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Rot – Grüne Landesregierung in Niedersachsen

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Auf 96 Seiten haben die SPD und Bündnis 90 Die Grünen ihre Koalitionsvereinbarungen getroffen.

Erneuerung und Zusammenhang – Nachhaltige Politik für Niedersachsen so lautet der Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode von 2013 bis 2018.

Stefan Weil als Ministerpräsident hat folgende Minister in seinem Kabinett:

Boris Pistorius (SPD) - Minister für Inneres und Sport

Peter-Jürgen Schneider (SPD) - Finanzminister

Cornelia Rundt (SPD) - Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Ministerin für Wissenschaft und Kultur

Frauke Heiligenstadt (SPD) - Kultusministerin

Olaf Lies (SPD) - Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Christian Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Antje Niewisch-Lennartz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Justizministerin

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, stellv. Ministerpräsident

Sozial und ökologisch soll es in Niedersachsen zugehen.

Besondere Betonung finden auch die MigrantInnen in dem Papier.

Wert wird auch auf die Bildungspolitik gelegt.

Europa ist ein zentrales Thema dem man sich aktiv widmen will.

Die Fördertöpfe (aktuell 2,5 Milliarden €) sollen besser koordiniert werden und Beamte und Bürger besser europäisch denken und handeln u.a. soll die Armut besser bekämpft werden und die ökologische Landwirtschaft, Biotope etc. vorangebracht werden.

Durch Austauschprogramme, Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit NGO’s etc. soll internationales Bewusstsein gefördert werden.

Auch im Sinne der EU soll Diskriminierung entgegen gewirkt werden.

Die Integrationskommission des Landtages soll verstärkt werden, sozialpolitische und rechtliche Partizipation und Teilhabe verbessert werden.

„Nach dem Vorbild Bremens werden wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und das Landeswahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger einführen. Hierzu werden wir uns um eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag bemühen. Auf Bundesebene werden wir uns für ein unterschiedsloses Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen einsetzen.“

(10) Migrantenselbstorganisationen sollen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden.

Deutlich ist auch da Ja zur Einbürgerung. Die Lebenssituation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen soll verbessert werden.

Traumatisierte Flüchtlinge sollen in einem psychosozialem Zentrum versorgt werden.

Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden. Hierfür will sich die rot-grüne Regierung auf Bundesebene einsetzen.

Gesundheitsvorsorge für Menschen ohne Papiere soll nicht kriminalisiert werden.

Die Wertgutscheinpraxis für Asylbewerber wird in Bargeldauszahlungen umgewandelt.

Abschiebehaft für schutzbedürftige Personen wird ausgeschlossen.

Sicherheit und demokratische Teilhabe sollen gestärkt werden.

Die politische Bildung wird künftig nicht mehr zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören.

Der Verfassungsschutz soll neu organisiert werden.

Kompromisslos gegen Rechtsextremismus lautet die Parole.

Opfer von rechtsextremer Gewalt erhalten besondere Hilfe.

Menschen mit Migrationshintergrund sollen verstärkt in den Polizeidienst eingebunden werden.

Die Schuldenbremse muss nachhaltig und gerecht eingesetzt werden.

Die Kommunen müssen gestärkt werden.

Die strategischen Landesbeteiligungen bei der Salzgitter AG und Volkswagen AG müssen im Sinne der Arbeitnehmer und der ökologischen Interessen fortgesetzt werden.

Die Armutsgefährdungsquote ist auf 15,75% gestiegen und muss deshalb besonders stark behandelt werden.

In allen Ministerien sollen Maßnahmenkataloge zur Inklusion geschaffen werden.

Die gesundheitliche Versorgung muss verbessert werden, ebenso die Pflege.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen müssen diskriminierungsfrei leben können.

Frauen-  und Gleichstellungspolitik  gehören selbstverständlich zum Programm.

Kindern und Jugendlichen gilt auch ein Absatz, ebenso der Familie und den Senioren.

Wohnungsbau und Mieterschutz dürfen auch nicht fehlen.

Wichtig ist auch die kulturelle Teilhabe für alle.

Hierzu gehören auch Inter- ,Trans- und Soziokultur.

Den Hochschulzugang sollten möglichst viele erreichen.

Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

In der Erwachsenenbildung werden die Bausteine für lebenslanges Lernen gelegt.

Bildung muss neu durchdacht werden.

Das Sitzenbleiben soll abgeschafft werden und die Ganztagsschule für reichlich Bildung sorgen.

Die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird beispielsweise in der Gedenkstättenarbeit gemacht.

Wichtig ist auch die Vermittlung von globalem Lernen und nachhaltiger Entwicklung.

Es soll auch ein Recht auf Ausbildung geben.

Die rot-grüne Landesregierung will den Einstieg in die Berufsausbildung unterstützen.

Die niedersächsische Wirtschaft wird von Klein- und Mittelbetrieben bestimmt.

Fast dreiviertel aller Beschäftigten arbeitet dort, 500.000 allein im Handwerk.

In diesem Bereich soll mit EU Förderung besonders der Klimaschutz, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsförderung vorangetrieben werden.

Durch gute und faire Arbeit sollen Minijobs beschränkt werden.

Die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund soll gefördert werden.

Niedersachsen will 8,5€ Mindestlohn einführen selbst, wenn dies auf Bundesebene scheitert.

„Die niedersächsische Mobilitätswirtschaft ist besonders leistungs- und exportstark. Dazu gehören die Automobilindustrie, der Luftfahrzeug- und Schienenfahrzeugbau, der Spezialschiffbau und die Logistik.“

(57) In der maritimen Verbundwirtschaft ist Niedersachsen wichtig und strebt Kooperation mit Hamburg und Bremen an.

Der Güterverkehr soll möglichst auch auf die Wasserstraßen verlagert werden über die Niedersachsen verfügt.

Die Straßen sollen erhalten bleiben, aber keine neuen gebaut werden.

Die Radwege sollen auch für den sanften Tourismus ausgebaut werden.

Die öffentliche Förderung von Flughäfen sollte aufhören (Klimaschutz, Lärm)

Die Landwirtschaft spielt eine große Rolle, denn Niedersachsen ist das Bauernland.

Für eine bäuerliche, verbraucher- und tiergerechte zukunftsfähige Landwirtschaft lautet das Motto.

Die rot-grüne Koalition setzt sich auf allen Ebenen für eine Absenkung der Tierversuche und die Förderung von Alternativen ein.“

(69) „Gleichzeitig setzt sich die rot-grüne Koalition in Schlachtunternehmen und der gesamten Ernährungswirtschaft sowie in der gesamten Land- Forst- und Fischereiwirtschaft für humane Arbeitsbedingungen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Einhaltung umfassender Arbeitnehmerrechte ein.“

(70) Die Regierung setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein.

Der Ökolandanbau beträgt 2,8%. Womit Niedersachsen das Schlusslicht in der BRD bildet.

Der Rechtsstaat soll ausgebaut werden.

Die Energiewende und Umweltpolitik bilden einen Schwerpunkt.

Die Konferenz von Rio 1992 soll hierbei ernst genommen werden.

Die rot-grüne Regierung will eine Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen.

Nachhaltigkeit heißt Ökologie, Ökonomie und Soziales.

Die Moore und Gewässer, der Harz etc. sollen besonders geschützt werden.

Sie sind wichtig für den Klimaschutz.

Dem Einsatz von Fracking (unkonventioneller Förderung von Erdgas und Erdöl) steht die Regierung skeptisch gegenüber und wartet auf die wissenschaftliche Erkenntnis.

Bei den unkalkulierbaren Risiken ist der Einstieg nicht akzeptabel.

„Die rot-grüne Koalition wird als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie

• ein gemeinsam mit Kommunen, Energiewirtschaft und Fachverbänden erarbeitetes Szenario für die Energiewende in Niedersachsen vorlegen, das verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen bis 2020 sowie eine Zielplanung bis ins Jahr 2050 enthält.

• für erforderliche Investitionsprojekte eine neue Beteiligungskultur schaffen. Sie setzt sich auf Bundesebene für ein neues    Infrastrukturplanungsrecht ein, das den Dialog mit den Betroffenen vor Ort in den Mittelpunkt stellt und Lösungen im fairen Interessenausgleich sucht.“

(85)Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, ebenso eine Netzinfrastruktur.

Für die beiden niedersächsischen AKWs soll es Sicherheitsprüfungen geben.

Transporte nach Gorleben: „Die rot-grüne Koalition lehnt alle Maßnahmen ab, die in Gorleben weitere Fakten oder Sachzwänge schaffen.“

(88) „Die rot-grüne Koalition beabsichtigt auf Basis des Landtagsbeschlusses aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag vom 11.07.2012, Drs. Nr. 16/4993 „Asse-Stillegung durch Rückholung vorantreiben“,(89)

Die Asse soll schnellstmöglich gesichert und alle Atomabfälle zurückgeholt werden.

In einen Neubeginn der Endlagersuche sollen auch die BürgerInnen mit eingebunden werden.

Die rot-grüne Regierung verfügt über 69 Stimmen.

Die Opposition hat 68. Man kann nur hoffen, dass die Regierung die Mehrheit halten und all ihre Vorhaben in die Tat umsetzen kann.

http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/koalitonsvereinbarung_der_jahre_2013-2018.pdf

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 24. Februar 2013 um 11:55 Uhr  

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