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Wie sieht es aus mit unserer Demokratie?

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Man muss sich das einmal vorstellen, keiner der bisherigen Diktatoren hat es geschafft seine Bürger in diesem Stil zu überwachen und auszuspähen, dazu brauchte es erst Demokraten.

Post- und Fernmeldegeheimnis, weg, Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre, weg, freie Berufswahl und Wahl des Arbeitsplatzes, weg, Bewegungsfreiheit, weg, Freiheit und Menschenwürde, weg, Solidarität durch Sozialstaat, weg, unabhängige und nicht weisungsgebundene Justiz, weg.

All dass haben wir uns als „Sozialromantiker und Demokraten“ so nicht vorzustellen gewagt, was aber offenbar in unserer Demokratie keinen Platz mehr hat.

Leben wir demnach noch in einer Demokratie in der die Verfassung, in unserem Fall das Grundgesetz die Grundlage für alles politische Handeln bildet?

Nein, diese Frage kann man nur mit NEIN beantworten, denn alles was ich oben aufgeführt habe wurde bis zur Unkenntlichkeit geschleift.

Und jetzt stellt sich die große Frage warum?

Ja warum eigentlich, wir müssen uns vor Terroristen schützen, wir müssen im Wettbewerb in einer globalisierten Welt stark sein und wir müssen ständiges Wachstum generieren, so die Aussagen die uns tagtäglich in den Medien und von der Politik, wie eine Waschmittelwerbung ins Ohr geflüstert werden.

Und es zeigt Wirkung, große Teile der Bevölkerung sind überzeugt und lassen damit der Politik freie Hand die diesen Weg in die totale Versklavung unbehindert fortsetzen kann.

Wenn es der Wirtschaft gut geht geht es den Menschen gut, heißt es, und auch wenn die meisten wissen dass dies nicht stimmt handeln sie doch so als würde es stimmen.

Sie ducken sich, sie nehmen es hin dass die Arbeitsbelastung für den Einzelnen immer stärker wird während der Lohn dafür nicht steigt, ja durch ständige Preiserhöhung real sinkt.

Sie kämpfen mit Zähnen und Klauen um ihren Arbeitsplatz und schauen auf die herunter die überflüssig geworden sind, die auf Grund von Rationalisierung und Technisierung buchstäblich ausgemustert worden sind aus der Gemeinschaft der Leistungsträger.

Man braucht sie nicht, und wen man nicht braucht der hat auch keine Rechte mehr, der ist sozusagen Vogelfrei, ja völlig unnütz für diese Gesellschaft.

Man könnte durchaus an den zynischen Spruch der Nazis erinnert werden: „Arbeit macht frei“.

Und nach diesem Spruch handelt man auch, Arbeitslose müssen beschäftigt werden, und genau wie in den KZ`s werden sie mit sinnlosen Arbeiten beschäftigt.

Es würde zu weit führen hier all die sog. „Maßnahmen“ aufzuführen die einer kranken Behördenstruktur dazu eingefallen ist.

Diese Form der Versklavung beobachten wir seit Einführung von Hatz IV.

Aber es kommt ja noch schlimmer.

Es hat nicht genügt die Arbeitslose zu entrechten und zu drangsalieren, nein, man hat dadurch erst ein Klima der Angst geschaffen dass es ermöglicht, auch die Löhne der Arbeitsplatzbesitzer zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Dazu gehören natürlich auch die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes, sowie die Erhöung der Arbeitszeit.

All das damit es der Wirtschaft gut geht.

Und weil das immer noch nicht gereicht hat musste man natürlich auch noch die Steuern für Unternehmen senken und gleichzeitig die für die Allgemeinheit erhöhen, die Mehrwertsteuer.

Und dann gibt es noch eine Gruppe von völlig unnützen Fressern, die Rentner.

Auch da musste natürlich gespart werden, man hat die Renten gesenkt, das Eintrittsalter heraufgesetzt, und dass vor dem Hintergrund der immer noch hohen Arbeitslosigkeit, und sie auch noch weitern Belastungen ausgesetzt mit Zuzahlungen und der Herausnahme von angeblich unnötigen Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen.

Dies betrifft natürlich alle anderen auch, aber die Rentner besonders.

Aber die sind ja unnütz.

Dies war der erste Schritt zur Versklavung.

Ein Mensch der täglich um seine Existenz fürchten muss ist kein freier Mensch sondern ein Sklave des Systems.

Und der zweite folgt sogleich.

Große, geheuchelte Aufregung über die Enthüllungen des Geheimdienstmitarbeiters Snowden.

Niemand wusste davon, angeblich.

In Wirklichkeit wussten es alle, jede Regierung seit Adenauer, denn sie kenen alle die Geheimpapiere die es den Allierten erlauben uns zu überwachen und auszuspähen.

Damals war es die Angst der Allierten vor einem Deutschland dass nie wieder Krieg führen sollte.

Und diese Verträge wurden nie gekündigt, sondern bei der Wiedervereinigung erneuert, in Anwesenheit von Angela Merkel übrigens, die ja nach eigener Aussage nichts weiß.

Dass sie das Programm nicht kennt nehme ich ihr ab, denn die moderne IT-Kommunikation ist ja für sie Neuland wie übrigens für die meisten im Bundestag.

Abgesehen von dieser Heuchelei die darauf abzielt die Schuld auf die Allierten abzuschieben wird doch bei uns genau das gleiche praktiziert.

Und dass auch im Inland, hauptsächlich im Inland.

Was bedeutet den Vorratsdatenspeicherung?

Ehe man etwas speichern kann muss man es erst haben, also abgreifen, d.h. man muss alles überwachen, Internt, eMail und Telefon.

Und das soll kein Überwachungsstaat sein? Und wieder stellt sich die Frage warum?

Um gegen Terror und Verbrechen gerüstet zu sein wird gesagt.

Nun.

Für Verbrechen ist die Polizei zuständig, um diese aufzuklären, verhindern kann sie nur in den wenigsten Fällen.

Ist dabei eine flächendeckende Überwachung wirklich notwendig und was bringt sie tatsächlich.

Wie viele Verbrechen wurden denn verhindert, mir ist keines bekannt.

Die meisten Verbrechen werden nicht im Internet geplant. Und die Terrorgefahr.

Hier muss man unterscheiden in tatsächlichen Terror und nur an die Wand gemalte Gefahr.

Seit dem 9/11 ist in den USA die Hysterie ausgebrochen, Bürgerrechte wurden massiv eingeschränkt, die Überwachung ausgebaut, völkerrechtswidrige Kriege geführt und alles mit verlogenen Begründungen.

Hat dies alles die Welt sicherer gemacht, natürlich nicht, Gewalt erzeugt Gegengewalt, und weil die meisten der Übermacht der USA nichts entgegensetzen zu haben greifen sie zu Terroraktionen.

Man könnte es fast als Gegenwehr betrachten wenn dabei nicht Unschuldige zu Schaden kommen würden, aber dass ist bei Kriegen ja nicht anders.

Aber wo gab es größere Terroraktionen, in den Ländern die sich am Krieg beteiligt hatten.

Deutschland hat sich zum Glück nicht am Irakkrieg beteiligt und nur deshalb bleiben wir verschont.

Aber das kann sich natürlich ändern wenn wir nicht aufhören uns in die Angelegenheiten andere Länder einzumischen.

Trotzdem, jeder Kriminalist weis, die Gegenseite ist immer einen Schritt voraus.

Sei es technisch oder organisatorisch.

Kann also die Überwachung aller Bürger weltweit etwas dagegen ausrichten, NEIN.

Verbrecher und Terroristen wissen schon lange dass sie die Finger von der elektronischen Kommuniktion lassen müssen oder sie verschlüsseln es so dass die Filter der Überwachungsprogramme nichts finden was ihnen verdächtig erscheint.

Wenn man sich einmal überlegt dass das Programm PRISM ja nicht erst seit ein paar Wochen läuft sondern seit langem im Einsatz ist, konnte z.B. der Bombenanschlag in Boston verhindert werden, nein.

Und so wird es auch in Zukunft sein.

Warum werden also die Bürger unter Generalverdacht gestellt und ausgespäht?

Ich denke dass hat noch einen weiteren viel wichtigeren Grund, wichtiger für die Regierungen.

Sie bekommen langsam Angst vor ihrer Bevölkerung.

Die Aufstände in den arabischen Ländern haben deutlich gezeigt, dass sich die Menschen über facebook und andere vernetzen und es erst dadurch möglich ist Massen zu mobilisieren.

Dazu braucht es wie immer Anführer, Aktivisten die organisieren, durch die Überwachung kann man diese leicht finden und verhaften womit eine Bewegung schon im Anfangsstadium unmöglich gemacht werden kann.

Und dass, liebe Freunde ist nach meiner Überzeugung der eigentliche Grund.

Politik und Kapital passt es nicht dass ihnen die Menschen in die Suppe spucken wollen, dass sie sich gegen die immer deutlicher werdende Versklavung wehren.

Und dass wollen sie mit aller Macht verhindern.

Snowden hätte ihnen keinen größeren Gefallen tun können als seine Enthüllungen zu diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen, damit tritt alles andere in den Hintergrund.

Während hinter verschlossenen Türen das Freihandelsabkommen mit den USA ausgehandelt wird dass uns vollkommen den US-Konzernen ausliefert, alle unsere Standarts zu Makulatur macht, wird seit Wochen nur noch über PRISM gesprochen.

Die wirkliche Gefahr aber kommt auch aus den USA, das Freihandelsbkommen dass unsere Wirtschaft gänzlich amerikanisiert, dessen erklärtes Ziel es ist die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatiesieren und damit den Konzernen auszuliefern.

Wenn wir dagegen nicht vorgehen dann gute Nacht Deutschland, und wie gesagt, mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

Sie verhandeln im Hinterzimmer, geheim, die Konzerne sitzen mit am Tisch, das Volk bleibt außen vor.

Nein, eine Demokratie sieht anders aus.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 24. Juli 2013 um 03:11 Uhr  

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