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Deutschland auf dem Weg zum Polizeistaat?

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Mail an den Kruppverlag.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne gebe ich Ihnen als Blick-aktuell Leser nach den polizeilichen Prügelvorwürfen von Westerburg meine Ansicht zu Ihrem Artikel “Helfer im Fadenkreuz” (AW-Journal am Samstag für den Kreis Ahrweiler Nr. 29/2013).

Ich war selbst vor 34 Jahren bei der Kriminalpolizei tätig und unser oberstes Gebot war es, die Bevölkerung, die Menschen zu schützen.

Damals legten wir auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürger und Polizei großen Wert, dieses kommt mir heute zu kurz.

Auch von damals weiß ich, das es unter der Polizei eine “Atmosphäre der Hörigkeit” gibt.

Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus. Prinzipiell gilt ein Ehrenkodex in der Kultur der Polizei: Kollegen werden weder an Vorgesetzte verraten noch anderen Instanzen ausgeliefert.

Die Loyalität untereinander ist größer als die gegenüber der Integrität der Polizei.

Polizisten wissen, dass sie als Zeugen die Wahrheit sagen müssen, andererseits gilt: Wir liefern keine Kollegen aus, wir sind eine solidarische Gefahrengemeinschaft, die zusammenhält.

Viele Polizisten bedienen sich eines Kompromisses. Sie sagen: Nichts gesehen, gehört, gerade weggeguckt, nicht genau gesehen.

Sie bedienen sich, moralisch gesehen, einer Halbwahrheit oder Halblüge, um Kollegen zu schützen.

Menschlich verständlich, rechtsstaatlich beschämend.

“Ist mir egal, wie alt ein Demonstrant ist, wenn ich ihn drei Mal auffordere zu gehen, und er ist immer noch da, ist das ein Straftäter.”

So funktioniert das: die Polizei macht aus Demonstranten Straftäter, durch Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen.

Dann greifen die Schemata, ohne die Situation zu sehen und den, der mir gegenübersteht.

Traditionell war es so, dass sich Staatsanwälte mit Polizisten verbunden fühlen, den Schulterschluss suchen.

Das hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert, weil die Herkunftsmilieus von Staatsanwälten sich verändert haben.

Staatsanwaltschaften und Polizei sind sogenannte Closed Shops.

Die Häufung der polizeilichen Gewalttaten bzw. Fehlverhalten häufen sich in eklatanter Weise und sind durch nichts zu rechtfertigen.

Für mich gibt es eine Vielzahl von Belegen dafür, dass eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe längst überfällig ist.

Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert.

In dem veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland.

Amnesty International schildert und kritisiert in ihrem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren.

Derzeit erleben wir große gesellschaftliche Umbrüche, die als Währungs-, Wirtschafts- oder Finanzkrise beschrieben werden.

Gerade in solchen zentralen Fragen, wie der Sozial-, Geld- und Wirtschaftspolitik bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses – und zu diesem gehören auch Meinungsäußerungen durch Demonstrationen und Proteste.

Immer häufiger ist aber zu beobachten, dass von Seiten der Staatsmacht solche demokratischen Prozesse unterbunden oder stark behindert werden.

Allein in diesem Jahr hat die Polizei die genehmigte Demonstration durch die Einkesselung von über 900 Menschen, die bis zu neun Stunden ohne jede Versorgung festgehalten wurden, willkürlich unterbunden.

Während dieser Zeit verletzten Einsatzkräfte die bereits eingekesselten Demonstrant*innen, wissenschaftliche Beobachter*innen und Journalist*innen u.a. durch Pfefferspray, Schläge und Tritte.

In einer ersten Zwischenbilanz berichten Sanitäter*innen von bis zu 300 Verletzten.

Die Schlägertruppen der Blockupy-Polizei in Frankfurt am Main die auf friedliche Kritiker des Kapitalismus losgelassen wurden, scheinen nach einem provokativen Plan gegen die gerichtlich genehmigte Demonstration vorgegangen zu sein, der in seiner Brutalität in der Geschichte der alten und neuen Bundesrepublik, seinesgleichen sucht.

Selbst die heimischen Mainstream-Journaillen sind voll damit beschäftigt mit der ganzen Hand auf die Unruhen in der Türkei hinzuweisen und ersparen sich so, die Gewaltorgie der deutschen Blockupy-Polizei, zu thematisieren.

Das brutale Vorgehen der Polizei steht für eine antidemokratische Politik, die Grundrechte aushebelt.

Der gezielte Angriff seitens der Polizei auf die Großdemonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt war nichts weniger als ein Anschlag auf das Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Offenkundig wollten weder der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat noch das CDU-geführte Innenministerium zulassen, dass zehntausende Menschen aus ganz Europa ihren Protest gegen die neoliberale Politik der Europäischen Union öffentlich zum Ausdruck bringen.

Das Vorgehen der hessischen Polizei, eine genehmigte Demonstration mit Gewalt zu verhindern, muss ein politisches, juristisches und parlamentarisches Nachspiel haben.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das verteidigt werden muss, ob in Lissabon und Madrid, in Frankfurt, in Athen oder Istanbul.

Der polizeiliche Umgang mit Protest ist – so zeigen Studien wie auch Demonstrations-beobachtungen von Bürger*innenrechtsgruppen – oftmals und auch im konkreten Fall in Frankfurt von umfangreichen Auflagen gekennzeichnet, die auf vagen, aber kriminalisierenden Gefahrenprognosen beruhen.

Daraus folgen massive Vorkontrollen, teils mit Festsetzung von anfahrenden Bussen, zunehmende Videoüberwachung, einschüchterndes Material- und Waffenaufgebot sowie enge, einschließende Begleitung von Aufzügen.

Solche und andere polizeiliche Maßnahmen wirken abschreckend und schränken so die Demonstrationsfreiheit ein.

Die teilweise dramatischen Szenen aus Frankfurt zeigen eine nicht hinnehmbare Eskalation.

Aufgabe der Polizei in der BRD sollte es eigentlich sein, Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen.

Ich sehe die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten mit großer Sorge und jenseits des konkreten Falles in Frankfurt fordere ich

  • die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können,
  • die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle,
  • eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Es gilt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gegen Entwicklungen wie in Frankfurt zu schützen! Gesellschaftliche Debatten dürfen nicht durch polizeiliche Maßnahmen behindert werden!

Eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, ist genauso wenig ein Generalverdacht gegen die Polizei, wie die Existenz von Ermittlungsbehörden ein Generalverdacht gegen den Bürger ist.

Eine solche Stelle soll vor allem wirksame Aufklärung in Fällen ermöglichen, bei denen von Polizisten Fehler gemacht und möglicherweise Straftaten begangen wurden.

Die Beschwerdestelle soll gerade das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, wieder erhöhen.

Wer einen guten Job macht, braucht die Beschwerdestelle nicht zu fürchten und letztlich schützt so eine Beschwerdestelle auch den guten Ruf der Polizei im Land.

Lassen Sie mich noch etwas politisches hinzufügen.

Eines kristalisiert sich hierbei heraus, nämlich das für jedermann die strategischen Ziele des Systems eigentlich erkennbar sein sollten, der auch nur im Ansatz noch einen klaren Gedanken formulieren kann: der deutschen Bevölkerung Angst und Schrecken einzujagen, damit nur ja keiner auf die Idee kommt das System Kapitalismus genauer zu hinterfragen.

Uns allen zur Warnung.

Der Kapitalismus hat immer schon seine Kriege nicht nur gegen erfundene äußere Feinde geführt, sondern vor allen Dingen gegen konkurrierende Systeme.

Wobei heute der weitaus überwiegende Teil aller Staaten bereits als Privatbesitz der internationalen Hochfinanz betrachtet wird.

Die wirtschaftlichen Risiken falscher und hochkrimineller Entscheidungen tragen “normale” Bürger nach dem Mafia-Glaubenssatz: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!

Wer den infrage stellt, oder auch nur hinterfragt, auf den lassen wir unsere hauseigenen “Gesetzeshüter” los.

Was immer nun der hessisch Landtag in seiner Blockupy-Sitzungen beschließen wird, so wird es kein ernsthaftes Nachspiel für die verantwortlichen der Polizisten geben.

Sollte es zu einem Rücktritt irgendeines Einsatzleiters oder hessischen Innenministers kommen, wird der für “wertvolle Dienste an der Allgemeinheit” hoch vergoldet sein.

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.
(Martin Niemöller)

So verlief im Zeitraffer die Geschichte des Hitler-Kapitalismus im Dritten Reich und so wird auch der globalisierte Kapitalismus verlaufen, wenn er nicht vorher gestoppt wird.

Er wird noch brutaler, noch unmenschlicher werden als die Nazis es je waren. An feigen Handlangern des Systems hat es noch nie gemangelt.

Die Blockupy-Polizei in Frankfurt war nicht gezwungen mit blanker Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Solche Befehle kann man unter Berufung auf das Grundgesetz aus Gewissengründen verweigern.

Falls man ein Gewissen hat.

Man darf die Rolle der Polizei zur Häufung der Polizeigewalt nicht mit populistischen Worten wie “Polizisten sind auch nur Menschen”, oder “….Hinblick auf recht entbehrungsreiche Arbeitsbedingungen” herunter spielen.

Ich finde nicht, das eine ganze Berufsgruppe durch die oben genannten längst überfälligen Forderungen unter Generalverdacht gestellt wird.

Vielmehr müssen wir Bürger uns alle dagegen wehren, das Deutschland ein Polizeistaat wird.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Heinzel

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. Juli 2013 um 04:58 Uhr  

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