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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Fragen an die SPD

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Die soziale Gerechtigkeit muss wieder in den Vorgrund gerückt werden.

Es ist kein Zufall, dass der ganze Mist der Agenda 2010 von SPD und Grünen ausgeheckt und von CDU/CSU und FDP noch verschlimmert wurde. Eine Mehrheit in unserer Gesellschaft will nach allen Umfragen Entwicklungen, dass es gerechter zugeht in unserem Land, dass die Interessen der Mehrheit viel stärker berücksichtigt werden als das in der Vergangenheit der Fall war.

Hieraus stellen sich wichtige Fragen.

Wann ist die SPD bereit, aus der Allparteienkonsenssoße auszutreten und sich endlich bei den folgenden Fragen an die Seite der Mehrheit der Gesellschaft zu stellen?

Wann tritt die SPD endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr ein? Wann?

Wann tritt die SPD in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich dafür ein, das Rentenniveau wieder zu erhöhen und die Kürzung der Rente um zwei Jahre – nämlich mit der Rente erst ab 67 – wieder rückgängig zu machen.

Wann tritt die SPD endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft dafür ein, die alte Rentenformel wieder herzustellen, damit nicht nur das Rentenniveau zu erhöhen, sondern es wieder enger an die Lohnentwicklung zu koppeln, Ausbildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten höher anzurechnen?

Wann schafft die SPD endlich Hartz IV ab und kommt zur menschlich besseren  Arbeitslosenversicherung zurück?

Auch die sogenannten Hartz-Gesetze wurden als das entlarvt, was sie sind, nämlich ein gesellschaftspolitisches Großprojekt, welches das Versagen der Wirtschafts und Beschäftigungspolitik in ein persönliches Versagen umdefinierte und Erwerbslose in Arbeit zwingen sollte, egal zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis.

Fälschlich als »Zusammenlegung mit der Sozialhilfe« bezeichnet, war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ein gravierender Rückschritt in der Entwicklung des Arbeits und Sozialrechts.

Im Unterschied zur früheren Arbeitslosenhilfe – einer den Lebensstandard sichernden und sich selbst Jahrzehnte später nach der Höhe des früheren Nettoverdienstes richtenden Lohnersatzleistung – soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende nur deren Existenz sichern.

Das am 1. Januar 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II würde besser »Sozialhilfe II« heißen, weil es nicht bloß Arbeitslose, sondern auch Geringverdiener/innen erhalten, und weil es genauso niedrig ist wie die Sozialhilfe.

Hartz IV sollte durch Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Abschiebung der Langzeitarbeitslosen in die Wohlfahrt den Staatshaushalt entlasten, aber auch durch Einschüchterung der Betroffenen mehr »Beschäftigungsanreize« im untersten Lohnsegment schaffen und massiven Druck auf die Belegschaften ausüben, um das Lohn und Gehaltsniveau zu senken.

Wir Bürger wissen um die vielen Suizide durch HartzIV.

Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.

In einem Gastbeitrag von Gitta Peyn, wird die Frage an die Christen gestellt, was würde Jesus dazu sagen, wüsste er,

  • dass Menschen unter Druck gesetzt, erniedrigt, gedemütigt werden, wie Sklaven verschachert an gierige Kaufleute?
  • Dass man Mütter bedroht, ihre Kinder ausgrenzt?
  • Dass Behinderte gezwungen und erdrückt werden?
  • Dass Väter sich umbringen, weil sie nicht mehr für ihre Kinder sorgen können?
  • Dass Menschen erfrieren, weil sie in die Wohnungslosigkeit getrieben wurden?
  • Dass Blut fließt in den Jobcentern, weil der arme Mann seinen Zorn nicht mehr regulieren kann?

Wann akzeptiert Ihr endlich, dass die künftige Generation alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Bundestagsabgeordnete – verpflichten muss, in eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, das heißt vom gesamten Einkommen, bei Abflachung der Rentensteigerung für Spitzenverdiener, Beiträge zu zahlen.

Wann seid ihr in der SPD dazu bereit, wann seid ihr soweit?

Wann?

Wann tritt die SPD endlich mit der Mehrheit der Gesellschaft für ein gerechtes Steuersystem ein, in dem die starken Schultern deutlich mehr zu tragen haben als die schwachen, wann wollt Ihr endlich eine wirkliche Vermögenssteuer und gerechte Einkommensteuern?

Wann will die SPD endlich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft wirklich angemessene Mietpreise sichern?

Warum ist die SPD gegen das Verbot, die Miete nur wegen Neuvermietung zu erhöhen?

Die Wohnung hat sich doch durch Neuvermietung nicht verbessert.

Warum wollt Ihr die Mietpreissteigerungen nicht auf die Inflationsrate und die abgesprochenen Wertverbesserungen begrenzen?

Und wenn die Wertverbesserung vom Mieter bezahlt ist, warum darf dann bei Euch die Mieterhöhung noch bleiben?

Warum müssen die Mieterinnen und Mieter die Wertsteigerung zehnmal und öfter bezahlen?

Das begreift von uns Bürgern niemand!

Wann ist die SPD in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung endlich bereit, sich bei der Bevölkerung für die Agenda 2010 zu entschuldigen?

Wann doktert die SPD nicht mehr Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit rum, sondern beseitigt diese?

Wann will die SPD den Missbrauch der Werkverträge wirklich ausschließen?

Und wann ist sie bereit, nur noch die sachbegründete einmalige befristete Beschäftigung zuzulassen und den Zustand zu beseitigen, dass 52 Prozent der Erwerbstätigen bis zum 35. Lebensjahr und 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur befristete Arbeitsverträge kennen?

Wann hört die SPD in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Gesellschaft endlich mit der Zustimmung zu den völlig falschen Eurorettungsschirmen von Angelika Merkel auf?

Warum sorgt die SPD dafür, dass Aktionäre und Anteilseigner der Banken alle Verluste von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erstattet bekommen?

Wann tritt die SPD in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung für die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zur Gesundheit ein?

Dann brauchen wir abgesehen von bestimmten - nicht medizinischen - Ausnahmen keine privaten Krankenversicherungen.

Seid Ihr bereit, die privaten Krankenkassen im Wesentlichen abzuschaffen, viele gesetzliche Krankenkassen zusammenzuführen und den Beschäftigten bei den privaten Krankenversicherungen Jobs bei den zu schaffenden großen gesetzlichen Krankenkassen einzuräumen?

Wann hört die SPD auf, Korrekturen ohne Kurswechselzu betreiben?

Zunächst ein Beispiel, das deutliche macht, wie man zwar verspricht, offensichtliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren zu wollen, in der Grundlinie jedoch am vorausgegangenen politischen Tun eisern festhält:

„Diese Reformpolitik der „Agenda 2010“ erhöhte die Investitionen in Forschung und Innovation, beschleunigte den Ausbau der erneuerbaren Energien und holte Hunderttausende Menschen vom Abstellgleis der Sozialhilfe und bezog die erstmals ein in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Den in diesem Prozess auch entstandenen Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung allerdings werden wir korrigieren. Denn Menschen unabhängig von Transfers zu machen und Zugänge zu guter, sicherer und sozialversicherter Arbeit zu verhelfen, bleibt das Ziel unserer Politik.“ (S. 7)

Einmal abgesehen davon, dass hier zunächst versucht wird, von den Kernelementen der „Agenda 2010“, nämlich den Hartz-Gesetzen und dem Abbau der sozialen Sicherungssystemen (z.B. Kürzung der Renten und Privatisierung der Altersvorsorge, Zerstörung der Arbeitslosenversicherung) abzulenken, wird zunächst auf die Forschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien abgehoben.

Doch selbst diese Ausflucht endet in einer Sackgasse.

Denn gerade auch Investitionen in Forschung stellen keineswegs ein Ruhmesblatt der Kanzlerschaft Schröders und auch nicht der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition dar.

Gemessen an der Wirtschaftskraft und real sind nämlich die Bildungsausgaben eher zurückgegangen.

Wann tritt die SPD für eine bessere Bildung ein?

Wollt Ihr wirklich endlich die Überwindung des Kaiserreichs in der Schulstruktur?

Wollt ihr nicht nur Ganztags-, sondern endlich Gemeinschaftsschulen ohne soziale Ausgrenzung und bei individueller Förderung?

Wann seid ihr gegen den neoliberalen Einheitsbrei, gegen eine ausgelaugte, unfriedliche und unsoziale Politik?

Wann bringt die SPD den Mut zur einer alternativen Politik auf?

Die „Zeit für eine neue Sozialdemokratie“ wäre gekommen, nicht nur weil die Politik der Konservativen in Europa verheerende Folgen anrichtet, sondern weil – trotz aller Lobhudeleien und Schönfärbereien – auch in Deutschland die Leute merken, dass es immer ungerechter zugeht und dass sie von den angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen nichts abbekommen.

Hier und Heute müssen Veränderungen von der SPD kommen.

Für solche Merheiten müssen wir als Bevölkerung kämpfen, jeder einzelne, damit sich die SPD nach links bewegt.

Wenn Du glaubst, Du bist zu klein, um etwas zu bewirken, dann versuche mal, mit einer Mosquito im Zimmer zu schlafen

Dalai Lama
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 21. Juni 2013 um 14:59 Uhr  

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