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Sozialdemokratie ist tödlich

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Das Recht auf Arbeit ist das grundlegendste soziale Recht.

Ohne einen dauerhaften, gut bezahlten Arbeitsplatz können auch alle anderen Bedürfnisse nicht befriedigt werden.

Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet nicht selten den Verlust der Selbstachtung, soziale Ausgrenzung und psychologischen Stress.

Viele Arbeitslose werden nach kurzer Zeit in einen Billiglohnjob gezwungen, der die Verarmung der Betroffenen und ihrer Angehörigen zur Folge hat.

Anstatt die Spezialdemokraten der SPD für die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze kämpft, lässt sie die Menschen lieber vereinsamen, verhungern, bluten und sterben. Hier einige Beispiele und Opfer der Sozialdemokratie.

Da stirbt eine 67-jährige Frau in Berlin-Reinickendorf nach Zwangsräumung ihrer Wohnung, obwohl es nicht um Mietschulden ging.

Oder ein 58-jähriger, er verlor seinen Job, seine Familie und den Lebenswillen. Der frühere Zeitsoldat und gelernte Bürokaufmann, der in den 90er Jahren erfolgreich Messen organisiert haben soll, war zuletzt als Außendienstmitarbeiter tätig. Dann wurde er arbeitslos. Im Oktober 2007 endete die Zahlung seines Arbeitslosengeldes. Er musste sogar seine Wohnung räumen. Am Ende war er so verzweifelt und einsam, das  er einen Weg zum Sterben suchte und auf einem Hochsitz diesen als Ziel fand und wählte.

24 Tage auf den Tod zu warten heißt auch 24 Tage und natürlich die Monate vorher eine Hölle im Kopf auszuhalten oder sich davon begleiten zu lassen. Ich bedaure diesen Mann und sein Schicksal zutiefst, weiss aber gleichzeitig, dass viele Mitbürger bei uns in ähnlichen Situationen sind und auch hier erst eingegriffen wird (mit guten Worten) wenn es zu spät ist. Ich kann diesem Mann allerdings auch eine gewisse Bewunderung und eine Respekt nicht absprechen, es ist ein sehr schwerer Weg, den er bewußt bis zum Ende gegangen ist. Das Statement des Auffinders und die Berichte in vielen Newspapern zeigen allerdings, wie weit weg viele Leute unserer Gesellschaft von einem Verständnis dieses Schicksales sind.

Es ist nicht nur die Armut die manchen Menschen verzweifeln lässt, es ist die Hoffnungslosigkeit, und der Zweifel daran, dass es noch einmal besser werden könnte. Gerade Mitmenschen jenseits der 55 sollten nach einem arbeitsreichen Leben so versorgt sein, dass sie sorglos Leben könnten. Wenn denen dann alles entgleitet und jede Hoffnung genommen wird, finden sie keinen neuen Anfang mehr.

Was die Sozialdemokratie der SPD und Grünen einst mit Agenda 2010 und den Hartz Gesetzen säte, erntet sie nun Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr.

Die Opfer der Hartz IV Blutspur werden immer zahlreicher.

Ein solcher Freitod als Beispiel wie zuvor beschrieben, ist für mich ein verzweifelter Aufschrei, ein Vorwurf an die Sozialdemokratie aber auch an das soziale Umfeld, an die Gesellschaft.

Er war sicherlich einmal als Mensch, Fachkraft, Freund und Familienvater geachtet und hatte das befriedigende Gefühl, dass man ihn schätzt und braucht. Wem eine solche Welt nach und nach zusammenbricht, der muss an sich selbst verzweifeln, wenn sich seine Familie, für die er einst sorgte, von ihm abwendet, wenn er seine Freunde verliert, der muss sich überflüssig und nutzlos vorkommen und das Leben verabscheuen. Es könnte eine Art Abrechnung mit der Welt sein. Er wollte sich nicht spurlos davonschleichen sondern etwas hinterlassen, eine Art schriftlichen Vorwurf an seine Familie und an seine ehemaligen Freunde und Kollegen, von denen er sich allein und im Stich gelassen fühlte. Er wird auch beabsichtigt haben, die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen, die ihm in seinen letzten Lebenstagen versagt blieb.

Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung weiter überleben konnte, sie konnte es nicht und verstarb; ihr Kind verhungerte.

In Speyer sei 2007 ein 20-jähriger psychisch kranker Mann verhungert, nachdem er das Geld von der damaligen Arge gestrichen bekam. Ähnlich ist es wahrscheinlich der Mutter mit ihrem kleinen Kind in Burbach ergangen. „Zum ersten Mal ist im Saarland ein Hilfebedürftiger trotz Sozialsystem verstorben und dabei noch ein Kind möglicherweise verhungert“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN.

Jährlich gibt es statistisch bis zu zehn Suizidtote durch Hartz IV; die Dunkelziffer ist sehr wahrscheinlich höher. Bei Arbeitslosigkeit besteht ein 20fach erhöhtes Suizid Risiko.

Und sogar besteht die Grausamkeit der Hartz IV-Gesetze auch nach dem Tod weiter.

Diese schmerzhafte Erfahrung musste eine Lebenspartnerin eines Verstorbenen machen, der eine schwere Herzoperation nicht überlebte. Ein schwerkranker 55jähriger Mann aus Oberhausen unterzog sich einer Herz-OP in einer Fachklinik für Herz- und Kreislauferkrankungen in Essen, weil örtliche Kliniken einen derartigen Eingriff nicht vollziehen konnten. Während des Eingriffs verstarb der Mann an seinem Leiden. Weil das Jobcenter eine Kostenübernahme für die Bestattung und Überführung verweigerte, musste die Lebenspartnerin, die über 20 Jahre mit ihrem Freund zusammen ihr Leben verbrachte, nun hinnehmen, das der Verstorbene anonym in Essen beerdigt wurde.

Ein Mann erhängt sich im Keller. Neben ihm liegt ein Zettel mit den Worten: Hartz IV. Nach den Aussagen der Famile war der Mann lange arbeitslos.

Die Medien berichten jedoch kaum über die Todesfälle durch Hartz IV.

Ist der Tod eines Menschen keine Nachricht wert? Wo ist der mit Riesenlettern aufgemachte Bericht der Bildzeitung? Berichten unsere Zeitungen und die TV-Medien nur in großen Schlagzeilen oder Sondersendungen im Fernsehen, wenn es darum geht, aufzuzeigen, dass die Menschen, die durch staatliche Willkür und eine gegen den politischen Auftrag gerichtete Politik in die Abhängigkeit der Sozialleistung geraten sind und ein einzelner Außenseiter dieser inzwischen nach Millionen zählenden Opfer scheinbar mehr aus dem System herausholt, als ihm nach dem Verständnis Vieler zusteht? Bei Florida-Rolf gab es über mehrere Tage Riesenschlagzeilen in der Bildzeitung. Wenn jedoch die Kehrseite offen zu Tage tritt, dann schweigen die Blätter. Das interessiert nicht. Schließlich unterstützt man ja direkt oder indirekt diese Politik.

Es ist sehr traurig, dass in einer Gesellschaft, in der ein kleiner Eisbär die Herzen eines ganzen Volkes bewegte, für einen gescheiterten Menschen aber kein Platz mehr ist.

Wenn es darum geht, dass ein Arbeitsloser schwarz gearbeitet hat, ist das den TV-Sendern (auch den öffentlich Rechtlichen) eine ganze Sendung wert. Dann berichten auch die Zeitungen mit einem ausführlichen Artikel. Wenn es darum geht, Ein Euro Jobs als große soziale Errungenschaft anzupreisen, dann berichtet man lang und breit. Wenn aber ein Mensch diese Not und dieses unwürdige Dasein nicht mehr erträgt und deshalb seinem Leben ein Ende setzt, ist das unseren Medien oftmals nicht mal mehr einen kurzen Dreizeiler wert.

Dagegen gibt es nur eine Antwort, lasst die Zeitungen am Kiosk liegen. Schaltet den Fernseher ab, wenn eine der Hetzsendungen kommt, mit denen man die Politik unterstützt, um bei den Menschen eine Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Ohne Euch können weder die Print- noch die TV-Medien bestehen.

Es wird Zeit, ihnen das zu zeigen.

Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dann werden noch viele Todesfälle bzw. Opfer von Hartz IV und allem, was danach kommt, zu beklagen sein. Lasst den Tod dieser Menschen nicht umsonst sein.

Eine online Zeitung in Ostfriesland berichtete beispielhaft von Jannette A.

Sie lebt seit geraumer Zeit mit ihrer 19jährigen Tochter in einer 60 Quadratmeter kleinen Wohnung in Aurich.

Nach etlichen Mieterhöhungen muß die Frau nun für ihre Wohnung 330 Euro bezahlen.

Nach den Vorgaben des Jobcenters dürfte die Bleibe nur 292,25 Euro kosten.

Vom »Hartz IV«-Geld kann Frau A. die Differenz nicht begleichen.

»Ich müßte in eine andere, billigere Wohnung umziehen«, zitiert das Blatt die Frau.

»Es ist aber nahezu unmöglich, eine Wohnung zu finden, die in den vorgeschriebenen finanziellen Rahmen paßt.«

Den Kunden der mildtätigen Tafeln und anderer Suppenküchen wird tagtäglich vor Augen geführt, dass sie in dieser Gesellschaft bestenfalls mit Almosen rechnen können.

Oder auch als kostengünstige Verwerter von essbaren und anderen Dingen dienen sollen, die normalerweise aufwändig als Sondermüll entsorgt werden müssten, da sie in der Verwertungskette nicht mehr zu vermarkten sind.

Vor 20 Jahren eröffnete in Berlin die erste Tafel nach dem Vorbild der US-amerikanischen Foodbanks. Seither hat sich die Tafel-Bewegung, die Lebensmittelüberschüsse an Bedürftige verteilt, zu einem parallelen Versorgungssystem für Menschen entwickelt, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Jobverlust, niedrige Grundsicherung oder Hartz IV in Armut geraten sind.

Diese Almosenökonomie wohlhabender Bürger in der Überflussgesellschaft hat weniger zur Überwindung der Armut als vielmehr zu ihrer Verfestigung beigetragen.

Tafeln sind heute “Verharmlosungsagenturen”, die den Staat entlasten, den Markt der Barmherzigkeit und das Bedürfnis nach Verdrängung des Armutsproblems bedienen. Tafeln sind vor allem ein Symbol für das Versagen der Politik, die sich nur allzu gerne aus ihrer sozialen Verantwortung stiehlt.

Wenn wir als Gesellschaft die Versäumnisse des Sozialstaats kompensieren müssen und sich Daseinsfürsorge in privaten Almosensystemen vermehrt erschöpft, wird gesellschaftliches Engagement nicht nur genutzt, sondern ausgenutzt”.

Natürlich bietet es sich auf dieser Grundlage an, jene offensichtlich beträchtliche Menge an Fertiggerichten, die undeklariertes aber gesundheitlich unbedenkliches Pferdefleisch enthalten, an diese Klientel zu verteilen. Selbst übelste neoliberale Sozialdarwinisten entdecken in solchen Momenten ihr Herz für die Armen.

Auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen”, sagte Niebel einem bekannten neoliberalen Hetzblatt und BILDdete sich so seine Meinung.

Prompt meldet sich als Kritikerin mit Andrea Nahles (Monatseinkommen laut Handelsblatt online knapp 15.000 Euro) eine jener SPD-Politikerinnen zu Wort, die, was die Massenverarmungswaffen Agenda 2010 und Hartz IV betrifft, gewaltig Dreck am Stecken hat. Niebels Vorschlag sei „menschenverachtend und unwürdig“, sowie „eine Beleidigung für Menschen mit wenig Einkommen“.  Im Gegensatz zu Seehofers damaligen Gammelfleisch ist das Pferdefleisch eß- und genießbar. Es enthält höchstens ein paar Medikamente, aber das mag durchaus nützlich sein, wer eine Roßnatur hat, wird davon bestimmt gesund.

Wenn die Heuchler an die Mikrophone drängen, darf natürlich Renate Künast nicht fehlen. Es dürfe beim Essen „keine Menschen zweiter Klasse geben“ empörte sich die Fraktionschefin der Grünen. Ansonsten natürlich schon, möchte man ergänzen.

Es ist einfach nur ekelig und manchmal sogar tödlich, wenn sich genau jene Politiker, die für all das verantwortlich sind, jetzt auch noch als Retter der Armen aufblasen.

Mehr entsorgt als versorgt !

Auch bei dem Thema Rente mit 67 verfolgen die Kriegs- und Hartz IV Parteien SPD und GRÜNE schon den Weg zur Rente mit 69.

Am 2. April 2013 erschien in der FAZ ein Artikel, in dem behauptet wird, daß Ältere auf dem Arbeitsmarkt so gefragt wie nie wären. Ältere sind so gefragt wie nie? Dieser Artikel ist wohl eher der Propaganda im Zuge des Bundestagswahlkampfes geschuldet, da die Realität anders aussieht, denn sonst würde in den Stellenangeboten zum Beispiel stehen:

  • “Unser junges Team würde gerne auch mit Älteren zusammenarbeiten und ist neugierig auf deren Lebenserfahrung und Berufserfahrung” oder
  • “Ältere sind herzlich willkommen in unserem jungen Team”

Bei solchen Formulierungen in den Stellenangeboten würde ich eventuell glauben, daß Ältere in Firmen und Unternehmen wirklich wieder gefragt sind.

In Potsdam begann der Kanzlerkandidat der SPD mit seiner »Klartext«-Tour durch deutsche Lande, nach dem Rezept »BürgerInnen fragen, Peer in der Manier »Ansichten eines Clowns«, antwortet«. Eingeladen werden dazu »Repräsentanten der regionalen Zivilgesellschaft«. Steinbrück trat launig auf und zeigte – wie pflichtgetreue Sozialdemokraten, voran die Parteigeneralsekretärin, zu rühmen wußten – »klare Kante«.

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?

Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig.

Steinbrück wurde auch gefragt, ob es unter seiner Kanzlerschaft beim Renteneintritt erst mit 67 bleiben werde.

Ganz kantig sagte er: »Ja«.

Nach Zeitungsberichten handelte es sich bei dem Fragesteller um einen der ersten drei Teilnehmer, die sich zu Wort meldeten, und denen hatte Peer ein Geschenk versprochen – eine Rheumadecke.

So kann der Mann in seinen noch nicht rentenfähigen Jahren demnächst denn doch zufrieden sein, er hat es warm, dem Kanzlerkandidaten der SPD sei Dank.

»Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden«, zitiert das mediale Blatt “nD” ein geheimes Papier aus Wolfgang Schäubles Finanzministerium.

Die Rentenabschläge pro Jahr des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben sollen von derzeit 3,6 auf 6,7 Prozent angehoben werden.

Laut der Zeitung sollen Mitarbeiter Schäubles an einem umfangreichen Sparpaket für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl arbeiten.

Das Finanzministerium dementierte laut nd solche Pläne, Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, soll die Reaktion aus dem Ministerium als »halb-seidenes Dementi« bezeichnet haben.

Nach den neuesten Zahlen der Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente.

Knapp die Hälfte von ihnen, fast 337.000, bekamen nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von damals 65 Jahren gearbeitet hatten.

Dies schreibt die Süddeutscheonline und bezieht sich auf eine ihr vorliegende Sonderauswertung der Rentenversicherung auf Anfrage der Partei die Linke.

Noch nie mußten so viele Frührentner Einbußen hinnehmen, so die Zeitung.

Die Süddeutsche verweist auch auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die besagen, daß von den Menschen ab 64 Jahre nur noch 14,2 einen Job hätten (Stand Juni 2012).

Jugendarmut sei im Landkreis Vogelsberg (Zentralhessen) »keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr«, zitiert der Kreis-Anzeiger online den DGB-Kreisvorsitzenden Bernhard Bender.

2012 waren im Vogelsbergkreis 630 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren auf »Hartz IV« angewiesen.

Sie seien laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) »direkt von Armut betroffen«.

57 Prozent der hilfebedürftigen Jugendlichen zählten zu den Langzeitbeziehern, die in den letzten 24 Monaten mindestens 21 Monate auf staatliche Fürsorge angewiesen waren.

»Neben materieller Entbehrung erleben diese Jugendlichen Arbeitslosigkeit und niedriges Erwerbseinkommen im Familienkontext, schlechtere Wohnverhältnisse sowie schlechte Chancen im Ausbildungssystem und in der Arbeitswelt.

Laut der Freien Presse aus Sachsen war im Vogtland jeder zehnte Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren auf »Hartz IV« angewiesen.

Die Bevölkerung der Stadt Celle und des gleichnamigen Landkreis in Niedersachsen ist überdurchschnittlich von Armut betroffen.

Besonders hart treffe es (Klein-)Kinder und Jugendliche, berichtet die Cellesche Zeitung online. 28,4 Prozent der unter Dreijährigen in Celle lebten von »Hartz IV«, zitiert die Zeitung den kürzlich vorgestellten Sozialbericht für den Landkreis.

Die Kosten für eine Brille sind im Regelsatz von 382 Euro enthalten.

Die realitätsferne Bürokratie, die die »Hartz-IV«-Gesetze zu Papier gebracht hat, hatte sich gedacht, daß die Menschen jeden Monat von dem so schon knappen Geld ein paar Cent zur Seite legen und für eine Brille sparen würden.

Diesen Irrsinn im wahrsten Sinn des Wortes mußte laut der Meinerzhagener Zeitung eine junge Frau aus dem nordrhein-westfälischen Lüdenscheid erleben.

Die 29Jährige hatte bei ihrem Jobcenter eine Umschulung beantragt, für die sie laut ihrem Augenarzt eine Brille gebraucht hätte. Beide Anträge wurden abgelehnt, schreibt das Blatt. Hilfe in der Not erhielt die Frau schlußendlich dank einer finanziellen Spende der Initiative »Glücksbringer« der Lüdenscheider Zeitung.

Auf Anraten des Jobcenters hat eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern ihren Mietvertrag gekündigt.

Die Heizkosten in dem sanierungsbedürftigen Altbau seien zu hoch, hieß es. Der feste Glaube der Frau, daß sie im bayerischen Kulmbach schnell wieder eine Bleibe finden würde, erwies sich als Trugschluß.

»Für einen Vermieter ist es doch eine sichere Sache, wenn jemand ›Hartz IV‹ bekommt. Die Miete geht ja dann direkt an ihn«, zitiert die Online-Zeitung infranken.de die »Hartz IV«-Bezieherin. Doch sobald die Vermieter hörten, daß sie arbeitslos sei und vier schulpflichtige Kinder habe, würden die meisten gar nicht erst zurückrufen. Eine Verwandte aus Unterfranken hat laut der Zeitung Anfang Dezember einen Aufruf »Vermieter mit Herz gesucht!« über Facebook gestartet.

Ob die fünfköpfige Familie eine neue Wohnung gefunden hat, ist nicht bekannt.

Ihr alter Mietvertrag lief am 31. Dezember 2012 aus.

Seit Jahren werden die Löhne gekürzt, um die Profite zu steigern.

Unweit vom nordrhein-westfälischen Lohmar liegt der Campingplatz Rhein-Sieg.

172 Stellplätze, fünf Duschen, fünf Toiletten, zwei Pissoirs, ein Café. Siebzig der Stellplätze sind für Dauercamper reserviert.

Etwa die Hälfte der ständigen Gäste beziehen »Hartz IV«, einige weitere erhalten »aufstockende Leistungen« vom Amt.

Wer hier landet, der ist unter den Armen der Ärmste, nur einen Schritt entfernt von Obdachlosigkeit, heißt es in dem Beitrag einer Rhein-Main Zeitung.

Eine Mutter und ihr Sohn aus Köln, leben seit ein paar Wochen in einem Wohnwagen.

Beide sind »Hartz IV«-Empfänger, ein Schufa-Eintrag ihres verstorbenen Mannes machte das Finden einer Wohnung praktisch unmöglich.

Seit Jahren werden die Löhne gekürzt, um die Profite zu steigern.

Mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ständig wachsenden Billiglohn-Sektor geschaffen.

Immer mehr Arbeiter verdienen trotz eines Vollzeitjobs so wenig, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind.

Die wachsende Armut hat katastrophale Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft.

Irgendwer muss über die Notwendigkeiten befinden, so auch im Gesundheitswesen.

Wenn es nicht ein neuer bürokratischer Schlichtungsapparat sein soll, der selbst befindet, dann wird das im Zweifelsfall der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sein müssen.

Ausgerechnet jener Dienst, der im Auftrag der Jobcenter in die klassistische Kriegsführung einbezogen werden soll, um Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger zu machen.

Im neoliberalen Zwei-Klassen-Gesundheitswesen geht es immer um Profit, Launen und Revierstreitigkeiten gegenüber Kollegen, die vielleicht schon vorher dem Patienten einen Befund ausgestellt hatten.

Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).

Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert.

Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert.

Nur, der MDK, diese bürokratische Schnüffelinstanz, hat soviel Ahnung von medizinischer Notwendigkeit, wie die Kuh vom Tanzen.

Wenn der MDK auf demselben Flur die Büros hat, in denen Jagd auf Kranke gemacht wird, die zufällig auch arbeitslos sind, und jene Büros, in denen über OP-Notwendigkeiten befunden werden soll, wer garantiert denn dann, dass sich da Klassismus und Medizin nicht vermengen?

Böse Zungen behaupten, dass es diese Mixtur heute schon gibt. Man muss als Langzeiterwerbsloser nur mal eine Kur beantragen – es gibt keine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für Menschen in Hartz IV.

Die medizinische Notwendigkeit, die der evolutionäre Betriebswirtschaftler meint, ist keine wissenschaftliche Frage, sondern eine des Klassenkampfes, den das Vermögen gegen das – aus ihrer Sicht – Unvermögen führt.

Medizinische Notwendigkeit meint dabei auch: Es ist für die Medizin nicht notwendig, jedem zu helfen, jeden zu operieren.

Nur wer es verdient, weil er verdient, darf hoffen.

Die deutsche Sozialdemokratie hat in ihrer über 140jährigen Geschichte viele Entwicklungen durchgemacht und mehr oder weniger gut überstanden.

Neben den Gewerkschaften hat sich die Partei lange Zeit als das politische Element der Arbeitnehmerbewegung verstanden. Es galt, die Situation der Lohnabhängigen zu verbessern. Und das gelang in der Alt-Bundesrepublik – in bescheidenem, aber solidem Maße.

»Agenda 2010« und Hartz-Gesetzgebung haben die Partei beschädigt.

Soziale Gerechtigkeit soll für die SPD das zentrale Wahlkampfthema sein, jedoch ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück nebst Parteivorstand sehen und denken ganz anders darüber.

Die Politik von SPD und Grüne ist weiterhin der Weg zu den Futtertrögen und das verkaufen von Idealen zugunsten des eigenen Profits. Millionen Peer ist da nur einer von vielen in der SPD.

Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.

Die deutsche Gesellschaft zerfällt immer mehr, auch DANK der SPD und Grüne.

Die Politik des ‘Sozialpakts’ zwischen Arbeit und Kapital wurde von der herrschenden Klasse völlig aufgegeben. Sie verlangt die bedingungslose Aufgabe aller sozialen Forderungen und ergreift die exekutiven Vorrechte des Staates, um die massive Neukonzentration des Einkommens und der politischen Macht zu erzwingen und einzuführen.

Die veränderte Sozialdemokratie hat durch ihre politische Ausrichtung hin zur Mitte, hin zum Neoliberalismus zugelassen, das die herrschenden Klassen Jahrzehnte von Schuldenzahlungen erzwungen und gleichzeitig die Budgets auf absehbare Zukunft geplündert haben.

Das Ergebnis ist die Senkung der Lohnstrukturen und der sozialen Ausgaben sein. Neue Anstellungsverträge sind so ausgeformt, um einen größeren Anteil des Reichtums in den Händen der Kapitalistenklasse zu konzentrieren.

Sie haben Jahrzehnte sozialer Gesetzgebung sowie Lohn- und Anstellungsrechte rückgängig gemacht. Sie haben dramatisch den Lebensstandard gesenkt und einen neuen Rahmen geschaffen, um auf Jahrzehnte hinaus den Transfer von Reichtum festzuschreiben und zu vertiefen.

Selbst die Fassade von parlamentarisch gewählten Parteien ist nur noch eine leere Schale und zu einer Einheitspartei verkommen.

Gewerkschaften, werden von der imperialen Herrscherklasse der Banken und ihren politischen Kollaborateuren total ignoriert.

Die sogenannte Troika verstopft sich die Ohren und verbindet ihre Augen und singt ‘noch mehr Sparmaßnahmen’ für Arbeiter; während auf den Straßen das Mantra der Verelendeten ‘Basta’ hallt.

Nur wir als Gesellschaft sollten uns aber auch an die eigene Nase packen, denn wir haben sie gewählt.

Die Politik, die durch den ‘Klassenkampf von oben’ erzwungen wird, demonstriert, dass Wohlfahrts-Programme und Sozialverträge nur zeitweilige, taktische Konzessionen sind – die definitiv abgeschafft werden, sobald die Kapitalistenklasse die exklusiven Machtvorrechte in die Hände bekommt und per Exekutiv-Dekrets regiert.

Schon mal mit einem Obdachlosen einen Kaffee trinken gewesen?
Schon mal die Frau aus dem Haus gegenüber nach ihrem Befinden gefragt?
Schon mal Strassenkindern den alten Schlafsack aus dem Keller geschenkt?
Schon mal mit einem Hund einfach so vor einem Altenheim gestanden?
Schon mal einen Kuchen gebacken und ins Frauenhaus gebracht?
Schon mal über Menschlichkeit nachgedacht?

Es ist ganz leicht Mensch zu sein!!!

Wenn alle ein wenig Wärme gäben, Nächstenliebe, Interesse, Nahrung oder ein offenes Ohr; wenn wir Menschen zusammenwüchsen, dann wären wir alle reicher.

Jeder ist sich selbst der Nächste, so nach dem Werbeslogan der Finanzindustrie, “unterm Strich – zähl ich”.

Aber genau hier liegt unser eigentliches Problem.

Wen kümmern noch des Nachbarn Schmerzen, wer hilft dem Nächsten durch die Tat?
Wir haben Riegel vor den Herzen und um die Seele Stacheldraht.
Udo Jürgens

Politik, fängt im Kleinen an, fallt nicht auf die Einheitsparteien mehr rein.

Wir als Gesellschaft dürfen uns nicht länger auseinander dividieren lassen.

Genau genommen sind wir alle Brüder und Schwestern, begegnen einander doch voller Gleichgültigkeit, Skepsis und Vorurteilen.

Was uns Menschen (ob Politiker, Hartz IV-Empfänger, Suizidale, Verbrecher oder wen auch immer) verbindet ist die Suche nach Glück. Genau genommen haben wir das gleiche Ziel.

Warum einander nicht die Hände reichen und gemeinsam an dessen Verwirklichung arbeiten?

Werdet wach und antwortet mit Boykott. Wählt bei anstehenden Wahlen nicht mehr diese menschenverachtende Meute profitsüchtiger Parteibonzen. Straft sie ab für ihre Arroganz und ihr fehlendes Gefühl für Menschlichkeit. Verzichtet gezielt auf den Kauf von Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die trotz Milliardengewinnen immer weiter Stellen abbauen.

Es gibt sie, die Alternative Politik.

Es liegt an Euch, eine Umkehr der Politik und des Wirtschaftsgebarens zu bewirken, straft die Einheitspartei mit den vier Flügeln (CDU/CSU, FDP, SPD,Grüne) ab.

Ihr seid die eigentliche Macht.

Wenn Ihr Euer Kaufverhalten ändert, könnt Ihr eine Umkehr erzwingen. Es wird zu leicht vergessen: Jedes Unternehmen, jede Zeitung und jeder TV-Sender ist von Eurem Konsum abhängig. Ihr müsst nur beweisen, dass Euch das auch klar ist.

Nehmt den Tod vieler Opfer als Fanal und handelt bei allem bewusst und nicht mehr gewohnheitsmäßig.

Wenn Politik und Wirtschaft nur noch die Sprache des Geldes kennen, dann zeigt ihnen, das wir als Volk, als Gesellschaft so etwas nicht wollen, nehmen wir sie in die Pflicht zur Daseinsfürsorge und soziale sowie kulturelle Teilhabe.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 15. April 2013 um 17:30 Uhr  

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