nahles

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Andrea Nahles von meinem Wahlkreis 199 gibt ja so einiges Banales von sich.

So zum Beispiel hatte Andrea Nahles im Februar 2012 Angela Merkel einen Besuch in Griechenland empfohlen, um Antonis Samaras „einmal die Meinung zu sagen“.

Schließlich präsentiere sich ihr Parteifreund als „Hauptblockierer“ der notwendigen Strukturreformen im Land und lasse sich „in keine Kabinettsdisziplin einbinden“, kritisierte Nahles in Berlin.

Wer in Zeiten von Massenentlassungen, Lohndekreten, Rentenkürzungen und hungernden Kindern in Griechenland nichts Wichtigeres zu tun hat, als parteipolitisch zu “blödieren” und die drakonischen Sparmaßnahmen als “notwendige Strukturreformen” zu verharmlosen, hat wirklich gar nichts begriffen.

Aber Begreifen und vielleicht sogar Mitgefühl passen vielleicht auch nicht zu einer Politikerin, die Hartz IV und Rentenkürzungen auch hierzulande mit zu verantworten hat.

Aber für Nahles wird sicherlich nur zählen, mit ihrer Pressemitteilung zitiert worden zu sein.

Glückwunsch, dabei sein ist alles - auch wenn´s 15.000 Staatsdiener den Job kostet; das sind halt “notwendige Strukturreformen”; es lebe die Agenda 2010.

Dann Anfang Mai 2012 verkauft sie die Wahlbürger für dumm, denn auf den Vorwurf von Alexander Dobrindt (CSU) in der Berliner Runde zur Wahl in Schleswig-Holstein, "dass die SPD Wähler verloren hat", antwortet Frau Nahles mit ihrem typisch arrogantem und aufgesetztem Lächeln:

"Sie haben schon registriert, das wir 5% gewonnen haben."

Ooooh Frau Nahles,

nichts hatte sie gewonnen, sondern knapp 4000 Stimmen verloren. Hatte die SPD in 2009 noch 407.643 Stimmen, so waren es diesmal nur noch 403.783 Stimmen. Auch hier hat der hohe Anteil politikverdrossener Nichtwähler der CDU und SPD Gelegenheit gegeben, sich trotz Stimmenverlust schönzurechnen. Beide Parteien hätten, gemessen an der Wahlbeteiligung gerade einmal 18% der Stimmen, statt schön gerechneter 30%.

Und dann hat sie auf einmal in dem SPD-Newsletter vom 23. August 2012 erkannt, das Berufseinsteiger sichere Jobs haben müssen. Weiter heißt es:

  • Die Lebensrealität ist für viele junge Menschen in den vergangenen 15 Jahren schlechter geworden. Der Anteil befristeter Arbeitsverträge bei 25 bis 34-Jährigen hat sich neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge nahezu verdoppelt. Eine grundlose Befristung dürfe es nicht länger geben, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Um diese Botschaft unter die Leute zu bringen werden verschiedene Methoden der Meinungsmache benutzt:

  • es wird übertrieben,
  • es wird verschwiegen,
  • es wird geschönt.

Denken wir doch mal 10 Jahre für Andrea Nahles zurück, damals versprachen SPD und Grüne, die grassierende Arbeitslosigkeit zu halbieren und dieses Versprechen brachte ihnen die knappe Mehrheit, die sie brauchten, um ihr Versprechen zu erfüllen.

Vor einigen Tagen wurden Sie dafür von der Presse nahezu einhellig gelobt.

Was hatten sie gemacht, um dieses Wunder zu vollbringen, das lt. Presse 10 Jahre später, fast ebenso gefeiert wird, wie die jungfräuliche Geburt vor 2.000 Jahren.

Wer weiß, vielleicht sind Schröder, Fischer, Peter Hartz und all diese Experten, die sich völlig uneigennützig daran gemacht haben, diesen gordischen Knoten, genannt Arbeitslosigkeit, zu zerschlagen, in 2.000 Jahren, dann längst von einem Papst heiliggesprochen worden, dürfen sie dann an der Seite des Herrn tafeln.

Halt!

Wieso erst in 2.000 Jahren?

An der Seite des Herrn tafeln sie doch längst, denn die alte Gottheit wurde doch längst durch die neoliberale Gottheit "Mammon" ersetzt.

Ersetzt?

Eigentlich nicht wirklich, denn die alte Gottheit hat schließlich seit rund 5.000 Jahren nach dem gleichen Prinzip funktioniert.

Aber Peter Hartz und seine Kommission - das waren auch nur vorgeschobene Gestalten (was ihre Heiligkeit vermutlich in Scheinheiligkeit wandelt), denn die eigentlichen Drahtzieher haben aus dem Hintergrund agiert.

Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die Linie der SPD beschreiben.

Wenn Sie sich über den angeblichen Erfolg von Hartz IV informieren wollen, dann lesen Sie die viereinhalb Seiten der Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtverbandes.

Dort wird beschrieben,

  • dass drei Viertel aller Betroffenen dauerhaft in Hartz IV Bezug bleiben,
  • dass ein beträchtlicher Qualitätsverlust auf dem Arbeitsmarkt eingetreten ist,
  • dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten wächst;
  • dass 1,3 Millionen Menschen als so genannte Aufstocker gelten, deren Einkommen nicht reicht, um sich vom Arbeitslosengeld II unabhängig zu machen. Ihre Zahl wächst, und dass insbesondere der öffentliche Beschäftigungssektor aufgrund der Sparversuche immer weiter schrumpft.

Zur Bilanz gehört auch die Tatsache eines hohen ungenutzten Arbeitskräftepotenzials.

Das waren im Jahr 2011 "7,4 Millionen Menschen" (siehe Hinweis Statistisches Bundesamt)

Der Begriff „ungenutztes Arbeitskräftepotential“ hört sich menschenverachtend an.

Wir haben es hier vielmehr mit 7,4 Millionen Menschen zu tun, die gerne mehr arbeiten würden, es aber nicht können oder dürfen.

Und da man davon ausgehen kann, dass der größte Teil dieser Menschen nicht aus „Spaß an der Freud“ mehr arbeiten will, sondern schlicht mit dem momentanen Einkommen nicht über die Runden kommt, ist dies kein Allokationsproblem, wie die Überschrift des Statistischen Bundesamtes suggeriert, sondern ein soziales Problem.

Ausserdem hat Andrea Nahles wohl vergessen, dass es neben den

  • 2,5 Millionen Erwerbslosen, noch
  • 2 Millionen Menschen unterbeschäftigt in Teilzeit,
  • 1,7 Millionen unterbeschäftigt in Vollzeit und
  • 1,2 Millionen Personen in der so genannten Stillen Reserve gibt!

Auch hat Andrea Nahles die gravierendste Folge von Hartz IV vergessen:

die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung.

Wenn abhängig arbeitende Menschen damit rechnen müssen, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau von Hartz IV abzusinken und dann auch ihre Ersparnisse angreifen zu müssen, dann strahlt dies auf das Verhalten dieser Menschen in den Betrieben aus.

Sie werden eher bereit sein, dem Druck der Unternehmen nachzugeben.

Sie werden eher bereit sein, billiger und länger zu arbeiten und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen hin zu nehmen.

Damit ändert sich die gesamte Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Hey Frau Nahles, warum sagen Sie nicht ehrlich den Bürgern in diesem Land die Wahrheit, das die SPD und die Grünen erst die Hartz Gesetze verbrochen haben, denn

  • Hartz IV hatte deshalb direkte Folgen für das Lohnniveau.
  • Hartz IV ist mitverantwortlich für den Ausbau des Niedriglohnsektors, und
  • für Leiharbeit und Minijobs.

Die SPD und die Grünen halfen erst durch Hartz IV wegen der Entwertung der Arbeitslosenversicherung dem Kalkül der Neoliberalen und Rechtskonservativen, dass eine Reservearmee von Arbeitslosen auf die Löhne drückt und die Profite stark steigen lässt, erst richtig zum Durchbruch.

Das dürfen Sie nicht vergessen Frau Nahles!

Oder wie wäre es Frau Nahles, sich mal für die Tarifbindung einzusetzen!

Der gute Ansatz von Andrea Nahles war ja richtig, denn sie forderte mehrfach die Arbeitsministerin von der Leyen auf, auf diese Entwicklung Antworten zu geben. Aber das war es auch schon.

Immer mehr Unternehmen steigen aus dem bewährten Vertragssystem aus. Das ist nicht länger hinnehmbar. Sie müssen zur Tarifbindung gezwungen werden. Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen, ist über Jahre gesunken, schon vor der Krise von 72,1 Prozent zur Jahrtausendwende um fast zehn Prozentpunkte auf 63,2 Prozent in 2007.

Unsere einseitige Fixierung auf die Exportwirtschaft ist sehr krisenanfällig. Deswegen müssen wir die Binnennachfrage deutlich stärken. Nur so lässt sich angesichts des schwächeren Exports die konjunkturelle Entwicklung stabilisieren. Das wiederum heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen besseres Einkommen durch fairere Löhne. Eine weitere Ursache dafür, dass der Anteil des Arbeitnehmereinkommens am Volkseinkommen deutlich weniger wird, ist die seit Jahren sinkende Tarifbindung. Nur noch für die Hälfte der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt ein Flächentarifvertrag, lediglich Großbritannien und Luxemburg weisen eine noch niedrigere Tarifbindung auf. Immer mehr Betriebe versuchen, sich über den Ausstieg aus dem bewährten Tarifvertragssystem Wettbewerbsvorteile gegenüber den Betrieben zu verschaffen, die sich an die Regeln halten (Quelle: FTD)

Doch außer der Forderung nach einer Stärkung der Tarifverträge und den Mindestlohn hat Andrea Nahles selbst auch keine Antworten. Vielleicht sollte sie einmal in sich gehen und danach fragen, warum die Lohnquote auch während der Regierungsbeteiligung ihrer Partei abgesunken ist und wie z.B. die Hartz-Gesetzgebung durch die Schwächung der Arbeitnehmerseite den Ausstieg aus der Tarifbindung gefördert hat.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die gesamte Parteispitze von SPD und Grünen bereits gekauft wurde, als absehbar war, dass sie zu den Führungspersönlichkeiten ihrer Parteien aufrücken würden.

An das Soziale der SPD und das ökologische Gewissen der Grünen glaube ich schon lange nicht mehr.

Das liegt wohl daran, dass ich gegen diese retrograde Amnesie immun zu sein scheine.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 01. September 2012 um 18:40 Uhr  

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