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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Kartell der Austauschbaren

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Das Jahr 2013 ist das Bundestagswahljehr und da stellt sich für viele Wahlbürger die Frage:

"Wen soll ich wählen?"

Die LINKE stellt mit der Überschrift „Kartell der Austauschbaren“ einen berechtigten Ansatz hierzu und sie haben Recht.

Wer sozialdemokratische Werte in der Politik umgesetzt haben möchte muß doch nicht alle Tassen im Schrank haben wenn er den jetzigen Kandidaten wählen würde, ereiferte sich mein Thekennachbar in einer Kneipe in Bad Neuenahr.

Und da muss man dem Mann Recht geben, denn die SPD gehört mit Ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück genauso zum politisch austauschbarem Kartell wie die anderen Parteien von CDU/CSU, FDP, GRÜNE.

Steinbrück steht für Rente mit 67 oder wenn es sein muß mit 70.

Welcher lebenslang arbeitende Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich noch zu 100 Prozent in der Lage.

Es sind nicht alle Arbeitnehmer "Politiker die bei Bedarf im Schongang arbeiten können".

Das wird auch sicher von Steinbrück so gesehen, nur ist er unehrlich und nennt die reale Rentenkürzung nicht einfach beim Namen.

Dass der schneidige Peer Steinbrück der falsche Kandidat für einen Gerechtigkeitswahlkampf in einer Mediendemokratie ist, dürfte inzwischen (fast) jedem Sozialdemokraten klar geworden sein.

Die Partei weiß aber auch: Der bloße Austausch ihres Spitzenkandidaten löst das Problem nicht.

Die Partei als Ganzes muss sich ändern.

Aber, auch die SPD gehört zu dem "Kartell der Austauschbaren"!

Was wurde den Bürgern nicht alles vor jeder Wahl versprochen: sichere Renten, sichere Arbeit von der man leben kann, sichere Einkommen uvm. 

Was wurde davon eingelöst?

Wer hat eigentlich nicht aufgehört,
Mindestlöhne einzufordern, die Rente mit 67 abzuschaffen, gegen das Geschäft mit Wohnungen und Mieten vorzugehen? Na, schon vergessen? Es war und ist einzig und allein die LINKE.

Neben GRÜNE waren und sind auch die christlichen Parteien mit der FDP dabei.

Wegen fehlender Mindestlöhne ermöglichten sie eine Lohnspirale nach Unten.

Im Niedriglohnsektor beschäftigte Arbeitnehmer werden im Falle von Arbeitslosigkeit wegen ihres niedrigen Arbeitslosengeldes 1 (67% vom Nettogehalt bei Arbeitslosen mit Kind, 60% bei kinderlosen Arbeitslosen) mit Beginn der Arbeitslosigkeit sofort auf Hartz IV-Niveau absacken.

Andrea Nahles sowie die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisieren zu Recht die wahltaktischen Spielchen der Union in Sachen Mindestlohn.

Andrea Nahles: “Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nichts als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht.“

Die Frage sei jedoch gestattet: Wieso hat Rot-Grün während ihrer Regierungszeit statt der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors betrieben?

Ab 2002, als es keine wirkliche linke Politik, selbst auch als Opposition nicht mehr gab, ging alles sehr schnell, hauruck und basta.

Die H4-Gesetze wurden eingeführt, damit mehr Menschen die Produktivität heben.

Es wurde durch SPD und GRÜNE ein "menschenverachtendes Bürokratiemonster" geschaffen.

Hedgefonds wurden zugelassen, die nicht nur bodenständige, mit schwarzen Zahlen wirtschaftende Unternehmen in den Ruin trieben, sondern auch einen großen Teil der Schuld an der noch heute andauernden Krise tragen.

Der Ertrag bei der Veräußerung von Beteiligungen von Unternehmen musste nicht versteuert werden.

Entgegen der Forderungen der Unternehmer, die Körperschaftssteuer zu reduzieren, schafften SPD und GRÜNE sie einfach ab.

23 Milliarden €uro weniger Steuereinnahmen jährlich!

Daran erkennt man die wahren Täter-Parteien.

Sie gehören heute ebenso zum "Kartell der Austauschbaren"!

Nehmen Sie doch als Beispiel mal 4 Bausteine, beschriften diese mit Namen der Parteien wie CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNE

Nun, mischen Sie das ganze mal kräftig durch und setzen zwei Bausteine einfach mal zusammen.

Beispiel: den Baustein "CDU/CSU" mit dem Baustein "SPD".

Herauskommt "neoliberale Politik".

Oder wie wäre es mit dem Baustein "CDU/CSU" und dem Baustein "GRÜNE".

Bravo, auch hier kommt als Ergebnis heraus, "neoliberale Politik".

Na ja,  die Zusammensetzung der Bausteine "SPD" und "GRÜNE" kennen Sie ja schon, auch hier kommt als Ergebnis "neoliberale Politik" heraus.

Sie können aber auch drei Bausteine nehmen, zum Beispiel Baustein "CDU/CSU", Baustein "FDP" und Baustein "GRÜNE".

Na, was bekommen wir wohl für eine Politik?

Richtig, die "neoliberale Politik" wie gehabt.

So können Sie es nun weiter machen mit den Bausteinen "SPD", GRÜNE" und "FDP", es kommt immer als Ergebnis die "neoliberale Politik" heraus.

Also immer das, was wir seit Jahren und aber Jahren schon haben.

Der Unterschied ist nur, es wird immer schlimmer, nie besser für die Bürger, für die Arbeitnehmerschaft, für den Sozialstaat.

Alle die hier genannten Parteien, bedienen sich dieser Politik.

Der Neoliberalismus ist nicht nur Partei übergreifend, er erstreckt sich auch auf alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens.

In dem Ziel der Etablierung neoliberalerPolitik sind dabei die Denkfabriken (Think Tanks) ebenfalls für das "Kartell der Austauschbaren" von Wichtigkeit!

Im deutschen Raum ist hierbei die INSM für die Umdeutung von Begriffen und Sprache als Mittel zum Zweck – nämlich der Diffundierung in den Alltagsverstand – besonders auffällig.

Schon der Name Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist insofern irreführend, als dass das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“ ist.

Mit dieser raffinierten Begriffsadaption wird ein von Ludwig Erhard geprägtes, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland positiv assoziertes Schlagwort besetzt, gemäß der eigenen Ziele umgedeutet und instrumentalisiert.

Seit dem Rücktritt des Finanzministers Oskar Lafontaine im Jahre 1999, halten, außer den Linken, alle Parteien denselben politischen Kurs, den neoliberalen Kurs und bilden somit ein "Kartell der Austauschbaren".

Seit nunmehr vierzehn Jahren mehr oder weniger stark betont halten sie denselben neoliberalen politischen Kurs, unabhängig davon, in welchen Regierungskonstellatitionen sie zusammenarbeiten, allerdings mit dem bedeutsamen Unterschied, das SPD und GRÜNE regelmäßig vor Wahlen dem Wahlvolk einen Kurswechsel vortäuschen.

Sie machen es bewusst, weil sie auf die Gutbläubigkeit und Vergesslichkeit der Wähler durchaus verlassen können.

Alle vier Parteien als "Kartell der Austauschbaren" sind in ihrer realen Politik von den gleichen neoliberalen Grundpositionen bestimmt:

  1. Krieg ist nicht grundsätzlich moralisch verwerflich, sondern ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit und somit als Mittel der Politik zulässig.
  2. Die Lebensrisiken sollen zunehmend weniger durch gesamtstaatliche Solidarität abgesichert werden, stattdessen sollen sie von den einzelnen Menschen getragen und über sogenannte private Vorsorge bewältigt werden.
  3. Alle wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen stehen unter dem Diktat, die sogenannte "Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie" zu erhöhen.
  4. Die durch diese Parteien deregulierten und entfesselten Finanzmärkte bleiben trotz aller gegenteiligen verbalen Bekundungen faktisch unangetastet.
  5. Die finanziellen Folgen der Finanzkrise werden auf den Schultern der Beschäftigten abgeladen.
  6. Die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft in eine alles besitzende, dünne, feudalvernetzte Oberschicht und einen rasch-wachsende Zahl von arbeitenden oder schon arbeitslosen Besitzlosen.
  7. Die gleichzeitige Deklassierung der sogenannten Mitte wird befördert, zumindest aber tatenlos hingenommen.
  8. Immer mehr Bereiche sozialer Daseinsvorsorge werden direkkt oder indirekt über die Aushöhlung der Landes- und Kommunalfinanzen dem Marktprinzip unterworfen und privatisiert.
  9. Wer es wagt, sich gegen diese Grundtendenzen aufzustellen, wird wahlweise als idealitischer Gutmensch und Spinner oder als gefährlicher Linksradikaler denunziert.
  10. Das grundlegende Gerechtigkeitsprinzip "gleiches Entgeld für gleiche Leistung" ist durch die Einführung der Leiharbeiter-ausbeutung (Sklavenarbeit), befristete Arbeitsverhältnisse und von Werkvertrags- oder Scheinselbstständigkeitssystemen aufegeben und zerstört worden. Ebenso die Grundforderung "gleiche Bezahlung für Frauen" wurde durch die Scheindebatte über "Frauen in Führungspositionen" verdrängt.
  11. Alle vier Parteien haben sich dem Diktat der sogenannten Schuldenbremse unterworfen.

Die Einhaltung dieser Schuldenbremse wird nahezu ausschließlich über die Absenkung staatlicher Leistungen betrieben.

Nach der Niederlage der SPD in NRW 2005, die damals im übrigen Peer Steinbrück als Spitzenkandidat mitzuverantworten hatte, kam es auch zu Neuwahlen im Bund.

Wie wir noch alle wissen, kam es nach der Wahl zu einer großen Koalition bestehend aus CDU und SPD.

Das Traumpaar bildeten Merkel und Steinbrück.

Weiteres Beispiel das Peer Steinbrück zum "Kartell der Austaschbaren" gehört: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf jetzt als Partner der Wirtschaft positionieren. Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. Quelle: Handelsblatt.

Heute wollen sie uns Wahlbürger weissmachen, gegeneinander Wahlkampf zu betreiben!

Die CDU lobte in dieser Zeit fortwährend die Agenda Politik von Schröder, Fischer und Steinbrück.

Letzerer erklärt sie auch heute noch für gut.

Ganz nebenbei erhöhten CDU und SPD damals die Mehrwertsteuer von 15 auf 19 Prozent.

Gelder, die den Unternehmen durch Steuerentlastung in den sieben Jahren unter SPD/GRÜNE geschenkt worden waren, mussten sich CDU/SPD schließlich auch irgendwoher zurückholen.

Insbesondere da Merkel und Steinbrück die Unternehmenssteuer zusätzlich noch einmal auf unter 30 Prozent festlegten.

Seit 2009 hat sich dadurch bis heute nichts daran nichts geändert.

Der Staat hat zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um niedrige Löhne durch Hartz-IV-Leistungen aufzubessern.

Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtet.

Danach wurden in 2012 mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt.

Das sind durchschnittlich 737 Euro monatlich.

Zwar wisse auch Frau Haderthauer, dass die ALG II Leistungen bis auf Null Euro gekürzt werden können, wenn ein Jobangebot ohne hinreichende Gründe abgelehnt werde, doch hier sieht die CSU Ministerin Haderthauer anscheinend eine noch nicht ausreichend bearbeitete Sanktionslücke, um Hartz IV Betroffene noch mehr zu drangsalieren.

Für was stehen noch mal das „C“ und das „S“ um Parteinamen?

420 Euro Hartz IV statt 374 Euro: Die Grünen wollen den Hartz-IV-Satz um rund 50 Euro erhöhen.

Nun warnt die Bundesagentur vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe – und einer Gesellschaft, die nicht mehr arbeiten will.

Hartz IV dürfe „kein Lebensmodell sein“.

Hartz-IV hätte auch kein Geschäftsmodell werden dürfen.

Doch viele Unternehmen lassen sich ihre Löhne durch Hartz-IV subventionieren.

Das wachsende Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und damit in Hartz IV abzurutschen, der vergleichsweise geringe Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bei älteren Beschäftigten sowie die geschönten Arbeitslosendaten für ältere Beschäftigte (zahlreiche der über 58-jährigen Arbeitslosen werden nicht mehr in den offiziellen Arbeitslosendaten ausgewiesen) machen die “Rente mit 67″ zur Farce.

Dies würde erst recht für die lt. “Spiegel” in einer “Giftliste” des Bundesfinanzministeriums angedachte Erhöhung des Rentenalters auf 68 oder gar 69 Jahre gelten.

Sportlich locker kann Merkel die nächste Bundestagswahl angehen.

Zum Glück ist das deutsche Wahlrecht so angelegt, dass auch bei minimalsten Wahlbeteiligungen immer große Sieger gekürt werden können.

Und so wie es zur Zeit aussieht, muss sich der gesalbte Hosenanzug im Kanzleramt um seine Wiederwahl keine größeren Sorgen machen, denn dafür sorgt das "Kartell der Austauschbaren".

Am 26. April 2012 hat eine Mehrheit der austauschbaren Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags gegen die Abschaffung von Leistungskürzungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe gestimmt.

Diese Mehrheit irrt. Sanktionen bei Grundsicherungsleistungen sind verfassungswidrig.

Sie verletzen das Recht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sich aus der Menschenwürdegarantie selbst ergibt.

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss.

Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders.

Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden.

Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat.

Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend.

Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber.

Die Sanktionierungspraxis im Sozialgesetzbuch hat jedoch auch tiefgreifende volkswirtschaftliche Folgen, die weit über die Frage der Gerechtigkeit hinausgehen.

Die Sanktionierungspraxis ist direkt dafür mitverantwortlich, dass es in Deutschland einen Niedriglohnsektor gibt.

Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt.

Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz kündigen, da der erzielte Preis für ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er für 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die “Ware” Arbeit verkauft.

Bei einem Preis von 9,00 Euro würde man sich dann vielleicht einig werden – so funktioniert der Markt.

Niemand käme auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich für 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen.

Die erwerbslose Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erklären, warum sie einen Job für 4,50 Euro für nicht zumutbar hält.

Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuführen, der jedoch nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun haben darf, wird sanktioniert.

Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt.

Der Grund, warum der Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich gar nicht funktionieren kann, ist die Sanktionierungspraxis.

Wenn ALG-II-Empfänger frei entscheiden könnten, ob und zu welchen Bedingungen sie ein Arbeitsangebot annehmen, wäre ALG II eine Art Bürgergeld oder auch Grundeinkommen – allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Bürger, unabhängig von seiner ökonomischen Situation, zusteht.

Wer Arbeitskräfte im unteren Lohnsektor nachfragt, müsste dann schon etwas tiefer in die Tasche greifen, um einen Anbieter von Arbeitskraft zu finden.

Die Sanktionspraxis ist also das verschärfte Drohpotential zur Durchsetzung des Niedriglohnes.

Ohne Niedriglohnsektor würden allerdings auch die Löhne im mittleren Lohnsektor anziehen müssen.

Dies ist auch der Grund, warum der Wunsch nach einer Streichung der Sanktionen auf massiven Widerstand in der Politik und vor allem der Wirtschaft stößt.

Nicht nur Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigen, profitieren somit von den Sanktionen.

Durch die Verschiebung des Lohngefüges profitieren – zumindest auf betriebswirtschaftlicher Ebene – fast alle Arbeitgeber von den Sanktionen.

Minijobs, befristete Beschäftigungen, Teilzeitstellen: In immer mehr Fällen bedeutet Arbeit nicht, dass die Angestellten davon auch leben können - Tendenz steigend.

Wer arbeitet, der muss auch davon leben können - diese Aussage gilt in Deutschland schon längst nicht mehr.

Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut bedroht.

Auch ältere Arbeitnehmer rutschen durch ArbeitslosengeldII immer mehr ab.

Und was macht der sanktionierende HartzIV-Staat, er haut noch kräftig drauf.

Auch hier ist das "Kartell der Austauschbaren" nicht unschuldig, denn ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken.

Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen.

Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden.

Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

Mit diesen Maßnahmen will der Staat noch mehr, den ohnehin schon gepeinigten Bürgern, das Recht nehmen, sich rechtlich zu wehren.

Das neue Gesetz würde es ihnen deutlich erschweren, gegen die zunehmenden Sanktionen der Jobcenter juristisch vorzugehen und sich einen Anwalt zu nehmen.

Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet.

Wer ein Opfer der Sanktionen wird, muss damit rechnen, seinen Lebensunterhalt in der sanktionierten Zeitspanne nicht aufbringen zu können.

Rechnungen können nicht bezahlt, Nahrungsmittel nicht gekauft werden – im Extremfall droht Obdachlosigkeit, da auch das Wohngeld einbehalten wird.

Krankenversichert sind diese Sanktionsopfer dann auch nicht mehr, im Falle eines Unfalls droht so die Überschuldung. Natürlich ist jeder für sich selbst verantwortlich und niemand ist gezwungen, den Anweisungen der Ämter keine Folge zu leisten.

Dies hat allerdings zur Folge, dass wir nicht mehr in einem Sozialstaat leben, der das Existenzminimum seiner Bürger „gewährleistet“, sondern in einem Sanktionsstaat, der aufmüpfige Mitbürger der Obdachlosigkeit und dem Hunger preisgibt.

Dies alles sind Fragen des Selbstverständnisses des Staates und der Gesellschaft, Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität

Wenn der Staat der Meinung ist, man müsse Mitbürger, die sich nicht an bestimmte Regeln halten, materiell sanktionieren, so gebietet die Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass auch einem sanktionierten Mitbürger das soziokulturelle Existenzminimum bleibt.

Dann wäre eine Sanktionierung jedoch nur möglich, wenn die Regelleistung generell über diesem Existenzminimum läge.

Anderenfalls gibt es auch keinen Sanktionierungsspielraum.

Will die Politik also an der Sanktionierungspraxis festhalten, muss sie auch den Regelsatz auf ein Niveau oberhalb des Existenzminimums anheben.

Ansonsten sorgt sie dafür, dass Bürger unterhalb des Existenzminimums leben müssen – und das widerspricht der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Gemäß unserer Verfassung gelten bürgerliche Freiheiten und soziale Sicherheit gleichrangig neben- und miteinander.

Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Doch in der Praxis steht es schlecht um unseren „Sozialstaat“.

Die Bedrohung geht vom Staat aus.

Der Verfassungsbruch ist ständige Praxis der Jobcenter.

Er ist Gesetzestext.

Auf Grundlage verfassungswidriger Normen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern bis zu 100 % des ohnehin kaum ausreichenden Regelbedarfs und der Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen.

Mehr als 912.000 solcher Sanktionen verhängten die Jobcenter im Jahr 2011.

Das sind täglich etwa 2500 „legale“ Eingriffe in das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Es ist unwürdig, dass in einem der reichsten Länder der Welt eine solche Praxis existiert.

Es ist dieses Erkennen wie sehr das menschenverachtende, neoliberale Gedankengut bereits alle Schichten der deutschen Gesellschaft erfasst hat.

Wie es zu einer totalen Endsolidarisierung geführt hat.

Staatliche Existenzsicherung als individuelles Grundrecht

Das physische und psychische Überleben der Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Grund- und Teilhaberechte.

Wird diese Grundlage nicht garantiert, sind alle übrigen Rechte für die Betroffenen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit erlaubt sonst nichts weiter als die eigene Arbeitskraft zu schlimmsten Bedingungen zu verkaufen oder betteln zu gehen.

Die Freizügigkeit wird zum Recht, unter Brücken zu schlafen.

Ein Staat, der allen Gesellschaftsmitgliedern nicht nur gleiche Rechte einräumt, sondern sie tatsächlich verwirklicht sehen will, muss zuerst die von Not und Leid freie Existenz seiner Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Deswegen gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat auch ein funktionierender Sozialstaat mit einem entsprechend gut ausgebauten Sozialsystem.

Wahlversprechen der SPD seit 1998 und die Realität

nicht eingehalten

stattdessen

solidarische Alterssicherung

Rentenkürzung durch Rente mit 67

Verbesserung der Lage von Arbeitnehmern

Senkung der Unternehmenssteuer

kürzere Arbeitszeit

Riester-Rente

hohe Privatvermögen besteuern

Herabsetzen des Spitzensteuersatzes

Angleichung Gehälter/Renten in Ost-D

Zulassung von Hedgefonds

Neuverschuldung stoppen

Streichung der Körperschaftssteuer

Arbeitslose unterstützen

HartzIV-Gesetzgebung

Bildung ist Menschenrecht

Studiengebühren

Drogenabhängige nicht kriminalisieren

weltweite Kriegseinsätze

[1] Jens Berger - die Würde des Menschen ist antastbar

[2] Nach Ansicht der Bundesregierung verlangt dieser Grundsatz, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt werde, im „Gegenzug“ alles unternehmen muss, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen, BT-Drucks. 17/3404, S. 110.

[3] V.a. BVerfG v. 29.5.1990 – BVerfGE 82, 60 und BVerfG vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05.

[4] Am 25.04.2012 rief eine Kammer des Berliner Sozialgerichts das Bundesverfassungsgericht an, weil es auch die Neuregelung für verfassungswidrig und die Höhe der Regelbedarfsleistungen für ungenügend hielt, s. http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html. Vgl. auch Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung zur Bedarfsberechnung, August 2011, http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf.

[5] Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz, BT-Drucks. 16/1379: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613791.pdf

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 25. Februar 2013 um 12:32 Uhr  

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