Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Sozialdemokratische Maulhelden

Sozialdemokratische Maulhelden

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge sind nur die Spitze der Eisberge "Steueroase" und "Schwarzgeld".

Vor einigen Tagen las ich den SPD-Newsletter vom 05.042013 der Spezialdemokraten,

[...] Steuerbetrug schadet allen. Und wir sind die Partei, die handeln wird. Schon im Januar haben wir mit der "Braunschweiger Erklärung" gezeigt, was zu tun ist. Unter anderem werden wir Banken, die Steuerbetrug fördern, härter bestrafen - bis zum Entzug der Lizenz. Das hat auch Peer Steinbrück gerade noch mal betont. Und wir werden mit internationalen Partnern den Druck auf so genannte Steueroasen erhöhen.

Aus ehemals 130.000 Steuerhinterziehern weltweit sind jetzt 100.000 allein in Deutschland geworden.

Millionen-Peer Steinbrück hat nichts Besseres zu tun, als die Betroffenen öffentlich zu beschimpfen.

Vermutlich spricht aus ihm der Neid des nicht Betroffenen, denn für die richtig großen Geschäfte hat er sich noch zu wenig Geld erquasselt.

100.000 Deutsche sollen Geld in Steuer-Oasen gebunkert haben?

Die Zahl könnte stimmen, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist, ist die Behauptung, daß diese alle auf den Datensätzen verzeichnet sind.

Nett ist außerdem, daß die Deutsche Bank mitgemischt hat. Unglaubwürdig hingegen, daß bis jetzt nirgendwo Goldman Sucks aufgetaucht ist.

Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung derOffshore Leaksist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt.

Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank?

Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger.

Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert.

Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung überlassen.

Komplexe Ermittlungen gegen Firmengeflechte können garnicht wegen Personalmangel ausgeführt werden. Betriebsprüfungen und Ermittlungen der Steuerfahndung und der Zollfahndungsbehörden kranken gewollt seit Jahren an politischen Vorgaben, die auf schnell ermittelbare und einfach einzutreibende Geldforderungen zielen. Immense Schadenssummen- und Fallzahlvorgaben werden gemacht und gleichzeitig aber Personal- und Sachmittel gekürzt.

Die Folge sind verstärkte Prüfungen bei Kleinbetrieben, einfachen Steuerzahlern, Rentnern und Selbstständigen.

In einigen Bundesländern wie zum Beispiel Bayern werden zurückhaltende Betriebsprüfungen als Standortpflege verstanden. Dort gibt es mit Abstand die geringste Anzahl an Betriebsprüfern pro Einwohner.

Steuerfahnder und Zollfahndungsdienst stehen immer wieder unter Druck, wenn Ermittlungen in Richtung von Großfirmen laufen.

Neben persönlichen Beziehungsgeflechten von Politik und Wirtschaft ist auch immer wieder eine Erpressbarkeit der Politik zu beobachten, wenn mit einer Verlagerung von Produktionsstandorten gedroht wird.

Nichtverfolgung großangelegter Steuer- und Finanzbetrügereien ist korruptionsfördernd!

Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit, kommentierte Sahra Wagenknecht.

„Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Forderung der LINKEN zur Bildung einer solchen Bundesfinanzpolizei abgelehnt.

Als erstes müsste ein solches Steuer-FBI gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder ermitteln, um deren Verstrickungen mit dem Geldadel aufzudecken und zu ahnden.

Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung funktioniert nicht ohne Beihilfe der Finanzmafia und Duldung der Politik.

Das zeigen die vorhandenen Steueroasen in der Eurozone, wie zum Beispiel Zypern oder Malta.

Wer, wie die Bundesregierung, angeblich noch nicht einmal eine Ahnung hat wie Milliardenbeträge trotz Kapitalverkehrskontrollen aus Zypern verschwinden konnten, ist ein Teil des Problems. Das kann auch mit großen Worten nicht kaschiert werden.

DIE LINKE fordert

  • die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge.
  • Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit.
  • Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Ihre Vorstände müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
  • Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.

Griechenland hätte die durch Steuerhinterziehung entzogenen Gelder bitter nötig.

Leider befinden sich die Griechen jedoch in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition mit den Schweizern.

Und daran ist Deutschland nicht ganz unschuldig, hat der „mächtige Musterstaat“ doch der ganzen Welt gezeigt, dass die Schweizer bei Steuerabkommen am längeren Hebel sitzen.

Nur die USA machen dieses Spiel nicht mit und diktieren der Schweiz ganz einfach ihre Regeln. Das könnte Deutschland auch, Griechenland kann es nicht. Mit der Hilfe Deutschlands könnte Griechenland jedoch ebenfalls gegenüber der Schweiz Stärke beweisen.

Aber echte Hilfe haben die Griechen – nicht nur in diesem Fall – aus Deutschland nicht zu erwarten.

Diesmal sind es die Anleger in Steueroasen, die um ihr Bankgeheimnis zittern müssen.

Wie zuvor bereits erwähnt, sind angeblich Daten von 130.000 Steuerhinterziehern den Journalisten zugespielt worden. Genannt wird Gunther Sachs, doch der ist erstens tot und zweitens Angelegenheit der Schweiz.

Mich interessieren eher Daten über Angela Merkel, Helmut Kohl, Peer Steinbrück und Joachim Gauck. So, wie diese Herrschaften gegen die Interessen des deutschen Volkes vorgehen, müssen sie dafür Geld bekommen. Und das muß ja irgendwo angelegt sein. Aber das dürfte so laufen wie in Griechenland und bei der Stasi-Unterlagen-Behörde: die interessanten Daten sind auf wundersame Weise verschwunden.

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Verflechtungen zwischen Banken und Politik besonders eng, die Kosten der Bankenrettung besonders hoch und die Strafen für Finanzkriminalität besonders milde sind.

Entscheidende Grundlage für die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern und der stärkeren Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen ist aber der politische Wille. Aus Regierungskreisen ist davon wenig zu spüren und auch SPD sowie GRÜNE halten sich beim Thema auffällig zurück.

Es ist an der Zeit, dies zu ändern.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 12. April 2013 um 03:26 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5750
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14243982

Verwandte Beiträge