Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Das Unrecht geht einher mit sicherem Schritt

Das Unrecht geht einher mit sicherem Schritt

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Wie Großkonzerne, Banken und Massenmedien Regierungen einsetzen, Parteien steuern, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen; alle sind somit im doppelten Sinne käuflich.

Wahnsinn kann man nur eine gewisse Zeit lang betreiben, denn die Bankrottverschleppungspolitik lässt sich nicht auf alle Ewigkeit aufrechterhalten.

Laut der Braunschweiger Erklärung von SPD Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil [PDF - 90 KB] wird, durch den Wahlkampf geschuldet, populistisch auf Volkes Stimmung geritten.

Auffällig ist, dass die SPD Steinbrück in ihre inhaltliche Programmatik einbindet: Weg von der Person, hin zu den Inhalten.

Innerhalb weniger Tage erfolgte mit dem Papier für mehr Steuergerechtigkeit die dritte konzeptuelle Aussage.

Bereits vorige Woche wurde ein Papier für eine Mietpreisbremse und ein Konzept für eine Reform des Kindergeldes vorgelegt.

Die FR attestiert dem Kandidaten im Kampf gegen Steuerbetrug Glaubwürdigkeit.

Nur war der Kavallerieeinsatz gegen die Schweiz ein Nebenschauplatz der großen Krise.

Wer Steinbrück in der letzten  Bundestagsdebatte hörte, wie er der Bundesregierung vorwarf, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen, den musste zwangsläufig ein ungutes Gefühl befallen.

Waren es doch Rot/Grün, die in Deutschland entscheidend zur Deregulierung des Finanzsektors beitrugen.

Aber auch sein direktes Agieren im Krisenherbst 2008 war alles andere als kompetent.

Statt sich im eigenen Ministerium ein Kompetenzteam aufzubauen, verließ sich Steinbrück bis zuletzt auf die Auskünfte der Banker.

Was in der “Rettung” der HRE bzw. der Allianz, der Münchener Rück, der Bayrischen Landesbank, der HypoVereinsbank, der Deutsche Bank und der Commerzbank usw. noch einmal überdeutlich wurde.

Der Freikauf der Gläubiger der überschuldeten HRE und seine Vorgeschichte bzw. seine von Steinbrück nicht wahrgenommene Vorgeschichte war kein Ruhmesblatt, auch wenn Steinbrück dies in völliger Fehleinschätzung der Realität dem Wahlvolk vermittelt.

Vor diesem Hintergrund wirkte Steinbrücks Auftritt im Bundestag alles andere als glaubwürdig.

Der Gott des freien Marktes ist mausetot, aber mit seinem Leichnam lassen sich noch gute Geschäfte machen, deshalb die Verschleppungspolitik.

Nichts hat unsere Aussichten auf eine humane Gesellschaftsordnung stärker verdüstert, als die Verwandlung von Wissen und Informationen in Waren, die von gigantischen Medienkonzernen produziert und gehandelt werden.

Das ganze Potenzial an Massentäuschung, ideologischer Indoktrination und Demagogie prasselt auf uns nieder, besonders in diesem Jahr, dem Wahljahr 2013.

Warum sollte eine junge Krankenschwester, die für 1600 Euro netto im Monat Schichtdienst leistet, solch einen Westentaschenmacho wählen, der für ihr Monatsgehalt noch nicht mal aufstehen würde?

Aber irgendwie sprechen all die Aussagen und Taten, von Pannen-Peer so sehr für sich und damit gegen die SPD, dass sie auch ohne Kommentierung wirken.

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab.

Es deutet alles darauf hin, dass die Berichte über einen Verzicht keineswegs aus der Luft gegriffen sind.

Die Bundesregierungen gleich welcher parteimäßigen Couleur haben von Anfang an keinen Nachdruck hinter die Forderung gesetzt.

Damit der Verzicht eine scheinbar neutrale, objektive Form annimmt, ist es gerade im Wahljahr wichtig, denn da wollen die Regierungsparteien nicht schon wieder als diejenigen dastehen, die den Konzernen auf Staatskosten jeden Wunsch erfüllen.

Wie unverschämt und arrogant die Investoren gegenüber dem Vertragspartner Staat auftreten zeigt, das die Investoren mit Ausfällen beim Mautsystem drohen, falls Schadensersatzleistungen gezahlt werden müssten.

Der politische Public Private Partnership-Papst ist der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich wiederum laut Taz ein Interview über dieses Geschäftsmodell von dem Konzern Bilfinger Berger mit 7.000 Euro entlohnen ließ.

Liegt hier eventuell ein Interessenkonflikt vor?

Werner Rügemer: Wie schon erwähnt, hat Steinbrück mithilfe der Deutschen Bank und Freshfields die PPP-Propaganda-Stelle Partnerschaften Deutschland AG eingestielt.

Als Finanzminister von NRW hat er in den Jahren 2000 bis 2002 dazu beigetragen, dass die Kommunen des Bundeslandes die meisten Cross Border Leasing-Verträge abgeschlossen haben, übrigens auch mithilfe von Freshfields.

Als Finanzminister und dann als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat er wesentlich dazu beigetragen, dass 2005 der Bundestag das PPP-Beschleunigungsgesetz beschlossen hat.

Auch dieses Gesetz haben übrigens die von Steinbrück beauftragten Staats-Dauer-Berater wie Price Waterhouse Coopers und Freshfields lobbymäßig befördert und mitformuliert.

Und wie gesagt hat Freshfields als Formulierer des Toll Collect-Vertrags und als Banken-Rettungs-Gesetzesschreiber bei Bundesfinanzminister Steinbrück fungiert.

Später war dann Steinbrück als honorierter Redner bei Freshfields tätig.

Seine nicht so ganz transparente Honorar-Liste hat er übrigens auch von einer diese Beratungsfirmen erstellen lassen, von Ernst & Young. Solche Berater sind Steinbrücks reale Regierungstruppe.

Angesichts der Tatsache, dass CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sich stets darin einig sind, alles zu tun was gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und der Schwachen ist, stellt sich die Frage ob man bei der Wahl überhaupt eine Wahl hat.

Man kann nur eine andere Seite der gleichen Medaille wählen.

Für die Menschen gibt es keine Hoffnung.

Auch die Gründung neuer Parteien kann daran nichts ändern.

Das liegt im wesentlichen an dem geltenden Wahlsystem bei dem man zwar durch Direktmandate den einen oder anderen Kandidaten durchbekommen kann, diese aber in Wirklichkeit völlig machtlos sind, weil die Hälfte des Parlamentes über Parteilisten bestimmt wird.

Auf diesen Listen sind die Unentbehrlichen, die braven Parteisoldaten und die, die gute Parteispenden bringen aber sonst durch niemanden gewählt würden.

All den Menschenhass und all die Verachtung die die FDP in das Leben der deutschen Gesellschaft gebracht hat, gäbe es also nicht ohne das Listenwahlrecht.

Herr Trittin würde Leergut im Supermarkt annehmen oder wäre längst durch einen intelligenteren Automaten abgelöst worden.

Niemand würde wissen wer Herr Rösler oder Herr Niebel sind und die Westerwelle, wäre eine Welle vor Helgoland.

Tatsächlich aber sorgen die Listen dafür, dass der Wähler eigentlich keine Wahl hat.

Es gibt viele schöne Gründe die stets angeführt werden um die Listen zu verteidigen.

Aber tatsächlich geht es darum den Parteivorständen die Macht über die Partei zu geben.

Natürlich werden die Listenplätze in einem scheindemokratischen Verfahren vergeben.

Aber jeder Delegierte weiß, dass die Mittel für seine Kommune, seinen Kreis oder Bezirk nur dann fließen, wenn man brav das tut, was der Parteivorstand will.

So kommt es dann auch zu solch eigenartigen, natürlich absolut demokratischen Ergebnissen bei denen Doris Schröder-Köpf, die natürlich rein zuuuufällig - Hallöööchen Frau Müntefering - die Ehefrau von Gerhard Schröder ist, zu einem sicheren Wahlkreis kommt, obwohl die SPD Basis sie dort gar nicht haben will.

Daraufhin hat die auf umstrittene Weise unterlegene Sigrid Leuschner die SPD verlassen und ist zur Linken übergetreten.

Die 61-Jährige, die seit 44 Jahren der SPD angehörte, begründete den Schritt mit "Inhaltsleere" der SPD in Niedersachsen, den Auftritten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Umgang der Partei mit ihrer Person.

Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute.

Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft Ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "beängstigenden Demokratieverlust".

Es gibt Institute, bei denen man das strategiegerechte Ergebnis bestellen kann („Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa“).

Spiegelbildlich verläuft der Manipulationsversuch bei den Angaben zur Linkspartei.

Diese wird für Niedersachsen durchgehend mit 3 % angesetzt, während bundesweit die Linkspartei zwischen 9 und 6 % rangiert.

Hier soll offensichtlich die Botschaft gestützt werden, dass Stimmen für die Linkspartei verlorene Stimmen sind.

Was für eine Dreckigkeit und Quatsch in dieser Botschaft steckt.

Stimmen für die Linkspartei sind ein Gewinn für die verlorene Demokratie!

So etwas funktioniert natürlich nur, wenn Parteibasis und Wähler eigentlich keine Rolle spielen.

Was sollen die SPD Wähler auch machen.

Die CDU oder gar die FDP wählen, vieleicht die Grünen, die eigentlich die neue FDP sind.

Wohl kaum. Sie können also nur weiterhin das vermeintlich kleinere Übel also die SPD wählen, wie das die Mehrheit der SPD Wähler schon seit Jahren tut.

Was aber wäre passiert wenn es ein faires und demokratisches Wahlsystem gäbe.

Frau Leuschner die seit 44 Jahren in der SPD und seit 19 Jahren Landtagsabgeordnete ist, hätte sich in einer Direktwahl stellen können.

Die Frau des Basta-Kanzlers und Menschenverächters, des Hartz IV Büttels hätte keine Chance gehabt und die Demokratie hätte gesiegt.

Aber Direktkandidaten sind machtlos.

In den Parlamenten regieren die Listenmandate die Fraktionen und wer nicht Fraktionsstärke erreicht ist Abgeordneter dritter Klasse.

Wir hatten das ja ein lange Zeit im deutschen Bundestag mit zwei Abgeordneten der Linken die wie Parias behandelt wurden.

Das ganze nützt natürlich nur den Auftraggebern dieser Parteien dem Großkapital, für das sie alle arbeiten.

So müssen nur die Parteispitzen gekauft werden um das Stimmvieh an Abgeordneten im Sinne des Kapitals zu dirigieren und damit die Wahlen praktisch unsinnig zu machen.

Deutschland ist keine Demokratie sondern wird im Interesse des großen Geldes von den gekauften Parteispitzen so geführt wie es das Großkapital will.

Die Wünsche und Hoffnungen der normalen Menschen spielen absolut keine Rolle.

Solange auch nur ein paar Parteihansel zur Wahl gehen fühlen die sich zur Regierung legitimiert.

Selbst wenn die Nichtwähler längst die stärkste Partei sind.

Aber es geht ja noch fröhlich weiter. Die FDP wirbt in Niedersachsen und im Bund massiv um Leihstimmen aus den Reihen der CDU.

Dem CDU Ministerpräsidenten in Niedersachsen, David James McAllister, wäre diese Lösung ganz lieb, wie er in einem lauten Gedankenspiel klar machte.

Denn nur wenn die FDP in Niedersachsen über die fünf Prozent Hürde kommt, kann er weiterregieren.

Das mit den Leihstimmen zur Rettung der FDP hat die CDU ja schon öfter durchgezogen.

Scheiß doch was auf den Wählerwillen, wen interessieren schon die Wähler wenn es um Macht geht.

In einem Direktwahlsystem wäre ein solcher Betrug aber nicht möglich.

Da müsste jeder der ein Mandat will seinen Wahlkreis gewinnen.

Auch das dürfte für unabhängige Kandidaten noch schwer genug werden, weil die Systemparteien, die das Großkapital fördern und subventionieren natürlich über Parteispenden, Vortragshonorare, persönliche Zuwendungen und Vorteilsgewährung natürlich in der Lage sind viel aufwändigere Wahlwerbung zu machen als das ein normaler Kandidat könnte.

Aber das ließe sich ja regeln, wenn die Parteien per Gesetz keine Spenden aus der Wirtschaft mehr annehmen dürften, so wie es Oskar Lafontaine forderte.

In einem demokratischen System mit Direktwahl müsste der Arbeitgeberpräsident Herr Hundt jeden einzelnen Abgeordneten kaufen und schnell gäbe es Gesetze die den Zusammenhang zwischen Gefälligkeits- oder Propagandajournalismus und Anzeigenaufträge strafbar machen würden.

Demokratie ist möglich.

Aber nur dann wenn man die jetzt Herrschenden verjagt.

Wenn die Bürger sich die Macht in den Parlamenten nicht zurückholen wird ihnen am Ende alles genommen.

Wenn die SPD Wähler, die die SPD als das kleinere Übel wählen, schlau sind, dann benutzen sie den Leihstimmentrick mit dem die FDP immer wieder ihren Arsch gerettet hat.

Sie wählen mit der Zweitstimme die LINKE.

Damit bleiben der SPD ihre Direktmandate die die Linke eh nicht erringen könnte, aber gleichzeitig wird die LINKE gestärkt was die SPD auf einen menschlicheren und vielleicht demokratischeren Kurs zwingen könnte.

Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert.

Das gleiche gilt übrigens auch für die Grünenwähler.

Selbstverständliches wieder selbstverständlich machen, lasst uns einsteigen in eine solidarische Alternative:

  1. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass sie während des Berufslebens oder im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind…
    DIE LINKE will einen flächendeckenden Mindestlohn.
  2. Unter zehn Euro ist ausgeschlossen, ein Einkommen zu erzielen, das während des Berufslebens oder in der Rente vor Armut schützt.
  3. Und die Rentenhöhe muss wieder auf 53 Prozent des früheren Nettoeinkommens gesetzt werden.
  4. Niemand soll im Alter Not leiden müssen: wir wollen eine Mindestrente von um die 1000 Euro. Zwischen Ost und West muss Rentengerechtigkeit hergestellt werden.
  5. Es muss selbstverständlich sein, Arbeit so zu gestalten, dass sie ein Teil des Lebens sein kann. Es muss möglich sein, zu arbeiten und Familie zu haben, sich zu erholen und an der Gesellschaft teilzuhaben, sich einzumischen…
    DIE LINKE will eine Anti-Stress-Verordnung. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen müssen untersagt, Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen streng begrenzt werden. Stress hat auch damit zu tun, dass Beschäftigte mehr und länger arbeiten müssen, um bei den niedrigen Löhnen über die Runden zu kommen.
  6. Es gibt Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise nach Deutschland zurückkommt…
    Wir wollen ein öffentliches Investitionsprogramm, in dem Kindertagesstätten ausgebaut werden und Solaranlagen – wo sinnvoll – auf alle Behördendächer gebracht werden…
    Auf längere Sicht brauchen wir andere Formen der Arbeitszeitverkürzung…
  7. Es muss selbstverständlich sein, dass Erwerbslose das Recht auf einen aufrechten Gang haben. Armut zu bekämpfen statt Arme und Erwerbslose zu drangsalieren, gehört ins Zentrum der Politik…
    Deshalb steht DIE LINKE für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro. Unser Ziel ist es, dass keine Mindestsicherung mehr unter der Armutsrisikogrenze existiert. Sanktionen und Zwangsumzüge müssen gestoppt, stattdessen sinnvolle – und in vielen Bereichen dringend notwendige – tarifliche Arbeitsplätze geschaffen werden…
  8. Es muss selbstverständlich sein, dass Gesundheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht vom Geldbeutel abhängen darf.
    Unsere solidarische Bürgerversicherung lässt sich sofort umsetzen; sie ist einfach: Alle zahlen ein, alle werden gut versorgt.
  9. Unser Reformprogramm ist realistisch, es lässt sich verwirklichen – wenn wir uns Raum verschaffen, um die Gesellschaft zu gestalten: Es muss selbstverständlich sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft alle beitragen – wer viel hat mehr, wer wenig hat weniger…
    Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, welche Einkommens- und Vermögensverteilung fair und gerecht ist.
    DIE LINKE will eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe auf jeden Euro über einer Million Euro Vermögen.
  10. DIE LINKE will, dass der Reichtum unserer Gesellschaft auch allen zur Verfügung steht.
    Daher wollen wir die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen ausbauen und Privatisierungen zurücknehmen…
  11. Wer Probleme verursacht, muss selbstverständlich für ihre Bewältigung verantwortlich sein…
    Wir wollen den Finanzsektor reformieren und die Banken an die Kette legen. Hochriskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten und Steueroasen schließen.
  12. Es muss selbstverständlich sein, dass niemand Profite mit dem Krieg machen darf.
    DIE LINKE will einen Stopp der Waffenexporte. Wir wollen einen Prozess der Konversion der Waffenproduktion einleiten, damit die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie in andere Produktionen überführt werden können. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und Einsätze im Inland lehnen wir konsequent ab…

Die Linke macht hier ein Angebot für eine handfeste Zusammenarbeit.

Das Angebot richtet sich an alle Parteien, Organisationen, Bewegungen und alle Menschen, die an einer solidarischen Alternative arbeiten wollen.

Die LINKE könnte die Keimzelle für eine neue politische Richtung sein. Einen Versuch ist es immer wert.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Martin Niemöller

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler hierbei nicht noch als dritten Weg den Rattenfängern der Partei “Freie Wähler” um Hans-Olaf Henkel in die Arme getrieben werden. Wenn auch bei, im Vergleich zum Aktionsbündnis, gemäßigter Wortwahl, verfolgen diese nur die selbe, den Bürger nur weiter entmündigende, rechtspopulistische Politik.

Da der Artikel verspätet veröffentlicht wurde, dennoch etwas zur Landtagswahl in Niedersachsen vom Sonntag.

Niedersachsen hat gewählt. Die Nichtwähler stellen wie immer die größte Partei und sind trotz leichter Verluste die Wahlsieger. Das die miese Leihstimmenaktion zugunsten der FDP so gut geklappt hat, zeigt wie heruntergekommen dieses Land ist. Machterhalt ist das einzige was zählt.

Am Wahlabend waren wieder einmal die Schönredner aller Parteien am Werke und versuchten als Spin-Doktoren die veröffentlichte Meinung zu beeinflussen. Denn die Medien bestimmen die politische Stimmung im Lande. Doris Schröder-Köpf verliert - und darf trotzdem in den Landtag. Das wurde geschickt eingefädelt. So installiert man Ehefrauen von selbsternannten neoliberalen Promis in der SPD, die den "Schröderianer-Rechts-Kurs" weiter festigen. Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass Frau Schröder-Köpf ihren Wahlkreis in Hannover verloren hat. Aber sie wird über die Landesliste, dadurch das man sie mit Hilfe des Schröder-Bonus auf Platz 12 installiert hat, trotzdem ins Parlament kommen. Unrecht  gedeihet doch gut.  

Ich weiß natürlich, Demokratie herrscht, wenn Wahlen nichts ändern. Ein Austausch der führenden Nullen sorgt nur für andere Gesichter, aber nicht für eine bessere Politik. Das Ergebnis ist nun wahrlich keine Überraschung und so bekommen die Niedersachsen nun das was sie verdient haben und damit den absoluten Stillstand für die Menschen, nur die Ausbeutung geht weiter wie bisher. Sie reiben sich die Augen. Rot-Grün hat doch eine Stimme Mehrheit. Andrea Ypsilanti und Heide Simonis könnten erklären, das solch eine Mehrheit in der SPD schlimmer als eine Niederlage ist.

Wer als Rot-Grün-Anhänger am Wahlabend in Niedersachsen nach Erscheinen der Prognose um 18 Uhr angefangen hat, sich das Ergebnis schön zutrinken, hatte kurz vor Mitternacht Erfolg. Dann stand fest, daß aus dem "Mac" der CDU doch kein Big Mac geworden ist. Wieder einmal ist ein Stabwechsel mißlungen, gewählt wurde einst ein Christian Wulff, der David McAllister herangelassen hat, um selbst als Bundespräsident zu scheitern. Der Nachfolger konnte sich zwar bei Merkel Liebkind machen, bei den Wählern ist es nicht gelungen. Im Herbst wird im Bund gewählt, und gescheiterten Ministerpräsidenten wird in Berlin gerne ein warmes Plätzchen bereitet.

Die SPD kann den Ministerpräsidenten stellen, und sie kann das trotz Steinbrück. Genauso abstrus und reine Propaganda ist Steinbrücks Gerede über die Begrenzung der Dispozinsen (er klaut bei der Linkspartei), die er maximal 8 Prozent über dem Basiszinssatz haben möchte. Der ungeschickte Millionen-Peer war für Niedersachsen keine Hilfe. Letzlich herausgerissen haben es die GRÜNEN mit ihrem Ergebnis. Dieses ist trotzdem meiner Meinung nach ein Armutszeugnis für Deutschland, denn die Partei der Besserverdienenden und Beamten glänzt eher damit, den Kopf in den Wolken zu haben, und mit beiden Beinen fest im Nirgendwo zu stehen.

Die Volksverräter bleiben also trotz Wechsel an der Macht, ehrliche Volksvertreter werden gar nicht erst zugelassen.

Der Artikel wird leider wegen technischen Problemen zu spät veröffentlicht.

Die Administration

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 22. Januar 2013 um 18:17 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 342
Beiträge : 5841
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 16624064

Verwandte Beiträge