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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Nein, nicht wie Ihr vielleicht denkt, nicht Hamburgs einzigartige Australian Location ist gemeint, sondern hier sind Menschen da unten gemeint, der der SPD so am A.... vorbei gehen.

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist nicht vom Himmel gefallen.

Sie ist das Ergebnis einer Marktlogik, die sich zunehmend von einer sozialorientierten Marktwirtschaft verabschiedet hat.

Daran hat die Politik erheblichen Anteil.

Hartz IV ist dabei nur ein Höhepunkt.

Nicht nur die SPD-Alleinregierung von Hamburg, sondern auch die CDU/SPD-Landesregierung von Thüringen "spart" kräftig bei denjenigen, die ohnehin schon ans Ende der Gesellschaft gedrückt wurden.

Allerdings hat die Leitung des Jobcenters bereits reagiert.

Ab sofort gilt es, dass jeder Mitarbeiter täglich zehn Sanktionen zum "Sparen" verhängen soll - egal ob der Erwerbslose überhaupt ein Vergehen begangen hat, oder nicht.

Der Einsatz des gesamten Waffenarsenals der Behörde (Unterlagen gingen verloren, nicht einhaltbare Fristen setzen, usw.) soll dabei zum Einsatz kommen.

Und bis die darauffolgenden Klagen dann vor dem chronisch unterbesetzten Sozialgericht (auch dort wird natürlich gespart, was dann eine Win-Win-Situation darstellt) durch sind, vergehen ohnehin mehrere Monate.

Die meisten Erwerbslosen trauen sich eh nicht zu klagen - und selbst wenn: Eine eingereichte Klage bedeutet ja schliesslich nicht, dass eine Sanktion aufgeschoben werden muss.

Seht ihr: Das sind die Agenda-Gesetze, auf die die SPD heute so stolz ist.

Da wird dann doch auch ihr Wahlkampfgetöse gleich viel glaubwürdiger, dass sie jetzt wieder sozialer sind und gegen die Spaltung der Gesellschaft vorgehen wollen, gell?

Vielleicht sehen sie sich auch mal die Ratgeberschmiede des Jobcenters Pinneberg an.

Das Jobcenter steht vorm finanziellen Kollaps.

Die SPD-Alleinregierung in Hamburg hat den Behörden derart die Mittel zusammen gestrichen, dass bereits im Juli das gesamte Budget für die Bewilligung von Fördermitteln verbraucht ist.

"Die Leidtragenden sind die Erwerbslosen, denen somit Chancen zu einer Integration in den Arbeitsmarkt verwehrt werden. Fördermaßnahmen und das Aktivcenter für wohnungslose junge Menschen unter 25 Jahren wurden ausgesetzt und schließen demnächst ihre Türen. Somit reduziert sich das Angebot für diese Menschen erneut, nachdem bereits 2012 Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wurden."

"In Form eines comicartig gestalteten Ratgebers für ALG-II-Bezieher wird einer fiktiven Familie erklärt, wie man mit der kargen Stütze vom Amt über die Runden kommt. Und sparen kann man sich den Experten zufolge einiges."

Man erfährt bei dieser Gelegenheit, daß Leitungswasser nicht nur billiger ist, sondern »oft eine bessere Qualität hat als Mineralwasser« oder andere Getränke.

Und wenn Sie noch wohnen, sollten Sie überlegen, das zu ändern: Im Internet kann man Mobiliar und andere Haushaltsgegenstände für gutes Geld versteigern.

Und das Beste dabei: Der Erlös der Auktion ist »unschädlich«, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

Die Lücken im Wohnzimmer kann man dann mit Trödel aus einem Sozialkaufhaus auffüllen.

Ein paar Adressen werden da praktischerweise gleich mitgeliefert.

Seht ihr: Sind das nicht tolle Tipps für all diejenigen, die zwar einer Arbeit nachgehen, aber einen derart miesen Lohn erhalten, dass sie den von der Behörde auf Hartz4-Niveau "aufstocken" müssen?

Da macht der Weg zur Arbeit doch gleich viel mehr Spass, wenn man weiss, dass die Sorgen auch den Jobcentern nahe gehen.

Inge Hannemann hat diese Broschüre auch sehr treffend kommentiert.

Ach Unfug: Die SPD hat sicherlich schon Pläne in der Schublade, wie man über höhere Sanktionen wieder Geld eintreiben kann.

Angesichts des Menschenbildes des SPD-Bonzen Olaf Scholz sollte dies doch wohl selbstverständlich sein.

Schliesslich liebt der Wähler genau solche Typen wie Olaf Scholz.

Es war seinerzeit beim Gespräch Rot/Gelb in Hamburg durchaus nachvollziehbar, das Äusserungsminister Westerwelle keine Bedenken hat, mit der neoliberalen Olaf-Scholz-SPD von Hamburg koalieren zu können.

Denn wir erinnern uns: Olaf Scholz ist bis heute Verfechter der volksverarmenden Agenda-Reformen und sagte zum Hartz-Gesetz: "Hartz IV ist ein gelungenes Gesamtwerk, das nun nur noch ein wenig poliert werden müsse."

Was er mit "polieren" meinte, hat er dann gleich in seiner allerersten Amtshandlung als damaliger SPD-Sozialminister deutlich gemacht, als er die Absenkung der Hartz4-Sätze für Krankenhauspatienten durchdrückte, weil die dort ja schliesslich schon etwas zu Essen bekommen.

Die Wirkung der Hartz-Gesetze ist ein voller Erfolg, die Unternehmensgewinne steigen – und, das ist weitaus wichtiger, die Löhne sinken trotz steigendem Volkseinkommen.

Das rechtfertigt doch die Nebenwirkungen der Hartz-Gesetze worauf die SPD so stolz ist.

Erinnert sich auch noch jemand an die 132-Euro-Studie, welche von vollkommen durchgeknallten Professoren als ausreichender Hartz4-Satz "berechnet" wurde?

Da war es SPD-Mann Olaf Scholz, dem zuallererst Verschärfungen einfielen, um einen angeblich zu hohen Sozialmissbrauch zu bekämpfen.

Auch die Jobcenter und ARGEn wurden von ihm quasi per Ministeranweisung dazu angewiesen, planmässig Zugangshürden für den Bezug von Leistungen aufzubauen - etwa indem Sachbearbeiter nicht mehr persönlich und telefonisch erreichbar sind, Erstantragsquoten gesenkt und mehr Sofortangebote gemacht werden.

Sofortangebote, die in 70 bis 80 Prozent falsch - und natürlich zu Ungunsten der Betroffenen ausfallen.

Das Draufschlagen auf Leute, die ohnehin schon am Boden liegen, kann man getrost als das Lieblingshobby von Olaf Scholz bezeichnen.

Eine "Unterschicht" in der Bevölkerung wäre ohne ständig reicher werdende Oberschicht kaum möglich. Politische Entscheidungen aufeinander folgender Bundesregierungen haben einen beispiellosen Prozess der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren beschleunigt.

Diese Entwicklung müsse umgekehrt werden. Solange die Politik zuerst bei Erwerbslosen, Familien mit Kindern und Rentnern spare, sei es verlogen, die Probleme bei den Betroffenen zu beklagen. Notwendig sei ein leistungsfähiger Sozialstaat, der solidarischer als heute finanziert werden muss.

Armut bedeutet Ausgrenzung. Betroffen sind alle Generationen.

HartzIV - Hier liegt sozialer Sprengstoff für den Bestand der Demokratie.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 27. Juli 2013 um 16:07 Uhr  

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