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Finanzkapitalismus - Was tun! (1)

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SPIEGEL-online meldet am 27.03.2013, dass viele Bürger in EU-Krisenländern wegen rigider Sparpolitik keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr haben.

Einer Studie der Fachzeitschrift "Lancet" zufolge breiteten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus.

Laut der Studie sei es etwa Griechenland bereits zu besorgniserregenden Ausbrüchen von Krankheiten wie Malaria, West-Nil- oder Denguefieber mit Todesopfern gekommen.

"In der Studie wird das Vorgehen Islands als Alternative bezeichnet. Dort hätten die Bürger in einem Referendum harte Einschnitte abgelehnt und weiter in staatliche Dienste investiert. Entsprechend hätten in der Studie keine negativen Folgen der Krise für die Gesundheit nachgewiesen werden können." Volltext http://bit.ly/108jhxF

Der Jesuit und Professor für Sozialethik, Dr. Friedhelm Hengsbach gab vor 10 Jahren, am 19. November 2003, ein Interview unter dem Titel "Schröder will den Starken gefallen, deshalb tritt er kräftig nach unten!"

Ein beredtes Beispiel dafür, wie weit sich nicht nur die CDU/CSU von der Katholischen Soziallehre entfernt hatte.

Dabei gab es eine Zeit, als den Sozialausschüssen mit den Verfechtern eines Christlichen Sozialismus um den aus der Katholischen Zentrumspartei und der Christlichen Gewerkschaftsbewegung stammenden Jakob Kaiser und dem ehemaligen Zentrumspolitiker und späteren NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold mussten erhebliche Zugeständnisse gemacht werden mussten.

Hengsbach sagte 2003 mit Blick auf die neoliberale Zeitgeistpolitik, die auch die Sozialdemokraten heftig erfasst und durcheinandergebracht hatte:

"Das ist die Bankrotterklärung jeder Politik. Wenn es keine Alternativen mehr gibt, bin ich hilflos irgendwelchen Naturgesetzen ausgeliefert. Aber ökonomische Prozesse sind keine Naturgewalten, sondern sind immer eingebettet in gesellschaftliche Entscheidungen, politische Weichenstellungen."

In der aktuellen politischen Auseinandersetzung sehen wir uns mit der fast schon obszönen Behauptung konfrontiert, dass wir uns heute den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten.

Diese Parole gehört zu dem Unsinnigsten, das im Umlauf ist. Sie wird nicht dadurch wahr, dass sie von interessierter Seite täglich wiederholt und via Presse und Fernsehen in unserer Köpfen verankert werden soll.

Damit soll eine Politik ideologisch-sprachlich abgesichert werden, die die Ungleichheit in der Gesellschaft und den sich aus dem Privateigentum abgeleiteten Herrschaftsanspruch zementieren soll.

Das Soziale, der innere Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält, wird zur Disposition gestellt. An seine Stelle treten politische Kampfbegriffe wie Neidgesellschaft, die begierig aufgegriffen werden, um die Macht des Geldes zu legitimieren.

Der Sozialphilosoph Oskar Negt schrieb kürzlich in der Zeitschrift Das Parlament:

"In der fantastischen Macht des Geldes steckt ein Moment der Endlosigkeit, der ewigen Wiederkehr des Gleichen, des Mythos." Er kommt zu dem Schluss, dass es sein könne, "dass wir von einer kranken Gesellschaft sprechen müssen, in der bewusste Politik ausgeschlossen ist, weil die Gesellschaft zum bloßen Anhängsel der wirtschaftlich Mächtigen und der Börsenkurse geworden ist."

Wenn heute zugunsten von Banken mit Kreditsicherheiten in X-Milliardenhöhe operiert wird, zeigt sich hier die Realität eines ökonomisch-politischen Komplexes, der die Verluste aus dem außer Rand und Band geratenen Finanzkapitalismus gnadenlos sozialisiert während die Ungleichheit in der Gesellschaft wächst.

Mit verheerenden Folgen für die Demokratie.

Frau Merkels ungeheuerliches Sprachkonstrukt von der marktkonformen Demokratie zeigt vielleicht deutlicher als vieles andere, was wir unter Freiheit zu verstehen haben:  Dde Freiheit des Kapitals zu tun und zu lassen, was es will.

"Wer über den Finanzmarktkapitalismus nicht reden will, der soll auch über die soziale Marktwirtschaft schweigen."

So äußerte sich vor einiger Zeit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wohl wahr.

Doch wie sagte einst Mark Twain: "Alle reden übers Wetter und keiner tut etwas dagegen."

Will heißen: Reden alleine hilft nicht gegen die tägliche Meinungsmache in der bürgerlichen Presse und dem larmoyanten Gejammer der sogenannten Finanzexperten über die nervösen Reaktionen der Märkte, die uns fast stündlich via Bildschirm erreichen.

Wird fortgesetzt

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. März 2013 um 13:55 Uhr  

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