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Es gilt zu wissen "Wie die Wurst gemacht wird"! von Klaus Wiescher

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Die massive mediale Berichterstattung i. S. NSA erhöht den seit dem NSU - Skandal bestehenden Druck auf Politik und Behörden, für rechtsstaatliches Verhalten der Dienste zu sorgen.

Auch die Diskussion bzgl. Abschaffung der "geheimen Eichkater", nicht selten auch "Schlapphüte" genannt, erfährt neue Nahrung.

Blicken wir auf die lange Geschichte der Skandale und die vergeblichen Bemühungen um eine wirksame Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste kann man zu der Erkenntnis kommen, dass diese bislang nie wirklich gewollt war bzw. administrative oder parlamentarische Kontrolle von bestimmten Vorgängen nichts wissen wollte.

Sich dann im Untersuchungsfall mit fehlender Unterrichtung herausreden zu können, war eine politische Gepflogenheit.

Dieses Bild scheint sich seit den NSU-Morden zu wandeln.

M E. hat die Transparenz schaffende Netz- und Medienwelt nicht unerheblich dazu beigetragen.

Weil sich auch die Bundesrepublik den ständig neuen wirtschaftlichen Herausforderungen durch weltweite politische Veränderungen zu stellen hat, muss einerseits ein Optimum an Kontrolle der ihr dabei behilflichen "Organisationen" unter gleichzeitiger Erhaltung deren Leistungsfähigkeit gewährleistet sein.

Dabei sollte man jedoch effektive Kontrolle nicht mit Transparenz verwechseln.

Transparente Nachrichtendienste sind ein Widerspruch in sich, ein Paradoxon.

Wer die grundsätzliche Bedeutung von Tätigkeiten zum Schutz unseres Gemeinwesens seitens der Nachrichtendienste bejaht, muss sich bzgl. des Umgangs mit ihnen über rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten und Grenzen informieren.

Da davon ausgegangen werden kann, dass Täuschung und Manipulation Kernkompetenzen der Human Intelligence sind erscheint es nicht verwunderlich, dass auch Dienste bemüht sind, ihre Strukturen zu verschleiern.

Wer das vorgenannte Instrumentarium professsionell beherrscht wird sich zumindest mit dem Gedanken auseinandersetzen, es nicht nur zur Abwehr "fremder Dienste" zu nutzen sondern AUCH gegenüber seiner Fach- und Dienstaufsicht.

Die Optimierung der Kontrolle der Dienste ist daher für den Rechtsstaat von großer Bedeutung.

Wenn heute in diesem Zusammenhang nach Sanktionen gegen die Mitarbeiterschaft der Dienste, ihrer vorgesetzten Behörden und/oder politischen Verantwortlichen verlangt wird so gilt es, anhand der  bestehenden Rechtslage die Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten aufzuzeigen  und zu verdeutlichen:

Die Dienste sind verpflichtet ihre vorgesetzten Obersten Bundesbehörden zeitnah und umfassend zu unterrichten; diese haben dann dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Bericht zu erstatten.

Die Verletzung der Meldepflichten gegenüber den fach- und dienstaufsichtsführenden, vorgesetzten Obersten Bundesbehörden stellt eine Dienstpflichtverletzung dar, die im Rahmen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) geahndet wird.

Strafrechtliche Sanktionierung ist bislang nicht vorgesehen.

Das Kernproblem: Wer belastet sich selbst oder auch nur seine Kollegen?

Erwartet man nicht zuviel?

Der Korpsgeist in Sicherheitsbehörden ist berüchtigt.

Vor diesem Hintergrund kommt zuvorderst der Auswahl der handelnden Personen in den Diensten besondere Bedeutung zu.

Bei der Personalgewinnung und Ausbildung geht es neben fachlicher Qualifikation und Verschwiegenheit vor allem um rechtsstaatliches Bewusstsein, wie es für den weit überwiegenden Teil der Mitarbeiterschaft von Sicherheitsbehörden eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Nicht selten sind Bedenken bei Maßnahmen in diesem sensiblen staatlichen Handlungsfeld eher förderlich.

Fehlt es diesbezüglich an kritischen Personen, nutzen Strukturen und Befugnisse wenig.

Auch das Parlament ist gegenüber der Exekutive nicht ohne Möglichkeiten.

Neben dem Budgetrecht (Prüfung von personellen und sächlichen Mitteln) hat es darauf zu achten, dass die Bundesregierung ihre Fach-und Dienstaufsicht konsequent wahrnimmt.

Die Obersten Bundesbehörden können die Sanktionsmöglichkeiten des Bundesdisziplinargesetzes ausschöpfen.

Nach dem BDG besteht die Möglichkeit der vorgesetzten Behörden, Disziplinarverfahren jederzeit an sich zu ziehen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BDG), um beispielsweise Verfahren zu beschleunigen oder unzureichender Sanktionierung entgegenzuwirken.

Befürworter generalpräventiver Wirkung von Sanktionen, sollten davon konsequent Gebrauch machen.

Neben der personellen Ausstattung des PKGr ist die Erweiterung seiner Befugnisse zu diskutieren.

Als ein immer wiederkehrendes Problem scheint sich die fehlende, unzureichende oder gar falsche Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums darzustellen.

In diesem Zusammenhang drängen sich nahezu die folgenden Fragen auf:

- Werden einschlägige Akten zur Verfügung gestellt (wenn denn die relevanten Vorgänge überhaupt dokumentiert wurden bzw. noch existent sind)?

- Können deshalb die materiefremden Mitglieder des Gremiums die richtigen Fragen stellen?

- Erhalten die Mitglieder des PKGr von der Bundesregierung und den Vertretern der Dienste/Behörden Antworten zur sachlichen/inhaltlichen Klärung von strittigen Sachverhalten?

Um diesen Problemlagen zu begegnen erscheint es mir eher sinnvoll, eine(n) fachkompetente(n) "Beauftragte(n)" des PKGr einzusetzen, die/der über Akteneinsichtsrecht, Besuchsrecht bei den Diensten, Amtshilfe etc. verfügt, die sie/er auf konkrete Weisung wahrnehmen würde.

Eine Kontrollfunktion, welche auch die Koordinationsstelle im Kanzleramt "entlasten" könnte...

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 19. Juli 2013 um 14:34 Uhr  

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