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Nicht interpretieren sondern klare Kante

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Am Beispiel des Thomas Oppermann erkennt man die Handschrift des Postliberalen, in der Sendung im wdr „hart aber fair“ vom 2. Dezember 2013 sprach er sich zum Erstaunen der Zuschauer unverhohlen weiterhin für die Rente mit 67 aus.

Dazu sollte man voraus setzen, unsere Altersrente basiert auf der Demografie und die Mathematik der Rentenformel ,ist ein zeitlich verzögerter Renteneintritt , was also praktisch einer Rentenkürzung entspricht.

Allerdings sollte man von einem Politiker mehr verlangen als mit mathematischen Formeln zu operieren und zudem war die Rente mit 67 kein Wahlkampfthema der SPD bis zum 22. September 2013.

Es könnte durchaus der Eindruck entstehen, manche Sozialdemokraten erzählen nach der Wahl ganz etwas anderes als vor der Wahl.

Was allerdings gegen Oppermanns These spricht sind Passagen des Koalitionsvertrages, hier erwähnt man nebenbei die Festschreibung der Altersrente mit 65 Jahren.

Entweder ist der Vertrag so interpretationsfähig dass man, wie Thomas Oppermann es macht alles Mögliche daraus schließen kann, dann sollte man ihn strikt ablehnen.

Liest man diesen Koalitionsvertrag aufmerksam, kommt man zu dem Punkt „Renteneintrittsalter mit 63 Jahren und das wiederum abschlagsfrei“.

Abschlagsfrei bedeutet nach 45 anerkannten Versicherungsjahren wird die Rente nicht gekürzt, man sollte das wiederum als ungekürzte Bruttorente bezeichnen.

Auch dieser Punkt hat gewisse Voraussetzungen, die wiederum nicht jeder in seiner Arbeitsbiografie erfüllen wird.

Man darf keine längeren Studienzeiten haben oder man muss dazu einen versicherungspflichtigen Job haben, tunlichst nicht länger als 11 Monate erkrankt sein und zusätzlich niemals AGL II beziehen.

Wer dazu noch einen gut bezahlten Job hatte, der sollte sich freuen.

Man kann diese Passage ruhig als das Wunschdenker der postliberalen Politiker bezeichnen, denn vielleicht trifft es auf jeder 15. Arbeitsbiografie noch zu.

Ebenso verhält es sich mit der Solidarrente, da spricht man im Westen der Republik von 850 Euro brutto im Monat, das sind in der Regel 765 Euro netto im Monat, wir nähern uns also der gesetzlichen Grundsicherung.

Wer sich damit einmal beschäftigte, der erkennt hier den gewollten politischen Sozialverschiebebahnhof, der Staat trennt sich von seiner Bedürftigkeitsverpflichtung und nimmt die Solidarkassen in die Pflicht.

Das kann nicht die Absicht einer Sozialpolitik der Sozialdemokratie sein, noch reden wir nicht über die Gegenfinanzierung sondern zunächst über das Prinzip.

Es wäre durchaus sinnvoll wenn man in der Zukunft von einer garantierten Grundrente sprechen würde, die gibt es in anderen europäischen Ländern und es wäre eine Konsequenz zum gesetzlich verbindlichen Mindestlohn.

Nennen wir die Grundrente einmal Solidarrente, die bedarf aber Regeln und weniger Verschiebungen zur geregelten Altersarmut.

Zunächst benötigt man Einzahler, d.h. den Personenkreis der Beitragszahler erweitern, einfach sagen „alle“ juristische und natürliche Personen in dieser Republik.

Die Zahl der Beitragszahler ist in unserem Rentensystem allerdings nur der Multiplikator, die Höhe des Beitrages eines Versicherten macht den Pfeffer aus.

Der wiederum fehlt manchem Beitragszahler, es gibt etliche denen es bewusst ist, dass sie mehr zahlen müssten nur verdienen sie zu wenig Brutto.

Mit einem Mindestlohn von 8.50 Euro Brutto kann man nur den Boden des sozialen Mindeststandards erreichen, im Ergebnis könnte eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung heraus kommen.

Es gibt keinen Weg Drumherum, Solidarität lässt sich nur gemeinsam tragen und man muss die Manager der Großunternehmen in die Verantwortung nehmen, die DAX Unternehmen sollten ihren Beitrag zum Staat leisten.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. Dezember 2013 um 04:22 Uhr  

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