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Lampedusa-Ein demokratischer Testfall

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Es ist schon bemerkenswert wenn der deutsche Bundespräsident J.Gauck anlässlich  eines offiziellen Staatsaktes genötigt sieht die grundlegenden Werte wie das Recht auf Leben in der europäischen Flüchtlingspolitik einzufordern.

Das er dieses mit der Forderung nach einem humanen Umgang verbindet auf der Grundlage unsrer Rechts- und Werteordnung  tut (im Sinn der europäischen Menschenrechtskonvention)  lässt uns erahnen das hier etwas aus dem Lot geraten ist.

Dieses kann man durchaus im Zusammenhang mit dem äußeren Druck ( Massensterben von Flüchtlingen   im Mittelmeer) stehen dem sich Deutschland zunehmend in der europäischen Öffentlichkeit ausgesetzt sieht.

Dennoch distanziere ich mich davon Deutschland als den Sündenfall im europäischen Raum zu benennen, gleichwohl aber müssen wir uns vorwerfen lassen das wir als „europäischer Musterstaat“ Maßstäbe setzen an dem sich andere orientieren!

Wenn das deutsche Institut für Menschenrechte  feststellt das an der EU-Außengrenze Menschenrechte systematisch unterlaufen werden hat dieses mehr mit Deutschland zu tun als es auf den ersten Blick zu vermuten ist.

War es nicht das demokratische Scheitern europäischer Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich das letztlich zu einer Regelung führte (Erststaatenregelung) auf deren Basis sich reiche Nordstaaten freikaufen konnten.

Dass diese Regelung strukturschwache Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien vor teilweise unüberwindbare Probleme stellt wird wohl zur Kenntnis genommen aber nach wie vor nicht als deutsches Problem gesehen.

Der Schriftsteller Trojanow formulierte  es 2009 so: „ Es geht nicht darum, wie viele Afrikaner man aufnimmt, sondern darum, wie wir uns überhaupt  noch in der Zivilisation definieren!“

Das wir hier nach dem Motto handeln, wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter offenbart ein grundsätzliches Problem das weit über die Flüchtlingsproblematik hinaus geht, es wirft die Frage auf für wen gilt das Recht?

Eine gesamtgesellschaftliche Grundsatzfrage in der der Rechtsbegriff durch eine soziale oder ethnische Auslegung zur willfährigen Bemessungsgrundlage  pervertiert.

Das dieses eine Frage ist die nicht nur auf Deutsch gestellt werden muß wurde u.a. erst kürzlich durch ein Bespiel aus London offenkundig.

So schickte das Innenminsterium in London Mitte Oktober 58 000 Migranten eine SMS und forderte diese zum gehen auf! (Text:  Unsere Unterlagen zeigen, dass sie möglicherweise nicht das Recht haben, länger im Vereinigten Königreich zu bleiben!).

Nun können wir natürlich frei nach liberaler Logik sagen, den Armen geht`s nicht zwangsläufig besser durch ein Asyl in einem vergleichbar wohlhabenden Land. Vielmehr belasten sie strukturarme Gebiete und den inneren Frieden.

Andererseits muß dieselbe liberale Logik zur zwangsläufigen Erkenntnis führen dass es keinen globalen Handel ohne globale Verantwortung geben kann.

Die neoliberale Logik des 21. Jahrhunderts aber definiert bei genauer Betrachtung keinen Liberalismus sondern ein modernes Raubrittertum das im Stile einer Kolonialisierung fremde Länder ausbeutet und dann nichts mit den Konsequenzen zu tun haben will !

http://asyl.ifp-kma.de/fakten-gegen-vorurteile/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/gauck-lampedusa-fluechtlinge-kritik-europa

http://streets-of-shadows.jimdo.com/

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 02. November 2013 um 13:59 Uhr  

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