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Das Nicht-Wahrhaben-Wollen des realen Terrorismus

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Es ist wieder soweit-ein Terrorakt erschüttert die Öffentlichkeit, die Anschläge auf den Bostoner Marathon dominieren Medien und öffentliche Wahrnehmung.

Die Angst vor namenlosen, global operierenden TerroristInnen wird wieder geschürt, nach mehr Überwachung und Sicherheitsmaßnahmen gerufen.

Dabei verschließen wir die Augen vor dem realen Terrorismus vor unserer Haustüre, dem in den letzten Jahren dutzende Menschen zum Opfer gefallen sind.

Warum?

Liegt es daran, dass die Opfer eine andere Hautfarbe hatten?

Dass die Gefahr für uns "normale" DurchschnittsbürgerInnen so gering erscheint?

Daran, dass die Opfer und deren Angehörige von Medien und Ermittlungsbehörden jahrelang kriminalisiert wurden?

Doch die Einsicht, dass rücksichtlose MörderInnen und TerroristInnen nicht von "außerhalb", sondern auch vom rechten Rand unserer Gesellschaft kommen können, fehlt nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern ist offenbar tief bei Polizei und Geheimdiensten verwurzelt.

Anders ist das Totalversagen von Polizei und Verfassungsschutz rund um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund nicht zu erklären.

Der NSU ist keineswegs eine Kleingruppe aus drei Personen, sondern ein Netzwerk organisierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf der Anklagebank des NSU-Prozesses sollten nicht fünf, sondern 50 oder besser 500 Menschen sitzen. Nicht nur die aktiven UnterstützerInnen und Mitglieder des Netzwerkes, sondern auch all jene Beschäftigten der Ermittlungsbehörden, die durch ihr Versagen und ihr Wegschauen das Morden erst ermöglicht haben!

V-Leute des Verfassungsschutzes unterstützten die Mitglieder des NSU-Netzwerkes aktiv, wussten Bescheid. Gelder des Verfassungsschutzes finanzierten über Umwege die Terroraktionen von Zschäpe, Bönhardt und Mundlos.

Der Verfassungsschutz hat in Sachen NSU strukturell und auf ganzer Linie versagt. Das ist keineswegs Zufall, sondern dem Verfassungsschutz in die Wiege gelegt. Der Verfassungsschutz wurde unter der Prämisse gegründet, die rechten Augen zuzuhalten und die linken dafür umso weiter aufzureißen.

Dafür genügt ein Blick in die Vergangenheit - das Oktoberfestattentat von 1980, mit 13 Toten und hunderten Verletzten der bislang blutigste einzelne deutsche Terrorakt seit dem zweiten Weltkrieg, wurde von einem Mitglied des rechten "Gladio-Netzwerks", ins Leben gerufen von der NATO, verübt.

Bis heute sind die Ermittlungen hierzu mehr als unklar. 1978 sprengte der Verfassungsschutz gar die Gefängnismauer der Justizvollzugsanstalt Celle, um der RAF einen Ausbruchsversuch in die Schuhe zu schieben.

Das rechtsradikale soziale Netzwerk "Thule" wurde sogar ganz von V-Männern des Verfassungsschutzes aufgebaut und finanziert. Eine Studie der Universität Freiburg kam zu dem Schluss, dass sämtliche Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 bis 2009 verfassungswidrig sind.

In was für einem Land leben wir, dass die Geheimdienste, die die Aufgabe haben, unsere Verfassung zu schützen, gegen diese verstoßen?

In was für einem Land leben wir, in dem rechtsradikale Parteien ganz offiziell und terroristische Untergrundorganisationen über die Geheimdienste finanziert werden?

In dem die NPD, die Menschen anderer Herkunft offen droht, erlaubt bleibt, während Projekte zur Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus kriminalisiert werden?

In dem seit 1990 183 Menschen Opfer rechter Gewalt wurden? In dem rechte Untergrundnetze wie in Bayern das „Freie Netz Süd“ ganze Regionen zu „national befreiten Zonen“ ausrufen können?

Wir leben in einem Land, das konsequent vertuscht, was nicht sein darf.

In einem Land, in dem Medien und Ermittlungsbehörden wie selbstverständlich davon ausgehen, dass Menschen, die nicht ins konservative Weltbild passen, kriminell sind und deren Ermordung lediglich konsequente Folge ist.

In einem Land, das trotz erdrückender Ungereimtheiten eine sogenannte "SoKo Bosporus" zur Aufklärung der sogenannten "Dönermorde" ins Leben ruft.

Doch durch den NSU wurden keine Döner ermordet, sondern Menschen, und die Täter kamen auch nicht vom Bosporus, sondern wurden zwischen Rhein und Oder geboren.

Zehn Morde, mehrere Mordversuche, mindestens zehn Banküberfälle und zwei Bombenschläge.

Die Taten des NSU sind fast unvorstellbar - und übersteigen die des Boston-Attentats bei weitem. Das ist kein Versuch, die Anschläge von Boston zu relativieren, sondern ein Versuch, die Augen für den Terror, der hier vor unserer Haustüre stattfindet, zu öffnen.

Der Fokus der Medien richtet sich sofort auf die Bombenattentate von Boston. Einzelschicksale der dortigen Opfer und "Helden" werden ausgeleuchtet und medial verwertet. Wer kennt schon die Opfer des NSU?

Das liegt wohl daran, dass die Opfer in Boston "welche von uns" sind, die Opfer des NSU dagegen "die anderen", die, die nicht wie wir in Deutschland geboren wurden oder deren Eltern oder Großeltern erst hierher kamen.

Das liegt wohl daran, dass der oder die Attentäter von Boston "von außerhalb" kommen, nicht vom rechten Rand unserer Gesellschaft, der vielerorts leider immer noch die Mitte unserer Gesellschaft repräsentiert.

Die Rufe nach Konsequenzen aus den Anschlägen von Boston erschallen sofort, noch bevor diese auch nur ansatzweise aufgeklärt wurden.

Aus den NSU-Morden, die direkt bei uns passiert sind und die wir in derartigem Maße zukünftig verhindern könnten, wurden bislang keinerlei Konsequenzen, außer dem Rücktritt einiger kleiner Fische, gezogen.

Der Verfassungsschutz, der beim NSU auf ganzer Linie versagt, diesen vielleicht sogar aktiv unterstützt hat, wurde bisher strukturell nicht angetastet. Nach den Boston-Attentaten ertönt aus den Reihen konservativer PolitikerInnen stattdessen reflexhaft der Ruf nach mehr Überwachung und Vorratsdatenspeicherung.

Dabei zeigen uns die Ereignisse um den NSU doch, dass auch noch so viel Überwachung und angehäuftes Wissen nichts nutzen, wenn sich die Ermittlungsbehörden weigern, Zusammenhänge zu sehen und Schlüsse zu ziehen, die nicht in das vielerorts xenophobe Weltbild passen.

Die abstrakte Gefahr des islamistischen Terrorismus passt da eher ins Selbstverständnis von Geheimdiensten, Medien und Öffentlichkeit.

Diese führt zu Gesetzesnovellen und neuen Regelungen, auch wenn hier in Deutschland noch nie ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund ausgeführt wurde.

Als Reaktion auf die stümperhafte "Sauerland-Gruppe" wurde das sogenannte "BKA-Gesetz" erlassen, das geheimdienstliche und polizeiliche Arbeit gefährlich vermengt.

Das Gespenst von Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung geistert weiterhin durch die politische Landschaft, immer wenn die Rede von vermeintlicher islamistischer Gefährdung ist.

Doch genau damit macht sich unsere Gesellschaft zum Opfer und zur Geisel der Terroristen - mehr Überwachung und Kontrolle sind kein Zeichen wachsender Sicherheit und Entspannung, sondern im Gegenteil ein Zeichen von wachsender Verunsicherung und Paranoia!

Die wahren Konsequenzen, die wir ziehen müssen, sind eine Öffnung unserer Gesellschaft, eine wirkliche Reform unserer Geheimdienste.

Offenbar arbeitet der Verfassungsschutz derart an seinen Zielen vorbei, dass es sich durchaus lohnt, über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken. Wir brauchen eine Ära der Toleranz und Menschlichkeit, in der es uns erst wirklich gelingen kann, Gefahrensituationen objektiv und unvoreingenommen zu beurteilen.

Anders ist es nicht zu schaffen, den realen Terror, dem von rechts, dem viele Menschen täglich ausgesetzt sind, zu begegnen.

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. April 2013 um 13:56 Uhr  

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