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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Rent a Volksvertreter

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Lukrative Nebenjobs von Abgeordneten somit Insiderwissen gegen Geld sollten vehement vom Souverän abgestraft werden

Sie führen den Begriff “Demokratie” ad absurdum.

Nicht der Bundestag regiert, sondern das Grosskapital.

Außerdem sollten wir als Souverän eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent zum Schutze der Demokratie dringends fordern.

Hierzu ist eine Volksabstimmung sehr sehr von Nöten, um Politiker dazu zu bewegen dem Volk, Folge zu leisten (Das sollte die Eigentliche Aufgabe unserer Politiker sein).

Gläsern scheint mir ist für Wirtschaft und Politik nur der allgemeine Bürger geworden.

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt.

Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Lobbyisten stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit.

Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen unter falscher Fahne zu beeinflussen.

Bei vielen der 5.000 Lobbyisten in Berlin ist unbekannt, wessen Interessen sie vertreten.

Niemand weiß, wer alles mit wie viel Geld und in wessen Auftrag in der Politik mitmischt.

Wer bislang glaubte, Lobbyisten hielten sich vornehmlich im Eingangsbereich des Parlaments – also in der Lobby – auf, der kennt das Berliner Abgeordnetenhaus nicht.

Dort hat es sich ein Lobbyist seit über einem Jahr im Plenarsaal bequem gemacht – gut getarnt als Volksvertreter.

Michael Freiberg (Foto) heißt er und ist Landtagsabgeordneter der Berliner CDU.

Einerseits.

Andererseits ist Freiberg Inhaber der Unternehmensberatung “Freiberg Consulting”, die u.a. folgende Dienstleistung anbietet:

Wir unterstützen Sie bei Ihrer politischen Arbeit:

  • Türöffner bei politischen Entscheidungsträgern in
  • Kommunalpolitik,
  • Landespolitik,
  • Bundespolitik,
  • Europaparlament

Die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen ist dringend Notwendig, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Ausgelöst durch die Debatte um die Honorarvorträge von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist das Thema Nebeneinkünfte auf die Tagesordnung des Bundestags gerückt.

SPD und Grüne scheiterten mit einem Antrag, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird.

Bislang müssen Nebeneinkünfte von den Abgeordneten nur in einem dreistufigen System angegeben werden:

  • Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
  • Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro
  • Stufe 3: über 7000 Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, das bestehende Drei-Stufen-System durch ein zehnstufiges zu ersetzen.

Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de lassen sich damit weiterhin große Teile der tatsächlichen Einkünfte verschleiern.

In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.

Wir leben seit der Neoliberlismus uns aufgezwungen und gesellschaftsfähig wurde hier in einer kapitalistischen Gesellschaft!

Das Kapital liegt bei der Wirtschaft und wer das Geld hat bestimmt die Regeln.

Die Poltiker werden nur als Handlanger benötigt die dem Wahlvolk dann übermitteln was die Wirtschaft beschlossen hat.

Das müßte auch letzte gemerkt haben als die SOZIALDEMOKRATEN am Ruder waren.

Schröder hat weder sozial noch demokratisch durchgesetzt was dem Volke dient, nein, er hat der Wirtschaft gedient und wurde gut belohnt.

Die SPD,…. Peer Steinbrück, Steinmeier, usw. werden durch hohe Parteispenden in die Pflicht genommen.

Der Wähler??? - was hat der noch zu melden.

Die Macht ist inzwischen in der EU angekommen.

Da hat der Wähler in Wirklichkeit keine Wahl und keine Macht mehr.

Wir haben auch keine EU weil sich alle so lieb haben!

Nein es geht hierbei knallhart um die Interessen der Wirtschaft und nicht um die, der Länder.

Was wir hier haben kann man eventuell als Scheindemokratie bezeichnen.

Alle die in im Regierungschor singen ( wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!) wurden in ihre Ämter gehoben aber nicht weil sie die Interessen des Volker vertreten sollen….nein, sie sind geschmierte Diener der Wirtschaft und werden auch entsprechend geschützt.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 17. Dezember 2012 um 14:17 Uhr  

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