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Was ist los mit den SPD-Linken?

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Ach liebe SPD-Linken- die Hoffnung stirbt zuletzt?

Warum machen sie nicht Nägel mit Köpfen?

Warum nicht klar Farbe bekennen?

Wollen oder können sie nicht wissen, was tatsächlich die gesetzliche Rentenversicherung mit zerstört?

Die Berliner Erklärung der Linken in der SPD lässt zumindest darauf schließen, dass kaum Wissen um die Hintergründe vorhanden ist.

Anders sind die wachsweichen Aussagen für mich nicht erklärbar.

Warum wird nicht deutlich gemacht, wie durch Riester der gesetzlichen Rentenversicherung der Todesstoß versetzt wird?

- Dass Betriebsrenten nicht besser sind und nur wenige Arbeitnehmer haben.

- Dass die ganze Werbung für den Riestermist mit Beitragsgeldern aus der GRV bezahlt wird, dass von einer privaten PR-Firma sämtliche Publikationen der DRV bestückt werden.

-Und somit die, deren Rente deshalb gekürzt wird, Werbung für die Konkurrenz machen müssen.

- Dass keine Abkehr z.B. von den Seminaren an den Volkshochschulen "Altersvorsorge macht Schule" gefordert wird.

Wie ist diese Aussage zu verstehen:

"Am derzeitigen Steueranteil von ca. 30 Prozent an der Finanzierung der Rentenversicherung halten wir auch zukünftig fest."

Warum wird nicht klar gemacht, dass der Bundeszuschuss gar kein Zuschuss ist?

Sondern mangelhafte Ersatzleistungen des Bundes, für die aus der gRV entnommenen Milliarden für beitragsfremde Leistungen.

Aktuelle Teufeltabelle, nach Angaben der DRV: https://dl.dropbox.com/u/20500045/ADG_E025-1207_Versicherungsfremde-Leistungen-Teufelstabelle.pdf

In der Erklärung heißt es zur Riesterrente:   . . . "trotz staatlicher Förderung" . . .

Diese staatliche "Förderung" bezahlen die heutigen und zukünftigen Rentner selbst, mit der rentenkürzenden Riestertreppe §255 d,e SGB VI.

Um nur wenige Beispiele zu nennen.

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hat es zur Berliner Erklärung detailliert beschrieben:

Die „Berliner Erklärung“ der Linken in der SPD

Der linke Flügel der SPD hat eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ vorgelegt und aufgerufen, diese zu unterzeichnen.

In der Erklärung werden Voraussetzungen genannt, damit die SPD wieder auf einen „guten Weg“ gelangt, um „wieder zum ´Anwalt des kleinen Mannes` aufzusteigen“.

Viele Forderungen gehen in eine richtige Richtung.

Allerdings werden schon vor einer innerparteilichen Auseinandersetzung – etwa auf dem „Rentenparteitag“ der SPD im November – viel zu viele Kompromisse angeboten.

Doch selbst von diesen weich gespülten Vorhaben dieser Erklärung ist die Parteiführung und vor allem ihr Kanzlerkandidat nicht nur im Abstand von dessen eingeforderter „Beinfreiheit“ sondern eher meilenweit entfernt.

Ob die Sozialdemokraten tatsächlich für eine „neue Programmatik“ stehen oder ob die Linke in der SPD nicht nur ein billig zu habendes Aushängeschild ist, um Arbeitnehmer und Gewerkschafter als gutgläubige Wähler anzulocken, wird man spätestens am Wahlprogramm ablesen können.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass mit der „Berliner Erklärung“ nur vor der Wahl ein kleines linkes Blinkzeichen gesetzt wird und die Parteiführung nach der Wahl wieder nach rechts abbiegt.

Unter der Federführung von Klaus Barthel (MdB), dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Hilde Mattheis (MdB) der Sprecherin der „Demokratischen Linken 21“ (DL21), Ottmar Schreiner (MdB), und Dierk Hirschel (Mitglied der SPD-Grundsatzkommission) ist eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ erarbeitet worden [PDF - 60 KB] und es wird aufgerufen, diese zu unterzeichnen.

Hier geht es weiter: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14853

Das Interview spricht für sich:

„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ – Thorsten Hild im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer:

Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB. Heute arbeitet sie als Publizistin in Berlin (www.engelen-kefer.de). Ursula Engelen-Kefer ist schon häufiger als Autorin bei Wirtschaft und Gesellschaft in Erscheinung getreten und hat den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung als Erstunterzeichnerin unterstützt:

Wirtschaft und Gesellschaft: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6220

War Rudolf Dreßler, einer der letzten Sozialdemokraten im Bundestag?

So könnte ein Rentensicherungsprogramm der Gesetzlichen Rentenversicherung aussehen:

  1. Rückerstattung der seit 1957 missbräuchlich aus der Rentenversicherungskasse zweckentfremdeten Rentenbeiträge in Höhe von rund 700 Milliarden Euro, die zur Finanzierung nicht beitragsbezogener Fremdleistungen verwendet wurden bzw. noch werden. Versicherungsfremde Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen, die nicht aus der Rentenkasse, sondern ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren sind, daher
  2. die Sicherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Beitragszahler, in der Verfassung verankert, um in Zukunft jegliche Fremdeingriffe durch Politik und Staat zu verhindern mit dem gesetzlichen Verbot, aus der Rentenkasse Zwangsanleihen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu entnehmen. daher
  3. die Forderung klarer gesetzlicher Festlegung dessen, was nach Zweck und Umfang als Rentenleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gelten hat, damit einhergehend eine gesetzliche transparente Buchführung zum Nachweis der rechtmäßigen Verwendung und Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben sowie der zurzeit noch versicherungsfremden Ausgaben der Kasse gegeben ist.
  1. Eigentumsschutz der Beitragszahler: Rentenbeiträge sind nur für beitragsbezogene Rentenzahlungen innerhalb der Solidargemeinschaft der abhängig beschäftigten Beitragszahler zu verwenden (Hinterbliebene gemäß GG 6 Schutze der Familie). Sie sind versteuertes Eigentum dieser Solidargemeinschaft. Eingriffe in Form von Zwangsanleihen in die Rentenkasse zur Finanzierung von Staatsverpflichtungen (Fremdrenten etc.) verstoßen hier gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums.
  1. Durch den so genannten „Bundeszuschuss“ wurden und werden diese Zwangsanleihen bislang in keinem Jahr voll erstattet, so dass die Beitragszahler weiterhin immense Summen für gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen allein schultern mussten und noch müssen. Diese unrechtmäßig auferlegten Leistungen sind einer „Sondersteuer“ vergleichbar, die nur der „Kaste“ der abhängig Beschäftigten - zum Wohle der übrigen Gesellschaftsschichten - auferlegt werden.
  1. Rückgängigmachung der 2-mal-Versteuerung der Rente: Die Rentenzahlungen wurden bereits mit dem Arbeitseinkommen besteuert. Eine nochmalige Steuererhebung auf Renten stellt eine sittenwidrige Eigentums-Enteignung aller Beitragszahler dar.
  1. Stopp mit dem Demographie-Schwindel: Das Max-Planck-Institut widerlegt die Demographie-Lüge als Grundlage des Riesterrentenbetrugs. Die Geburtenrate steigt. Die Bevölkerungszahl hat sich in den letzten 30 Jahren von 78 Milliarden Einwohnern auf 82 Milliarden erhöht und nicht verringert. Damit entfällt die gesamte Grundlage der durch organisierte Täuschungsmanöver lancierten „Rentenreform“.
  1. Der Privatisierungsbetrug: Beendigung der verdeckten Subventionierung der privaten Finanzwirtschaft in Form von staatlichen Zuschüssen zu Riester-Rentenverträgen. Daher: Weg mir der aus Steuermitteln gestützten Riester-Rente!

Die staatlichen Zuschuss-Milliarden für private Riester-Renten-Verträge sind gleich direkt in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, daher die Forderung:

  1. Ausbau und Stärkung der krisensichereren gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung
  1. Rücknahme der „Rente mit 67“ sowie Renten kürzender Nachhol-, Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren
  1. Menschenwürdige Renten für die Alten von morgen:
  2. Durch gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Mindestlohn für die Jungen von heute!

 

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