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Renten-Dreschflegel 67

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Die SPD benutzt munter weiter seinen "Renten-Dreschflegel 67" und drischt seit 1998 damit auf die Arbeitnehmer ein, denn SPD´s Rente ab 67 bleibt.

Es ist ihm nicht zu wünschen, aber auch Sigmar Gabriel könnte mal auf Pflege im Krankenhaus angewiesen sein.

"Lieber Sigmar, du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ich dich mit 63 oder 64 Jahren noch im Bett umdrehe, ich habe ja heute schon Probleme mit gewichtigen Patienten," so Sabine S., Krankenpflegerin aus Köln, jüngst auf einer Funktionärskonferenz von ver.di.

Diese Aussicht schreckte den Parteivorsitzenden der SPD nicht:

"Was du willst, ist ja letztlich die abschlagsfreie Rente vor 65 bei besonderen Belastungen. Das und auch das Abrücken von der Rente mit 67 wird es mit der SPD nicht geben. Dazu stehe ich."

Gleichwohl wird immer wieder der Eindruck erweckt, Sigmar Gabriel würde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurücknehmen. So geisterten am letzten Wochenende entsprechende Meldungen durch die Medien.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kam ihm umgehend zur Hilfe und stellte klar: Gabriel habe lediglich Parteitagsbeschlüsse zitiert und nicht die Rente mit 67 infrage gestellt.

Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent.

Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent.

Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung.

Dies empört nicht nur mich, sondern viele Menschen.

Gerade weil Gabriel die Rente mit 67 will, sucht er nach Wegen ältere Menschen vermehrt in die Arbeit zu bringen:

"Die Arbeitgeber, die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern … müssen bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen einen Bonus bekommen. Die Arbeitgeber, bei denen das nicht der Fall ist, die müssen höhere Beiträge bezahlen."

Es ist richtig gegen Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt anzutreten.

Jedoch ist dies kein Argument für die Rente mit 67.

Zudem ist die niedrige Erwerbsquote älterer Beschäftiger auch Ausdruck davon, dass viele nicht mehr können, dass sie verschlissen sind von immer belastenderen Arbeitsplätzen.

Für sie sind Gabriels Vorschläge blanker Zynismus.

Auch ist es in vielen Wirtschaftsbereichen schlicht nicht möglich "altersgerechte Arbeitsplätze" zu schaffen. Beispielsweise in Schichtbetrieben.

Oder bei ständiger Nachtarbeit, wie in Zeitungsdruckereien.

Da sind viele Beschäftige schon mit 50 Jahren angeschlagen, mit 55 wird es immer schwerer und mit 60 ist die Arbeit nicht mehr zu schaffen.

Und dann bis 67 Jahren sich durchquälen?

Wie stellt Gabriel sich das vor?

Das ist unmenschlich!

Da müssen Möglichkeiten zum abschlagsfreien vorzeitigen Rentenbeginn her.

Anstatt von "altersgerechten Arbeitsplätzen" zu schwafeln, sollte Sigmar Gabriel sich für menschengerechte Arbeitsplätze, "Gute Arbeit" während des gesamten Arbeitslebens einsetzen.

Mit Arbeitszeitverkürzung, mehr Rechten der Beschäftigen gegen immer größeren Stress und Arbeitshetze muss der vorzeitige Verschleiß gestoppt werden.

Um mit der Rente spätestens ab 65 noch etwas vom Leben zu haben!

Und dann hat der linke Flügel der SPD in einer „Berliner Erklärung "für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ vorgelegt und aufgerufen, diese zu unterzeichnen.

In der Erklärung werden Voraussetzungen genannt, damit die SPD wieder auf einen „guten Weg“ gelangt, um „wieder zum >>Anwalt des kleinen Mannes<< aufzusteigen“.

So werdet ihr nicht zum >>Anwalt des kleinen Mannes<<  zurück finden.

Besonders schwammig ist die „Berliner Erklärung“ beim Erhalt der sozialen Sicherungssysteme: kein Wort zur Wiederherstellung der Arbeitslosen-„Versicherung“, außer der Abschaffung der „verschärften Zumutbarkeit für Arbeitslose“, keine Kritik an Hartz IV.

Die manifesten Fehler bei der Privatisierung der Rente durch die Riester- oder Rürup-Rente und deren negative Auswirkungen auf die gesetzliche Rente werden ausgeblendet.

Wie will man Hartz IV und den einst von Gerhard Schröder in Davos gerühmten „besten“ Niedriglohnsektor [PDF - 20 KB] als entscheidende Hebel für das Lohndumping bekämpfen?

Man könnte mit dieser Kritik fortfahren.

Sicher würde man mit solchen weitergehenden Forderungen auf den Widerstand des Kanzlerkandidaten, der SPD-Führung und der Mehrheit der rechtsgerichteten „Seeheimer“ und der „Netzwerker“ bei den Sozialdemokraten stoßen!

Doch dann sollten die restlich verbliebenen sogenannten Linken in der SPD von den „weich gespülten“ Forderungen in der „Berliner Erklärung“ noch immens eins draufsetzen und nicht eine Selbsttäuschung oder den Anfang einer neuerlichen Wählertäuschung begehen!

Unterzeichnet diese Berliner Erklärung nicht!

Oder seid ihr Linken in der SPD nicht mehr nur weich-, sondern gar durchgespült worden.

Antje Poelmann beklagt sich zurecht.

Als ich dieses kärgliche Resthäufchen von SPD-Linken in den Medien zwecks der Berliner Erklärung sah, drehte ich mich um und weinte bitterlich.

Die Neoliberalen haben bei Euch ganze Arbeit geleistet, denn in der SPD ist keine Kraft erkennbar, die mit Durchsetzungswillen und Durchsetzungsfähigkeit diese dramatischen Verschlechterungen, die im Grunde genommen eine Gefährdung der gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten, korrigieren könnte.

Die SPD hatte engagierte Sozialpolitiker wie Rudolph Dressler, und teilweise auch Ottmar Schreiner, die für ihre Überzeugung auch in schwieriger Zeit gestanden haben.

Heute scheint es vor allem um die Verteilung von Mandaten und Funktionen zu gehen.

Für mich ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier eine bestimmte Funktion in der großen Koalition anstrebt......Außenminister und Vizekanzler.

Gabriel wird Umweltminister oder Fraktionsvorsitzender. Und Steinbrück lässt sich  überreden, wieder Finanzminister zu werden.

Ich sehe in der SPD keine Leute mehr, die zu einer alternativen Politik fähig wären.

Die Fähigkeit will ich niemandem absprechen. Vielmehr scheint mir die Bereitschaft nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, dafür zu streiten – und im Zweifel eben auch die negativen Konsequenzen zu tragen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 31. Oktober 2012 um 06:25 Uhr  

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