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Angela, wat nu?

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Mit Niedersachsen gibt es nun eine unverdiente Mehrheit der SPD im Bundesrat.

Unverdient nicht deshalb, weil die SPD nicht das bessere Programm hätte.

Nein, unverdient, weil die Partei in den letzten Monaten alles getan hat, um nicht mehrheitsfähig zu werden.

Die Aussage der Niedersachsenwahl ist folgende: Die Wähler wählen die rot-grüne Koalition, nur um nicht die CDU wählen zu müssen, dann doch lieber die Grünen und letztlich doch auch die SPD

Wie auch immer, die Grünen haben es gerichtet.

Angela Merkel ist jetzt mächtig in der Klemme und dürfte sich ganz gewaltig über sich selbst ärgern.

Hatte Sie doch ihren Gewinngaranten aus dem Ministerpräsidentenamt direkt ins Schloss Bellevue weggelobt.

Und nun? Wulff weg, Niedersachsen weg. Mehrheit im Bundesrat weg.

Dumm gelaufen.

Aber was soll´s, eine Strategin mit Weitblick war Merkel ohnehin nie.

Ihre Formeln reichen immer nur bis zur nächsten Ecke, hinter der sie jeweils die Rechnungsart wechselt.

Genau deshalb ist Merkel jetzt auch in einer heftigen Zwickmühle.

Sie muss auf die SPD zugehen, um im Bundesrat noch irgendetwas bewegen zu können.

Bisher hatte es so ausgesehen, dass eine große Koalition nach der Bundestagswahl einen neuen neoliberalen Block entstehen lassen würde, der auch innerhalb der Regierungspartei die wirklich linken, aber auch die konservativen Kräfte in die innere Opposition schicken würde.

Merkel könnte dann bequem einer solchen „Mitte-Regierung“, die man auch als 30%-Regierung bezeichnen könnte, weitere 4 Jahre vorstehen.

Dann wäre auch die verlorene Bundesratsmehrheit kein großes Problem mehr.

Wenn man nur die Opposition in den eigenen Reihen kontrollieren kann, bleibt man am Drücker.

Jetzt kommt aber etwas ganz und gar unbehagliches dazu.

Die Niedersachsenwahl hat gezeigt, dass man die „abgeschriebene“ FDP mit einer Zweitstimmenkampagne ganz locker über die 5%-Hürde heben kann.

Die FDP ist also doch noch nicht abgeschrieben.

Merkel müsste also auf einen Lagerwahlkampf setzen und ihre großzügige Attitüde: „Ich regiere immer, egal mit wem,“ zu einem Richtungswahlkampf umformen, der auf Schwarz-Gelb zugespitzt ist.

Denn genau das war ganz offensichtlich das Erfolgsrezept von Mc Allister in Niedersachsen, auch wenn es dann nicht ganz gereicht hat.

Es birgt offensichtlich die größten Chancen für die Bundesregierung und verdirbt zugleich die Möglichkeit nach der Wahl mit der SPD komfortabel zu regieren.

Merkel muss also in die Offensive, um die FDP zu retten, was sie aber eigentlich nicht kann.

Sie ist die Kanzlerin des Schweigens und greift ungern an.

Mindestlohn einführen und Betreuungsgeld abschaffen, das wäre eigentlich kein Problem fürs sie, wenn die Koalitionspartner nicht wären, damit ist sie im Bundesrat den Angriffen der SPD schutzlos ausgeliefert.

Eine schnelle Wende kann sie hier nicht machen.

Es liegt also etwas an, was Merkel, die sich immer alles offen hält, überhaupt nicht ausstehen kann.

Sie muss eine stille Vorentscheidung treffen. Mit der SPD kooperieren, oder knallharten Lagerwahlkampf machen.

Auf der Kooperations-Schiene würde sie in einer großen Koalition landen, die ihr den Ruf einbringen würde, die FDP lächelnd geopfert zu haben, während sie nach einem Lagerwahlkampf einen Bundesrat vor sich hat, der schlecht zu überwinden ist.

Merkel hat dann den Gegenwind an jeder Ecke.

Ich vermute, dass Merkel dieses Dilemma aussitzen wird und am Ende einfach die Stimmen zählt.

Sie gibt die Karten, aber das Spiel machen die anderen.

Trotzdem gewinnt immer die Bank.

Und die SPD?

Die Sozialdemokraten haben das Dilemma, dass jetzt die Grünen den Wahlkampf machen werden und vermutlich erheblich dazugewinnen.

Ich schätze mal auf Bundesebene werden das mindestens 15%.

Wenn es dann für Rot-Grün nicht reicht, weil die SPD schwächelt, besteht die Gefahr, dass die SPD sich dann in einer großen Koalition selbst zerlegt.

Die SPD regiert dann mal wieder gegen die eigene Parteimehrheit.

Die Stärke der Grünen dürfte also das Ruhekissen der großen Koalition zu Nichte machen.

Die linke Mehrheit in der SPD dürfte die Partei knacken wie eine verfaulte Frucht.

Die SPD kann dann also nur in eine starke Opposition gehen und versuchen, durch eine echte Politik des sozialen Ausgleiches und der Gerechtigkeit ihre Identität zu stärken.

Mit einer Bundesratsmehrheit hätte sie eine gewisse Chance dazu.

In keinem meiner Szenarien, allerdings, verliert Merkel das Kanzleramt.

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 23. Januar 2013 um 14:32 Uhr  

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