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Aus Fehlern lernen oder wie die SPD ihre Vergangenheit zu bewältigen sucht

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Auch nach der Bundestagwahl 2013 ist die SPD nicht aus dem Ergebnistief herausgekommen.

 

Immerhin jedoch ein Gewinn von fast 3 Prozent.

Nach dem katastorphalem Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent ist das jedoch zu wenig.

Für die SPD ist es das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen.

Wie konnte es dazu kommen?

Einige mögliche Ursachen sollen hier lediglich angedeutet werden.

1. Steinbrück war nicht der optimale SPD-Kandidat:

Peer Steinbrück hatte seine Kanzlerkandidatur im wesentlichen seiner medialen Beliebtheit und der Unterstützung durch Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu verdanken.

Als SPD-Kanzlerkandidat machte Steinbrück u.a. durch Aussagen über Weinpreise und zum Kanzlergehalt sowie durch Honorareinnahmen keine gute Figur.

Peer Steinbrück wurde als NRW-Ministerpräsident abgewählt. Später gehörte er als Bundesfinanzminister der Großen Koalition von 2005 bis 2009 an.

In diesen Funktionen war auch er maßgeblich für die SPD-Politik (Stichworte u.a.: Sozialabbau, Hartz-Gesetzgebung, Kampfeinsätze der Bundeswehr) verantwortlich.

Nach Frank-Walter Steinmeier ist nun mit Peer Steinbrück der zweite Agenda-Befürworter an der inhaltsleeren CDU-"Mutti" Merkel gescheitert.

2. Sowohl SPD als auch Grüne haben die Fehlleistungen ihrer letzten Regierungszeit nicht überzeugend aufgearbeitet:

Hier einige Beispiele: Protagonisten der Agenda-Politik definierten den Begriff der Vollbeschäftigung um.

So erklärte der frühere Bundesarbeitsminister und derzeitge Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz: "Schlimmer, als arbeitslos zu sein, ist es, arbeitslos zu bleiben. Für mich bedeutet Vollbeschäftigung, wenn jeder nach spätestens einem Jahr einen neuen Job findet."

Noch während der Programmsatz galt, daß Leiharbeit zu verbieten sei, wurde zum Jahresbeginn 2004 die Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich erleichtert, beispielsweise durch Änderung oder Aufhebung von Vorschriften, die die Leiharbeit befristeten.

Das Hamburger Grundsatzprogramm spricht nicht mehr ausdrücklich vom Verbot der Leiharbeit.

Eine andere Forderung der Sozialdemokraten war seit langem das gesetzliche Verbot der Aussperrung.

Wörtlich hieß es im Berliner Grundsatzprogramm: "Das Gleichgewicht zwischen den Tarifparteien verlangt das gesetzliche Verbot der Aussperrung."

Aber kaum war die SPD 1998 gemeinsam mit den Grünen an die Regierung gelangt, war das Thema vom Tisch.

Im Hamburger Grundsatzprogramm ist die Forderung nach einem gesetzlichen Aussperrungsverbot nicht mehr zu finden.

Auch die alte sozialdemokratische Erkenntnis "Nur der Reiche kann sich den armen Staat leisten" paßt nicht zur "Agenda 2010".

Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis senkte die Regierung von Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz und verringerte die Steuerpflichten der Unternehmen.

In der Großen Koalition änderte sich mit dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an dieser Arbeitgeber freundlichen Finanzpolitik im wesentlichen nichts.

Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein.

Zu Beginn der ökonomischen Krise stellte er sich mit Kanzlerin Merkel vor die aufgebauten Kameras und behauptete, daß die Spareinlagen der Bürger sicher seien - wohlwissend und vermutlich aus Sorge, die Sparer könnten in den nächsten Tagen ihr Vermögen abholen, was die Banken in Deutschland vor enormen Problemen gestellt hätte.

Wenige Zeit später kaufte er (zu verstaatlichende) Anteile einer Bank zu einem völlig überzogenen Milliardenpreis - mit öffentlichen Steuergeldern.

Das Bankenrettungsspiel nahm nun seinen Lauf und setzte sich (sehr forciert) auch unter der schwarz-gelben Merkel-Regierung fort.

Sehr deutliche Widersprüche zwischen dem damaligen Grundsatzprogramm der SPD und der "Agenda 2010" klafften in der Gesundheitspolitik.

Ein einziger Programmsatz genügt, um das zu verdeutlichen: "In der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir eine Kostenbeteiligung der Versicherten über die Beiträge hinaus ab."

Auch das aktuell gültige Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 enthält noch Aussagen gegen eine Zweiklassenmedizin, darunter den markanten Satz: "Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden."

Aber ähnlich wie den Rentnern, denen die Riester-Melodie der Privatisierung und Eigenverantwortlichkeit gegeigt wird, ergeht es den Kranken, die außer zehn Euro Praxisgebühr (inzwischen durch die schwarz-gelbe Merkel-Regierung abgeschafft) nun auch noch wachsende Zuzahlungen auf Behandlungen und Medikamente leisten müssen.

Arbeitnehmerschaft und sozial Schwache werden im Vergleich mit den Reichen medizinisch immer schlechter gestellt.

Wie im Inland so auch im Ausland: Im Berliner Grundsatzprogramm verpflichtete sich die SPD der Friedenspolitik und bekundete, sie wolle die Dynamik der Aufrüstung brechen, die der Abrüstung in Gang setzen.

"Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu vermindern."

Diesem Ziel handelte die SPD unter anderem durch den völkerrechtwidrigen, weil ohne UN-Mandat ausgestatteten Jugoslawien-Einsatz sowie die Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch (Struck) und milliardenschwere Rüstungsverkäufe grob zuwider.

Seit die SPD mitregierte, wurde die Politik der Kohl-Regierung nicht lediglich fortgeführt, sondern verschärft, der Reform-Begriff wurde pervertiert.

Kein Wunder, daß die Partei, seitdem die "Agenda 2010" beschlossen und umgesetzt wurde, viele Mitglieder und sämtliche Wahlen verloren hat. Die Wählerschaft hat die Politik der SPD in Regierungsverantwortung offensichtlich bis heute nicht vergessen.

3. fehlende Machtoption:

Auf schwachem Niveau legt die SPD leicht etwa das zu, was Bündnis 90/Die Grünen verlieren.

Eine reale Machtperspektive von Rot-Grün fehlte durch die permanent wiederholte Weigerung eines Bündnisses mit der Linkspartei.

Die SPD-Spitze möge sich an die mahnenden Worte Willy Brandts erinnern, der bezüglich der gegründeten Grünen-Partei sagte:
"Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen."

Gleiches sollte nun für den Umgang mit der Linkspartei gelten oder sollen Fehler wiederholt werden?

Fakt ist: Es gibt erneut eine Mehrheit im Bundestag links von der Unionsfraktion.

Insbesondere SPD und Grüne sollten mal erklären, weshalb sie jedesmal auf die “Rote-Socken-Kampagne” hereinfallen, auch nach der Wahl wiederholt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschliessen und so -nicht zum ersten Mal- das eigene Programm offensichtlich nicht umsetzen wollen.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 08. Oktober 2013 um 06:29 Uhr  

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