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Veruntreuung der Rentenbeiträge

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Raub auf die Sozialversicherung.

In einer Nacht- und Nebenaktion hat die Bundesregierung beschlossen, das Haushaltsloch im Bundesetat durch Zugriff auf die Sozialversicherung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu stopfen.

Carsten Schlepper, ver.di-Bezirksvorsitzender Weser-Ems: „Die Bundesregierung greift damit in die Taschen der Beitragszahler.“


Bürgerportal Wilhelmshaven

Nach zuverlässigen Informationen soll der fertige Etatentwurf noch im Juni diesen Jahres ins Kabinett.

Der ver.di Bezirksvorstand Weser-Ems stellt dazu fest: „Die Zeche zahlen am Ende alleine die Versicherten der Kranken- und Rentenversicherung. Schließlich kommen die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds direkt von den Beitragszahlern.“

ver.di fordert, dass dieses Geld ausschließlich für die Versorgung der Versicherten verwendet werden darf und auf keinen Fall zum stopfen von Haushaltslöchern.

Quelle: ver.di-Bezirk Weser-Ems

Der Seite der SPD-Fraktion, zur Plünderung durch den Finanzminister, was soll man davon halten, Heuchelei?

Denn ohne fleißiges Mitgestalten durch die SPD wäre das gar nicht möglich: http://www.spdfraktion.de/themen/sch%C3%A4uble-pl%C3%BCndert-rentenkasse#contact

Denn wer hat das Alterseinkünftegesetz auf den Weg gebracht, mit genau den gewollten Folgen?

Sehr gut zusammenegstellt und jedes sozialdemokratische Herz setzt aus, ob dieser Tatsachen: http://altersarmut-per-gesetz.de/

Weder Sozialverbände, der DGB schon gar nicht, setzen sich dafür ein, dass die Verwalter der Rentenbeiträge alle Ausgaben der GRV auf Heller und Pfennig nachweisen- sie verweigern schlicht eine transparente Buchhaltung und so kann der Raub wiedermal vertuscht werden.

Wie sagte Angela Merkel bezüglich der Pensionskassen der Zyprioten, die wären tabu?

Was eine Heuchelei- denn seit 1957 war und ist es für alle Bundesregierungen gang und gäbe, dass die Beiträge aus den Löhnen für die gesetzliche Rentenversicherung, veruntreut werden.

(Pensionen sind immer ausgenommen! Aber an den Renten, durch Beiträge aus den Löhnen finanziert vergreifen sie sich)

Das ist auch noch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden, die die Rentenbeiträge der Versicherten für Allgemeingut erklärt haben.

Die pflichtversicherten Beitragszahler der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung (DRV) werden in unerträglichem Maße seit 1957 kontinuierlich bis zum heutigen Tage zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen (nicht erstattet: Rund 700 Milliarden Euro)!

Und das weiß die Kanzlerin!

(Die Bezeichnung "Bundeszuschuss" so wie sie im Bundeshaushalt stets ausgewiesen, ist eine absichtliche Irreführung)
Gemäß der letzten Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung vom 7.5.2012 betrugen z. B. im Jahr 2009 die Rentenausgaben insgesamt rund 207.6 Milliarden Euro, darin enthalten die nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in Höhe von rund 69.9 Milliarden Euro (55,6 Milliarden plus Transferleistungen in Höhe von 14.3 Milliarden Euro).

Die „DRV in Zeitreihen“ vom Oktober 2012 weist zur Finanzierung dieser Fremdleistungen einen „Bundeszuschuss“ in Höhe von 57.3 Euro aus (38.6 Milliarden sowie aus der Ökosteuer 18.7 Milliarden Euro).

Das Defizit von 12.6 Milliarden Euro mussten (nach wie vor) die Zwangsversicherten mit ihren bereits versteuerten Beiträgen schultern.

Der so genannte „Bundeszuschuss“ finanziert nicht die Renten der Beitragszahler sondern erstattet einen Teil der Entnahmen für staatliche, gesamtgesellschaftliche, nicht beitragsgedeckte Aufgaben.

Mangelhafte Ersatzleistungen des Bundes! Kein Zuschuss!

Dieses wird trotz besseren Wissens verschwiegen, einhergehend mit der Gefahr, den sozialen Frieden zu gefährden.

Der Rentenraub wird hier in 4 Teilen verständlich erklärt:

Und hier zur erneuten Zweckentfremdung der Rentenbeiträge, Eigentum der gesetzlich Rentenversicherten:

Überschüsse der Sozialversicherungen im Visier

Ansonsten wird der eigentliche Skandal, dass sich nämlich Politiker, anders berufsständisch Versicherte und Beamte zu einem Großteil an allgemeinstaatlichen Aufgaben NICHT mit beteiligen hier mit Grafik ausgeführt:

Der Bundeszuschuss- absichtliche Irreführung

Nur ein Beispiel:

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