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Die Wiederentdeckung der offenen Politik

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Die Wiederentdeckung der offenen Politik beschränkt sich nicht nur auf das nach wie vor stattfindende Gehabe in den Hinterzimmern, sondern führt mehrheitlich in eine gestalterische Sackgasse.

Eine offene Politik bedeutet stets die Konkurrenz zu beobachten, was inhaltlich einen politischen Stil ausmacht, allerdings kommt dazu immer noch die Großwetterlage.

Die Großwetterlage prägt die Politik und insofern die Parteien, manche lassen sich von Stimmungen tragen und werden somit zu einem politischen Ergänzungswert.

Was damit im Einzelnen gemeint ist, lehrt uns die Geschichte.

Eine in sich stabile SPD ist eine politisch neutrale SPD, dieser SPD ging es immer dann gut, wenn die berühmten Querdenker der Partei voraus waren.

Immer dann wenn die Impulse von außen in die Partei kamen, suchte die Parteispitze nach Impulsen von außen ging es in die Hose.

Eine offene Diskussion muss wieder das demokratische Rückgrat werden, denn damit setzt man den Impuls für die benötigten Querdenker frei.

Offen bedeutet sich zunächst zu bekennen, zu was bekennen sich einige in der SPD?

Das Idealziel ist demzufolge die „ Bekenntnispartei“ die sich stets auf ihre Wurzeln innerhalb der großen linken Familie bekennt.

Würden das z.B. alle Funktions- und Mandatsträger unzensiert aussprechen wäre man offener und glaubwürdiger.

Die Öffnung zur großen linken Familie ist damit zu einem Glaubwürdigkeitsproblem geworden, was allerdings nicht immer so war.

Die Zeiten ändern sich und unsere Gesellschaft auch, demzufolge muss sich die Politik anpassen, nur der angepasste Politiker wird unglaubwürdig.

Dazu liefert die jüngere Geschichte einen Beweis, eine in sich stabilisierte Sozialdemokratie war mit dem Modell Deutschland beschäftigt und bemerkte zu spät wie der politische Ergänzungswert genannt die FDP von diesem Kurs sich entfernte.

Man war fixiert auf Genscher und Baum, betrachtete aber weniger das beginnende Trauma der neoliberalen Neuausrichtung.

Diese Neuausrichtung vollzog sich rasant und radikal, dem internen Putsch innerhalb des Kurses der FDP weg vom sozialliberalen Modell hin zu den Thesen des marktbeherrschenden Neoliberalismus ließ schließlich das Modell Deutschland platzen.

Die Sozialdemokratie opferte damit eine fast ganze Generation von führenden Köpfen, die bis zuletzt den Ideen des Sozialliberalismus die Treue hielten.

In dieser Epoche unterliefen der SPD 3 entscheidende Fehler, die Helmut Kohl brutal ausnutzte.

Der erste Fehler war, jene Macht der Zivilgesellschaft zu unterschätzen, dessen Wiege in Brockdorf stand und die zum zivilen Ungehorsam aufrief.

Der zweite Fehler war, die veränderten Arbeitswelten nicht auf die politische Tagesordnung zu platzieren, das war einerseits der Ruf nach der 35 Stunden Woche und die Verdichtung der Arbeit an den neuen Arbeitsplätzen.

Es war der Beginn einer hohen Sockelarbeitslosigkeit, die eigentlich der Regierung Kohl das Knick brechen hätte müssen.

Im Jahre 1986 stand Europa mittlerweile rechts, der Neoliberalismus hatte sich ausgedehnt, die Zivilgesellschaft allerdings neu gefunden und die Partei der Alternativen waren die Grünen geworden.

Die eigentliche politische Offenheit, die Tugend der Demokraten miteinander zu sprechen war im Bundestagswahlkampf des Jahres 1987 das Manko der SPD geworden.

Der damalige Kanzlerkandidat der SPD und NRW Ministerpräsident Johannes Rau schloss noch im Wahlkampf die Grünen zu früh aus, im Nachhinein wurde das der entscheidende Fehler, mit ein wenig mehr Offenheit zur politischen Situation wäre damals bereits die Ära Kohl worden.

Der Gewinner der Wiedervereinigung war Helmut Kohl, weniger die Menschen im Osten dieser Republik die etwas zuvor wagten, das Regime herauszufordern.

Mittels der politischen Demontage der DDR begann auch der wirtschaftliche Niedergang in manchen Regionen, man transferierte den satten Neoliberalismus.

Die Generation ABM im Osten trat ihren gesellschaftlichen Weg an, nur die Kosten wälzte man ab.

Die Last aus der Einheit ist heute spürbar in etlichen Städten an Rhein und Ruhr, man regierte nicht sondern diktierte. Man verteilte nicht, sondern kürzte, man transferierte Praktiken und verarmte Menschen.

Der Wahlkampf 1998 stand nicht gegen eine Ablösung von Helmut Kohl, fast alle führenden Meinungsforschungsinstitute sahen im Sommer des Jahres 1998 eine zukünftige schwarz/rote Regierung.

Nur ein paar wenige von diesen handelsüblichen Meinungsmachern revidierten sich kurz vor der Wahl, indem sie zugaben die falschen Bürger gefragt zu haben und ihnen Antworten aus einer verflossenen Ära in den Mund gelegt zu haben.

Heute darf man allerdings die Frage stellen, die vorbereitet war man in den Parteizentralen auf rot/grün?

Mittels dieser Wahlentscheidung verband der Bürger die Hoffnung auf eine politische Revision, die Wiederentdeckung des Bürgers in der Politik.

Nun sollte man nicht meinen, handwerkliche Fehler könnte man ausschließen, dem ist nicht so allerdings war die Großwetterlage nach wie vor vom Neoliberalismus geprägt.

Darauf die Antwort finden, war den Reformstau anzugehen.

Das war dringend erforderlich, denn dieser Reformstau hätte jede Regierung handlungsunfähig gemacht.

Um die Handlungsfähigkeit zu beweisen bediente man sich des postliberalen Einflusses und der wurde so groß, das eine innerparteiliche Zersetzung eintrat.

Diese hätte es nicht gegeben, wenn der Prozess einige Jahre zuvor stattgefunden hätte, denn da war die Macht der Querdenker noch eine ganz andere.

Der erweiterte Postliberalismus verträgt keinen Widerspruch, damit füllte man Säle und sicherte sich Zustimmungen zu späteren Zumutungen.

Zumutungen verspürt der Bürger erst dann, wenn er sie bemerkt, eine tragende Partei verspürt erst den Sinn dieser Zumutungen nach der Analyse und sollte dann den Mut finden zur Revision.

Denn nicht alles entsprach den Vorstellungen der Partei sondern wurde von sog. Experten transferiert.

Der Einfluss der sog. Experten außerhalb der Parteien nimmt immer dann zu, wenn der Einfluss der innerparteilichen Vordenker abnimmt.

Das Ziel müsste also lauten, kurzfristig das Wagnis zur Revision einläuten, damit könnte man gesellschaftliche Mehrheiten finden.

Lieber auf ein großes linkes Bürgerbündnis setzen als auf eine Partei mit einem politischen Ergänzungswert.

Diesen sog. parteipolitisch getragenen politischen Ergänzungswert eine Machtfülle zu geben ist wohl das primäre Ziel der FDP, insofern darf man sich durchaus wundern wenn einige und nicht nur innerhalb der SPD dieses 1:1 auf die Linkspartei umlegen möchten.

Denen sei gesagt, in manchen Regionen unserer Republik, ist diese Partei zu einer regionalen Volkspartei geworden.

Demzufolge ist auch die Partei „ die Linke“ von innerparteilichen Strömungen sowie Fraktionen durchsetzt, das sind die anderen allerdings auch, eine Ausnahme ist nur der neoliberale Ergänzungswert.

Gegen Strömungen und der jeweiligen Stärke von innerparteilichen Fraktionen die sich um Mandatsträger scharren, kann man von außen keinen Einfluss nehmen, man darf sie bloß nicht ausschließen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 05. August 2013 um 03:36 Uhr  

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