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Startklar zum Lagerwahlkampf

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Das eigentliche Wahlkampfthema zur Bundestagswahl im September 2013 beinhaltet den Lagerwahlkampf.

Im Rot/Grünen Lager erweisen sich die Grünen als der stabilisierende Faktor, man wird in der Bundesparteispitze erkannt haben, nur eine Rot/Grüne Aussage wird zum Erfolg führen.

Alles andere bringt den sog. Künast- Effekt, vergleichbar mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

In einer Phase wo Grün vor Rot lag unterlag Renate Künast der Fehler, indem sie ein Grün/Schwarzes Regierungsbündnis andeutete.

Danach verlor das eigentliche grüne Zugpferd nicht nur an Elan, sondern an Wählerzuspruch und diesen Fehler wird die Bundesparteispitze nicht wiederholen.

Was andererseits bedeuten würde, dass innerhalb der Sozialdemokratie ein Selbstreinigungsprozess stattfindet, d.h. Träumereien von einer Wiederauflage einer sozialliberalen Regierung können mit dieser FDP nicht realisiert werden.

Insofern wird das Rot/Grüne Lager gefestigt in den Wahlkampf gehen, es entwickelt sich der Lagerwahlkampf und der wird anders verlaufen als der unsinnige Wahlkampf um die Gunst des Wählers in der Mitte der Gesellschaft.

Ein Lagerwahlkampf setzt sich aus Themen zusammen, es werden also Themen in den Vordergrund kommen die den Bürger berühren.

Einerseits geht es um den Bruch und das eindeutig zum Neoliberalismus, mit all seinen Facetten.

Was bedeuteten könnte, die Staatsbedürftigkeit des Bürgers kommt in den Vordergrund.

Vom marktorientierten Staat zum Staat der sich der Bedürftigkeit seiner Bürger annimmt, damit könnte man durchaus eine Wende in der Agenda Politik sehen.

Was wiederum die Sachthemen sein werden, von der Idee der Bürgerversicherung im Krankheitsfall bis zur sozialen Fürsorge des Staates im Alter, wird der Flankenangriff auf die Privatisierung der Vorsorge sein.

Andererseits wird der bezahlbare Staat im Vordergrund stehen und das berührt das Thema der Gerechtigkeit, gerecht sind nun einmal sozialverträgliche Mieten und angemessene Entlohnung für gute Arbeit.

Beides sind Steuerungsfaktoren der Regierung, die Wertschätzung des Bürgers in den Vordergrund bringen, was eine Korrektur der Herdprämie beinhaltet.

In einem Staat wo der Bürger im Vordergrund steht, muss man den Kindern Gerechtigkeit zukommen lassen, das funktioniert nur in einem nationalen Rahmen.

Der Ausbau der Krippen und der Ganztagsschulen, der Zugang zur Bildung muss dem Volk offen stehen und Studiengebühren sind somit eine Schwelle zur Gleichheit.

Wenn Sozialverbände und Umweltgruppen die Zivilgesellschaft bewegen, sollte man diesen politischen Mehrwert nutzen, denn hier werden bewegte Themen nicht nur behandelt sondern man liefert auch die Alternative.

Wir benötigen nicht nur eine Wende sondern die Alternative, im Energiesektor und in der Erzeugerwirtschaft, weg von Energieriesen hin zu einer kommunalen Eigenverantwortung, weg von landwirtschaftlichen Erzeugerfabriken hin zu einem nachträglich verantwortlichen Erzeugergenossenschaft.

Was immer etwas mit der Macht zu tun hat, die Macht zurück dem Volk geben und den Einfluss der Banken zurückfahren.

Wir benötigen also Themen, denn der Wahlkampf wird sich inhaltlich ausrichten, es geht gegen die neoliberalen Worthülsen, es geht gegen den Einfluss der Lobby und es geht um Alternativen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 24. Januar 2013 um 04:05 Uhr  

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