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Missbrauchsopfer und die SPD

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Im Bundestagwahlkampf der SPD ist das Verhalten am kuriosesten.

Sie kämpft seit Monaten mit und gegen sich selbst.

Auf der einen Seite vermeldete ein Wirtschaftsblatt eine Schnüffelpraxis der SPD.

Diesem Wirtschaftsblatt [1] wurde aus der SPD ein internes Wahlkampfhandbuch mit fragwürdigen Empfehlungen zugespielt.

In dem Papier legt die Partei ihren Wahlkämpfern nahe, Auftritte von Führungskräften der anderen Parteien per Video zu dokumentieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD von ihren Sünden eingeholt wird.

Beim missglückten Auftritt des Peerblogs und dessen anonymen Finanziers kochte auch die Affäre um das Blog „Wir-in-NRW“ hoch, das im Landtagswahlkampf 2010 der CDU zusetzte.

Immer mehr verfestigte sich der Verdacht, die SPD habe hinter dem Blog gesteckt und dessen anonym agierende Autoren später über Aufträge der Landesregierung aus Steuergeldern entlohnt.

Die Affären um das Peerblog und Wir-in-NRW sind noch nicht abgeschlossen.

Rechercheteams einiger Blätter sind nach wie vor unterwegs, um den Nebel zu vertreiben, der über den beiden SPD-nahen Blogs mit ihren anonymen Autoren und Finanziers wabert.

Auch die Bundestagsverwaltung könnte zur Transparenz beitragen.

Sie prüft, ob die Finanzierung des Peerblogs rechtlich einwandfrei war.

Ich will da nicht weiter drauf eingehen, inwiefern die SPD Opfer von Zuträgern ist, das tätigen schon andere in ihren Blogs.

Aber auf den Punkt "Aufklärung der Missbrauchsfälle" , der wiederum sehr deutlich zeigt, wie die SPD es mit ihrem Wahlvolk hält, möchte ich dennoch eingehen.

Eine Aufklärung ist wie wir alle wissen, ohne Gesetzesänderung unmöglich.

Sie ist unmöglich, wenn wichtige Akten, aus denen hervorgeht, wer wann wofür verantwortlich oder mitverantwortlich war, geheim gehalten werden und die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zensiert oder verboten wird.

Es bedarf einer staatlichen Kommission für die Wahrheitsfindung, die mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist.

Norbert Denef, einer der Missbrauchsopfer hatte seinerzeit als Gastredner den Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen (eingebracht von Ulli Nissen, Vorstandsvorsitzende der SPD-Frauen Hessen-Süd) untersützt.

Er hatte ihnen seine eigene Geschichte erzählt, weswegen die Verjährungsfristen im Zivil- und im Strafrecht unbedingt abgeschafft werden müssen, auch wenn immer betont wird, das diese Fristen dem sogenannten Rechtsfrieden dienten.

Das heisst, das juristisch irgendwann mal Ruhe sein muss.

Aber Ruhe haben nur die Täter, die Opfer werden von den Tatsachen und Erinnerungen daran, nie in Ruhe gelassen, aber für immer zum Schweigen verurteilt, wenn sie die Taten nicht rechtzeitig anzeigen konnten.

Auch dann, wenn viele Zeugenaussagen und Geständnisse der Täter selbst vorliegen.  Die Opfer und auch deren Angehörige bleiben lebenslang mit den Belastungen konfrontiert und erfahren niemals Rechtigkeit.

Seine Gastrede bei der SPD war überwältigend.

Eine Welle von Betroffenheit und Mitgefühl wurde ihm entgegengebracht und da war so etwas wie Aufbruchstimmung spürbar.

Die Delegierten nahmen den Antrag einstimmig an und Ralf Stegner, der SPD-Landesvorsitzende aus Schleswig Holstein versprach, er werde sich der Sache annehmen.

Seit dem ist über ein Jahr vergangen!

Und seither ist nichts passiert!

Norbert Denef hatte ein Signal an die Gesellschaft gesetzt und der Politik einen Spiegel vorgehalten.

Die Bundestagsfraktion der SPD war nicht bereit, sich im Deutschen Bundestag für eine Aufhebung der Verjährungsfristen einzusetzen, obwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages am 06. Dezember 2011 einstimmig dafür ausgesprochen hatten.

Kotz, brech, würg - pfui deivel.

Da kann es nur heissen - SPD abwählen!!!

Ach, übrigens,der Zweck der Troika dient nicht dem Wahlvolk, er dient einzig und alleine die Machtpositionen für die Zeit nach der Wahl zu besetzen.

Je schlechter der Wahlkampf für Steinbrück läuft, desto stärker wird sich die Partei an Gabriel ausrichten und die Niederlage bei Nahles festmachen.

Nach der Wahl wird sichtbar werden, warum die SPD eine Troika hatte.

Die Partei könnte am Wahlabend vor der Frage stehen, ob sie in die große Koalition oder in die Opposition will.

Gabriel wird die Entscheidung in der Partei durchholen, Steinmeier in der Bundestagsfraktion.

Steinbrück hat dann längst seine Schuldigkeit getan.

Er weiß das sicher.

Möglicherweise ist das der Grund, warum er sich so verhält, wie er sich verhält.


[1] Ich werde dank Leistungsschutzrecht keine Links mehr auf "Presseerzeugnisse" setzen.

Die Möglichkeit, die ich bisher gerne und aus Verantwortung für die Leser genutzt habe, zu jedem meiner Kommentare auch direkt auf die Quelle zu verlinken, ist mir zwar nicht unbedingt verwehrt, jedoch haben sie es nicht mehr verdient, verlinkt und zitiert zu werden.

Natürlich wird durch dieses Gesetz auch meine Arbeit erschwert, weil der Zugang zu Informationen vermutlich schwieriger werden wird.

Aber so ist das halt in einem Land, das den Märkten untertan ist, von Kommissaren beherrscht und von so genannten Volksvertretern mit Gesetzen, die von Lobbyisten gewünscht und oft auch geschrieben werden, überschüttet wird, damit eine Regierung, der das Vertrauen in die Kraft des großen Bluffs mehr und mehr abhanden kommt, die Massen im Zaum halten kann.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 15. März 2013 um 16:18 Uhr  

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