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Wird die SPD blind?

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Die Republik rückt nach links

So wird der Koalitionsvertrag auf SPD-Online verkauft.

 

Tatsache ist, dass die SPD nach rechts rückt.

Es ist erstaunlich, in welchem Maße sich unsere Funktionäre von der Realität abwenden, um mitregieren zu dürfen.

Frank Walter Steinmeier hielt kürzlich eine Rede auf dem Arbeitgebertag, in der er die große Koalition damit begründete, dass man in 2019 einen neuen Länderfinanzausgleich brauche, der so nicht mehr gehen würde.

Man müsse zuvor die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern neu regeln.

Er spielt dabei auf eine Verfassungsänderung an.

Vielleicht ist ihm entgangen, dass die Union dagegen ist und die SPD diese Position auch nicht im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.

Vielleicht hatte er ja auch zum Zeitpunkt der Rede am 19.11.2013 noch mehr Hoffnung?

Jedenfalls müsste er jetzt, wenn er die Realität betrachtet, sein wichtigstes Argument für eine große Koalition revidieren.

Warum erzählen eigentlich Gabriel und Kraft nach jeder Regionalkonferenz dasselbe?

Die Stimmung war fröhlich, es gab ein paar kritische Stimmen?

Ist es wirklich so, dass die SPD-Basis langsam blind wird?

Ich hoffe doch nicht.

Denn dann haben die Seeheimer das erreicht, was sie schon immer wollten:

Ungestört von den Linken mitregieren zu können.

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Dezember 2013 um 11:07 Uhr  

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