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NSA-Skandal - Chance für geopolitische Wende

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Eigentlich ist der NSA-Skandal die konsequente Verlängerung von Cable-Gate und mehr.

Er spiegelt den distanzierten und zynischen Umgang der US-Regierungen mit Freunden und Feinden auf der ganzen Welt wieder.

Besonders auffällig ist dabei die Leidenschaft der Amerikaner für Klassifikationen.

Von den engsten Verbündeten wie Canada, Australien, Neuseeland und Großbritannien bis zu Partnern Dritter Klasse, wie Deutschland und Frankreich reicht da die Abstufung der „Freunde“ in kleiner Mädchen-Manier.

Nach dem Nine-Eleven, als die Amerikaner den Weltkrieg gegen den Terror erklärten, waren 80 Länder auf der schwarzen Liste der Staaten, die Ziel der antiterroristischen Kriegsführung sein sollten.

Die Liste ist bis heute nicht veröffentlicht. Joschka Fischer berichtete in seinem Buch „I´m not convinced“, darüber.

Amerika hat sich mit seinem fein abgestimmten Freund-Feind-Denken und dem darin enthaltenen globalen Herrschaftsanspruch insbesondere unter den Völkern isoliert und löst heftige Abwehrreflexe überall auf der Welt aus, die auch befreundete Regierungen zunehmend unter Zugzwang setzen.

Die ehemaligen Commonwealth-Staaten dagegen, die ursprünglich aus dem Britischen Empire hervorgegangen sind, fühlen sich durch diese amerikanische Strategie des „divide et impera“ möglicherweise ausgezeichnet.

Bis auf Groß-Britannien sind es alles Länder ohne herausragende globale Machtansprüche, ehemalige Kolonien eben.

Angesichts der Skandale der letzten Jahre, die bereits zu Beginn des Jahrtausends mit dem ECHOLON-Skandal begannen, der relativ schnell unter dem Teppich landete, über die Bankenkrise, die von Amerika und Großbritannien ausging, über die Eurokrise, die durch Attacken der großen amerikanischen Ratingagenturen losgetreten wurde, über Cable-Gate bis zum aktuellen NSA-Skandal wird eines deutlich.

Es gibt diesen angelsächsischen Machtblock auf unterschiedlichen Ebenen, der Finanzmärkte und Geheimdienste.

Dieser Machtblock, eigentlich ein Anachronismus,  schickt sich an, unter der Führung Amerikas, eine zunehmend aggressive Konkurrenz gegenüber der europäischen Union aufzubauen.

Zumindest arbeiten die USA und Großbritannien mit finanzpolitischen Instrumenten, die das ermöglichen sollen.

Die Engländer und Amerikaner  haben die Finanzmärkte zu ihrer Domäne erklärt.

Dabei stellt es keinen großen Widerspruch dar, dass die Amerikaner ihr eigenes Bankensystem inzwischen stärker reguliert haben, als die Europäische Union.

Analog zur Geheimdienstdoktrin, dass alles erlaubt ist, wenn es keine Amerikaner betrifft, wird das Bankensystem im eigenen Land durchaus stark gesteuert und auch politisch instrumentalisiert, wie man es bei der Amerikanischen Immobilienblase und bei der aktuellen Dollarschwemme beobachten kann, während von anderen Staaten, insbesondere der EU eher mehr Deregulierung  gefordert wird.

Bei den Engländern ist es ähnlich.

Da ist die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens kein Hindernis, wie wir in den letzten zwei Jahrzehnten gesehen haben.

Politisch sehen die Briten diese aber oft eher als Möglichkeit, Europa zu malträtieren, als sich in Europa zu integrieren.

Der alte Führungsanspruch der Briten sitzt tief.

Auf der anderen Seite befindet sich Continental-Europa, oder „das alte Europa“, wie es in der Bush-Ära hieß, und ringt um Stabilität in der Vielfalt der bestehenden Integrationsaufgaben.

Ungleiche Gegner, möchte man meinen, was aber nicht so ganz trifft.

Denn die Vernetzungen sind intensiv, sowohl politisch, finanzpolitisch, militärisch und vor allem wirtschaftlich.

Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und Amerika für 2015 ist ein weiterer konsequenter Schritt dieser Vernetzung.

Das Problem ist nur, dass diese Vernetzung weiterhin mit nationaler Konkurrenz in wirtschaftlicher Hinsicht, mit der Konkurrenz zweier Weltwährungen, dem Dollar und dem Euro, sowie der Konkurrenz unterschiedlicher politischer Anschauungen, wie der Frage globaler militärischer Interventionen, der Ausdehnung des Rechtsstaatsgedanken auf die internationale Staatengemeinschaft und die Einhaltung von Menschenrechten, nicht nur im eigenen bürgerlichen Viertel, einhergeht.

Die Europäer tendieren stärker zur Idee einer gleichberechtigten globalen Staatengemeinschaft, während die angloamerikanischen Länder, oder die Führungsländer im Commonwealth, nach wie vor eher eine koloniale Sichtweise haben.

Die Unterschiede sind allerdings nur graduell, weshalb der politische Streit, wegen dieser Fragen bisher nicht sehr virulent geworden ist.

Im Rahmen des NSA-Skandals könnten die Continental-Europäer allerdings den zunehmenden Eindruck bekommen, dass Großbritannien und Amerika Europa ganz gern kolonialisieren würden und von einer gleichberechtigten Partnerschaft nicht so viel halten.

Daher rühren vermutlich sehr ungewöhnliche Vorschläge einiger Politiker, Verhandlungen über die Freihandelszone für 2015 mit den USA auszusetzen und andere Vereinbarungen über eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch über den Datenaustausch mit overseas neu zu überdenken.

Gegenüber Amerika erstaunlich radikale Gedanken.

In der EU dämmert es langsam, dass Amerika keinesfalls nur ein Partner ist, ein Freund schon gar nicht.

Man könnte jetzt eine Weile darüber diskutieren, wie sich diese Problematik psychologisch begründet.

Sicher eine interessante Frage, weil Amerika schon immer ein Sendungsbewusstsein hatte und damit auch globale Machtansprüche.

Da sind Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner gar nicht so verschieden, zumindest historisch betrachtet.

Das amerikanische Sendungsbewusstsein erscheint nur etwas primitiver gestrickt zu sein und scheut auch weniger die eigene Hybris, als das europäische.

In der Summe sind die Europäer, zumindest aktuell, vorsichtiger.

Im Prinzip ist es aber das gleiche Denken. Dennoch ist der derzeitige Konflikt sehr wohl geeignet, Europa und Amerika auseinander zu dividieren.

Es geht nämlich für die Amerikaner in erster Linie darum, die Welt neu aufzuteilen, während die Europäer weiterhin mit ihrer schwierigen Integrationsaufgabe beschäftigt sind.

Es behagt ihnen daher nicht im Geringsten, eine Supermacht vor der Nase zu haben, die in der letzten Dekade eher damit beschäftigt war, destabilisierende Signale nach Europa zu senden.

Die faulen Kreditzertifikate, die europäische Banken massiv in Not gebracht haben, sind da nur ein Beispiel.

Die viel interessantere Frage ist allerdings die, wie unter den gegebenen Konkurrenzbedingungen eine Neuorientierung Europas zwischen den Blöcken aussehen könnte?

Würde man sich einmal erlauben, wie die Amerikaner zu denken, dann könnte man auch folgende Gleichung aufmachen.

Dollar und Euro werden ebenso globale Gegenspieler bleiben, wie Commonwealth und Europäische Union.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Amerikaner Europa tatsächlich in ihrem Sinne kolonisieren können.

Die wirtschaftlichen Gewichte sprechen eher dagegen.

Europa orientiert sich aber mit seiner Osterweiterung zunehmend auf Märkte, die nicht overseas liegen.

China ist ein solcher Markt und die Zusammenarbeit mit Russland und den postsowjetischen Ländern entwickelt sich auch langsam.

Obama bremst da schon so gut er kann, weil ein wirtschaftlicher und politischer eurasischer Block das Horrorszenario für die Amerikaner schlechthin ist.

Dennoch ist die von Putin vor einiger Zeit vorgeschlagene Freihandelszone vom Pazifik bis zum Atlantik alles andere als eine Utopie.

Politisch liegen noch Welten zwischen Russland und Westeuropa, wirtschaftlich nicht.

Es gibt so etwas wie eine geografisch bedingte Partnerschaft zwischen den postsowjetischen Ländern und der EU.

Diese ist im Rahmen der Eurokrise in ihrer Entwicklung gebremst, aber nicht aufgehoben.

Mit Angela Merkel haben wir in Deutschland sicher keine Regierungschefin, die diese Partnerschaft forcieren wird, eine Vielzahl von Restriktionen erschwert die wirtschaftliche Zusammenarbeit gerade von deutscher Seite.

Aber mit einer anderen Regierung könnte diese Zusammenarbeit neu aufleben und gestaltet werden.

Assoziierungsabkommen kann es nicht nur mit Russland, sondern auch mit der Ukraine geben, wenn politisch geschickter verhandelt wird.

Die Knüpfung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine beispielsweise an eine Freilassung von Julia Timoschenko, so berechtigt und verständlich diese Forderung auch ist, war politisch ungeschickt.

Man hätte für Timoschenko viel mehr erreichen können, wenn man das Assoziierungsabkommen gezeichnet hätte.

Es geht dabei aber auch um den Einfluss, die ein amerikanisch gestyltes Denken auf unsere Ostpolitik nimmt.

Sowie Diplomaten in ein Good-Guy-Bad-Guy-Denken nach amerikanischem Muster verfallen, werden sie quasi unfähig positive Entwicklungen zu antizipieren und mutige Verhandlungsschritte zu vollziehen.

Die amerikanische Diplomatie ist durch dieses „fundamentalistische“ Muster und die peinlichen Veröffentlichungen darüber im Cable-Gate-Skandal weltweit diskreditiert.

Die Europäer sollten sich deshalb auch ihre geistige Eigenständigkeit besinnen und inhaltlich, aber nicht vorgeschoben moralisch mit den postsowjetischen Ländern verhandeln.

Dann rückt eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich in erkennbare Nähe.

Eigentlich ist dies jetzt der beste Zeitpunkt zur Umorientierung und zu einer Neuformulierung europäischer politische Ziele, aber auch Muster und Methoden.

Die russische Sphäre ist der naheliegende Kandidat für eine nicht nur wirtschaftliche Assoziierung, sondern auch für eine neue geopolitische Orientierung Europas.

In Deutschland wäre ein Regierungswechsel sehr hilfreich um Blockaden in dieser Richtung abzubauen. Mit Merkel wird das nicht gehen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 06. Juli 2013 um 13:21 Uhr  

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