Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Es war einmal . . .

Es war einmal . . .

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Es war einmal ein Gericht, das höchste Gericht Deutschlands dessen Aufgabe es war die Verfassung, besser das Grundgesetz, zu schützen und der Politik klare Grenzen zu ziehen wenn sie sich von Buchstaben und Geist dieses Grundgesetzes entfernt, oder dies umgangen hatte. Man nennt es das Verfassungsgericht.

Dieses höchste Gericht konnte sich jahrzehntelang höchster Wertschätzung erfreuen und die Bürger konnten sicher sein, wenn dass Verfassungsgericht entscheidet werden ihre Rechte gewahrt, ohne wenn und aber.

Es war einmal! Bereits mit dem Urteil zur Höhe der Regelsätze bei SGB II für Kinder ist dieses Gericht von ihrer Linie abgewichen.

Die Richter haben zwar festgestellt dass die Regelsätze zu niedrig sind, aber gleichzeitig der Politik eine Gestaltungsmöglichkeit in die Hand gegeben, die es erlaubte über Gutscheine eine erkannte und bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Aber nur anscheinend, und auch nur halb.

Damit haben die Richter gegen das Grundgesetz verstoßen, gegen den Artikel 1, Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Denn sie haben damit Eltern zu Bittstellern gemacht, und Kinder stigmatisiert.

Dies ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Ganz kurios, ja entsetzlich wird es aber beim jüngsten Urteil zum ESM und Fiskalpakt.

Der Fiskalpakt wurde ohne jede Einschränkung einfach durchgewunken.

Dabei hätten die Richter doch wissen müssen, ja zwingend erkennen können, dass dadurch die soziale Spaltung in der Gesellschaft ein nicht mehr zu tolerierendes Maß annimmt, dass der Sozialstaat damit weiter ausgehöhlt wird.

Dem Staat jede Gestaltungsmöglichkeit genommen wird, er seine Aufgaben, die er jetzt bereits nur unvollständig erfüllt, in Zukuft wird nicht mehr erledigen kann.

Auch hierbei wurde der Grundgesetzauftrag nicht eingehalten, denn da heißt es, Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Der ESM nun, wurde zwar mit Auflagen aber nur unvollständig und mit großen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Politik versehen.

So wurde z.B. eine Obergrenze eingezogen die bei 190 Milliarden liegt.

Nun könnte man sagen, ok ist doch in Ordnung dass ist die rote Linie die nicht überschritten werden darf.

Aber mitnichten.

Dies ist nur der Betrag der ohne Zustimmung des Bundestages ausgegeben werden darf und zum Teil bereits ausgegeben ist.

Und er macht bereits Zwei Drittel des jährlichen Bundeshaushalts aus.

Darüber hinaus gibt es keine Grenzen, sofern denn der Bundestag zustimmt, was man getrost als gegeben vorraussetzen darf.

Und so ist es nicht weiter verwunderlich dass bereits über zwei Billionen diskutiert wird.

All das hat mit einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

Das Verfassungsgericht hat sich damit selbst diqualifiziert und zum Erfüllungsgehilfen der Politik gemacht.

Die Richter hätten wissen müssen dass sie damit den Boden des Grundgesetzes verlassen, es zu einer Farce erklären an dessen Einhaltung weder der Politik noch dem Verfassungsgericht wirklich gelegen ist.

Fazit: Wir brauchen unabhängige Verfassungsrichter, die nicht von den Parteien ins Amt gebracht, sondern direkt vom Volk gewählt werden.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 09. Oktober 2012 um 05:17 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5750
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14236612

Verwandte Beiträge