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Kriegsstimmung

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So ziemlich jede Zeitung sowie andere Medien wie Funk und Fernsehen berichten davon, das die Nato-Staaten nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien stehen.

Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten.

Deren Inspekteure machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus – und wurden zunächst selbst einmal beschossen…

Auch die Bundesregierung folgt inzwischen, wenn auch ohne großen Enthusiasmus, dem Kriegskurs ihrer Verbündeten.

Angela Merkel (CDU) überließ es ihrem britischen Kollegen, für sie zu sprechen, statt sich selbst zu äußern.

Niemand fragt danach, warum gerade jetzt Assad Giftgas einsetzen sollten, wo seine Truppen auf dem Vormarsch sind, wo gerade UN-Inspekteure ins Land hereingelassen wurden und warum er sich jetzt nicht den Westen provozieren sollte, sondern auch noch die Russen zum Gegner machen sollte, die schließlich gleichfalls auf Aufklärung drängen.

Die Opfer, die der Angriff in einem Vorort von Damaskus gekostet hat, sind schrecklich, aber glaubt wirklich jemand, dass Raketenangriffe der USA und seiner möglichen Verbündeten weniger Opfer kosten würden?

Glaubt man wirklich mit Luftangriffen, Frieden und womöglich Demokratie herbeibomben zu können?

Es wird also in Deutschland mal wieder Kriegsstimmung verbreitet.

Die Bild-Zeitung fragt in Balkenüberschrift „Erklärt Obama Assad jetzt den Krieg“.

Der Regierungssprecher droht, der Gaseinsatz dürfe nicht folgenlos bleiben. Der Außenminister berichtet über Abstimmungen mit den Verbündeten.

Die französische und die englische Regierung drohen ganz offen mit militärischer Gewalt – ein übliches Mittel um vor ökonomischen Schwierigkeiten abzulenken und sich über den Verlust an Zustimmung hinwegzuretten.

Es wird – ohne Beweise nennen zu können – versucht, den wahrscheinlichen Giftgasangriff Assad und seinen Truppen in die Schuhe zu schieben.

Hat man mit militärischen Mitteln die angeblichen politischen Ziele im Irak, in Afghanistan, in Nordafrika und im arabischen Raum erreicht?

Der aussenpolitische “Experte” der CDU, Karl-Georg Wellmann, hat sich für einen Militärschlag des Westens gegen Syrien ausgesprochen.

“Einem Massenmord mit chemischen Waffen können wir nicht tatenlos zusehen”, sagte Wellmann gegenüber dem Schmiergel. Damit unterstellt Wellmann, der Angriff wurde vom syrischen Militär durchgeführt, obwohl es keine Beweise dafür gibt.

Wie sie sehen, selbst wir hier in Deutschland haben im Parlament Kriegshetzer.

Hierzu habe ich Herrn Wellman folgende email geschrieben.

Sehr geehrter Herr Wellmann!

Als regelmäßiger Besucher der US-Botschaft haben Sie sich für einen Militärschlag des Westens gegen Syrien ausgesprochen, sie sagten in der Presse:

“Einem Massenmord mit chemischen Waffen können wir nicht tatenlos zusehen”.

Aufgrund Ihrer Aussage habe ich folgende Frage an Sie:

  1. Was bedeutet für Sie das “C” Ihrer Partei der CDU und wieso können Sie Mitglied in einer “christlichen” Partei sein, wo doch “Du sollst nicht töten” ganz hoch oben in den 10 Geboten steht?
  2. Warum gibt es für Sie gute und schlechte Diktatoren?

Warum sprechen Sie sich nicht für einen Militärangriff gegen die übelsten Regime in Saudi-Arabien und Bahrain aus?

Oder gegen den Diktator Sissi in Ägypten, die ihre Bevölkerung unterdrücken und zusammenschiessen.

Ist Ihnen vielleicht entgangen, dass Deutschland an der Lieferung von Giftgas an Saddam Hussein beteiligt war, mit dem der Diktator gegen die Kurden und Iraner (1988) vorgegangen ist.

War das kein Massenmord?

Zum Abschluß möchte ich Sie noch auf das Strafgesetzbuch hinweisen. In § 80 unter “Vorbereitung eines Angriffskrieges” steht:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Deutschland ist immer an allen Angriffskiegen beteiligt, da die USA alle Kriege von deutschen Boden aus führt. Auch wenn jetzt NATO-Bomben auf Syrien fallen, ist Berlin alleine durch die Mitgliedsschaft involviert und hat Offiziere im Kommandostab.

Wenn Sie jetzt immer noch gerne einen Militäreinsatz befürworten, dann nehmen Sie sich doch ein Gewehr in die Hand und ziehen persönlich gegen Syrien in den Krieg, am besten ganz vorne an vorderster Front.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Heinzel

Die intensive Unterstützung der Bundesregierung für die Aufständischen in Syrien stößt inzwischen selbst in den Regierungsparteien auf Protest – wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und wegen der Dominanz salafistischer Milizen unter den Rebellen.

Erst kürzlich hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet mit Blick auf die Verschleppung zweier Bischöfe in Syrien durch die Aufständischen gefordert, dass der deutsche Außenminister “zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher”.

Darüber hinaus ist in Berlin im vergangenen Monat mit Mitteln des Auswärtigen Amts ein “Verbindungsbüro” der syrischen Exil-Opposition eröffnet worden, um die beiderseitigen Beziehungen zu institutionalisieren.

Gerade die scharfe Kritik eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an der deutschen Syrien-Politik verhallt ungehört.

Es ist “absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen” – “die aus Qatar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen”.

Auf “Abgeordnetenwatchunter der Rubrik Frage zum Thema Internationales (ziemlich weit unten) können Sie ebenfalls diese Fragen an Herrn Wellmann lesen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. August 2013 um 14:21 Uhr  

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