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Denkwerk oder Blendwerk?

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SPD und Grüne wollen uns erneut auf die Zukunft vertrösten und spielen im politischen Sandkasten mit neuen Begriffen.

“Das Denkwerk Demokratie ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunftsgestaltung einsetzt”, heißt es in der Vorstellung auf der Internetseite des Denkwerks Demokratie.

Im Vorstand sitzen Yasmin Fahimi, IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Guggemos, IG Metall, Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen.

So schmal der Vorstand besetzt ist, so breit aufgestellt ist der Beirat.

Die personelle Bandbreite reicht vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, über diverse Gewerkschaftsvorsitzende und Ökonomen bis hin zum Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD, Prof. Gerhard Wegner.

Dieser hochkarätig besetzte Verein hat nun vergangene Woche unter der Überschrift “Wohlstand von morgen. Wege zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell” eine Konferenz abgehalten – und es damit sogar in die Nachrichten des Deutschlandsfunks geschafft.  ”SPD und Grüne entwerfen grundlegend neue Wirtschaftspolitik“.

Nimmt man nämlich die “vier Ecken” des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, die Gabriel mit “Wachstum, Beschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht” korrekt benennt, und schaut, wie es um diese bestellt ist, stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass diesem Gesetz in keinem Punkt entsprochen wird.

Frei nach dem Motto, so scheint es: Ist das alte wirtschaftliche Gleichgewicht verloren gegangen, suchen wir uns halt ein neues. Schon der Titel der Konferenz lädt dabei zur Kritik ein.

Wieder einmal ist “von morgen” die Rede.

Wurden wir nicht schon mit der Agenda 2010, verkündet von Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003, auf morgen vertröstet?

Die SPD hat es darin wahrlich zur Meisterschaft gebracht.

Unser Projekt heißt Zukunft“, wirbt die SPD-Bundestagsfraktion sogar.

Das trägt schon fast alt-sowjetische Züge oder ist vielleicht sonst nur noch in bestimmten Kirchenkreisen en vogue.

Da trifft es sich dann wieder gut, dass auch das Denkwerk Demokratie sich explizit für “Zukunftsgestaltung einsetzt” und nicht etwa für die Gestaltung der Gegenwart.

Die Einleitung des Diskussionspapiers offenbart eine Sichtweise auf die Gegenwart, die jeden einigermaßen informierten Menschen nur in Erstaunen versetzen kann, erst recht jeden, der darüber hinaus noch Niedriglöhner, Hartz IV Empfänger und Rentner mit ungenügender Altersversorgung ist.

“Deutschland geht es wirtschaftlich gut – wenn man nur auf zwei Kennzahlen blickt. Gemessen am ´Bruttoinlandsprodukt´ und an der ´Zahl der Erwerbstätigen´ leben wir offenbar in Goldenen Zeiten. Doch eine Betrachtung, die sich auf diese beiden Daten beschränkt ist kurzsichtig. Die klassischen Indikatoren der Statistik sagen über die soziale Realität und die Lebensqualität in diesem Land zu wenig aus. Sie verschleiern wachsende Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit und liefern keine Informationen über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.”

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. März 2013 um 13:17 Uhr  

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