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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Wahlprüfsteine für die nächste Hessenlandtagswahl

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Wahlprüfsteine für die nächste Hessenlandtagswahl der Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD-Hessen/Mein Herz schlägt links.

I. Soziales

1. Bei unserem ersten Wahlprüfstein geht es um den Anstieg der Mietpreise und den laut Pestel-Studie drohenden akuten Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

Vielerorts kaufen Investorengruppen kommunale Wohnungsgesellschaften auf und durch die Energiewende werden Investitionen in entsprechende Baumaßnahmen auf die Mieten umgelegt.

Was tut die Landes-SPD, um diese Entwicklung aufzuhalten?

2. Flüchtlinge und Asylsuchende sollen nicht mehr zentral untergebracht werden.

Spätestens nach drei Monaten sollten Flüchtlinge die Not-Anlaufstellen verlassen und dezentral in Städten und Gemeinden untergebracht werden.

Das Land müsste die Kosten der Kommunen erstatten und eine qualifizierte rechtliche und psychosoziale Beratung organisieren.

3. Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

4. Die Folgen des demografischen Wandels Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Hessen-SPD, um Pflege zu einem gesellschaftlich breit aufgestellten Thema und finanzierbar zu machen?

Zwei Drittel der Menschen haben Angst vor Pflegebedürftigkeit.

5. Welche Überlegungen zu einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen will die Hessen-SPD realisieren?

Wie wollen Sie arbeitslosen Frauen jenseits von Minijobs Beschäftigung bieten?

6. Wie will die Hessen-SPD den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzen?

Wie stehen Sie zum Mindestlohn

7. Welche Maßnahmen zur besseren Integration von Hessinnen mit Migrationshintergrund schlägt die Hessen-SPD vor?

II. Kultur

1. In der von Deutschland unterzeichneten Unesco-Konvention „Kulturelle Vielfalt“ wird die kulturelle Grundversorgung für alle Bürger betont und den Ländern und Kommunen die Sorge dafür als „pflichtige Aufgabe“ übertragen.

Wie stellt sich die SPD in Hessen zu dieser Aufgabe?

2. Die Einrichtungen und Initiativen der Soziokultur und kulturellen Kinder- und Jugendbildung leisten spartenübergreifende Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendkultur, der kulturellen/kreativen Bildungsarbeit, der ländlichen Kulturarbeit oder der Zielgruppenarbeit, z. B. mit Senioren, ausländischen Mitbürgern, Behinderten.

Welchen Stellenwert misst die SPD diesen Einrichtungen in der hessischen Kulturlandschaft bei?

3. Die seit vielen Jahren aktiven Initiativen und Einrichtungen der so genannten „freien Kulturszene“ sind in den Kommunen gut verankert.

Immer mehr Kommunen unterliegen aber der Haushaltsaufsicht und müssen ihre freiwilligen Leistungen, zu der auch die Kultur gehört, reduzieren oder streichen.

Welche Notwendigkeit und Möglichkeit sieht die Hessen-SPD von Landesseite aus zur Sicherung der Kommunen und somit auch der freien Kultureinrichtungen in den Kommunen?

III. Hochschulpolitik

1. Eine wirtschaftlich gesicherte Existenz ist ein entscheidender Faktor, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen.

In Deutschland spielen hierbei das Unterhaltsrecht und das BAföG eine wesentliche Rolle.

Kann sich die hessische SPD vorstellen, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen das Unterhaltsrecht z. B. in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung zu reformieren?

2. Brandenburg hat ein Landes-Schüler-BAföG für diejenigen Schülerinnen und Schüler eingeführt, die bisher kein BAföG bekommen können (insbesondere für Schüler an gymnasialen Oberstufen, die noch bei ihren Eltern wohnen).

Was hält die hessische SPD von diesem Ansatz bzw. was für Pläne verfolgen sie, um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?

IV. Bildungspolitik

1. Welche Initiativen will die hessische SPD ergreifen, um Medienbildung in der Schule deutlich zu stärken?

2. Wie wird die hessische SPD die Institutionen außerschulischer Bildung und Jugendhilfe so stärken, dass Medienbildung und Kinder- und Jugendmedienarbeit zu einem integrativen Bestandteil dieser Bereiche werden?

3. Welche Maßnahmen wird die hessische SPD ergreifen, damit Kinder und Jugendliche lernen, die Chancen des Internets und der mobilen Kommunikation zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit sowie zur Verstärkung ihrer gesellschaftlicher Teilhabe zu nutzen und wie wollen sie Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Internet schützen und über Risiken aufklären?

4. Welche Maßnahmen wird die Hessen-SPD ergreifen, um medienpädagogische Themen altersangemessen in die frühkindliche Bildung zu integrieren?

5. Medienkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz, die heute unverzichtbar zur gesellschaftlichen Teilhabe ist.

Wie gedenkt die Hessen-SPD pädagogische Fachkräfte der außerschulischen Bildung sowie Lehrerinnen und Lehrer darin kontinuierlich zu qualifizieren?

Unterstützen sie den Vorschlag einer medienpädagogischen Grundbildung für alle pädagogischen Fachkräfte?

6. Wie will die SPD in Hessen den Ausbau der medienpädagogischen Elternarbeit und entsprechender Netzwerke in den Regionen verstärken, damit Eltern für aktuelle Aufgaben der Medienerziehung sensibilisiert werden?

V. Umweltpolitik

1. Windenergie Wie wird sich die SPD in Hessen dafür einsetzen, neue Standorte zu erschließen?

2. Wie und in welchem Umfang wird die hessische SPD die Energieeffizienz der Gebäude im Besitz des Landes Hessen verbessern?

VI. Verkehrspolitik

1. Mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mitteln wird die Hessen-SPD den Anteil des Fußgängerverkehrs erhöhen?

2. Radverkehr: Wie ehrgeizig ist die Hessen-SPD in punkto Radverkehr?

Setzen Sie sich für eine konsequente Umsetzung der Radfahrstrategie ein und wenn ja wie?

Welche Bedeutung messen Sie dem Radverkehr bei ?

Sind Sie bereit, Verkehrsräume (Stellplätze, Fahrspuren) zu Gunsten des Radverkehrs zu gestalten?

3. Tempo 30: Wird sich die hessische SPD auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und bewohnten Gebieten eingeführt wird?

4. Lärmbelastung und Feinstaub: Was will die Hessen-SPD tun, um die Lärm- und Feinstaubbelastung durch den Kfz-Verkehr in Hessen zu mindern?

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 28. Dezember 2012 um 14:05 Uhr  

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