Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Schluss mit den ständigen Wahlen!

Schluss mit den ständigen Wahlen!

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Berlin Die große Koalition scheint Wahlen nicht so schnell wieder anzustreben.

Man denkt über eine Verlängerung der Wahlperiode nach und ist schon einer Meinung.

Jetzt geht’s los! Gleich zu Beginn der Legislaturperiode und nach der Wahl der Kanzlerin will sich die große Koalition das erste Geschenk machen.

Geschickt vorbereitet durch den Bundestagspräsidenten müssen die Koalitionspolitiker aus Union und SPD jetzt lediglich auf Lammerts Vorschlag einschwenken, der da heißt:

Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre!

Endlich länger ungestört regieren, möchte man meinen.

Aber die Koalitionspolitiker wissen es jetzt schon besser.

Man würde ja damit lediglich unsere Legislaturperiode an die der Länder und des EU-Parlamentes anpassen.

Da seien es ja schon 5 Jahre.

Was soll eigentlich die lästige Demokratie, wenn sie einen nur vom Arbeiten abhält?

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern".

So würde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich. (Spiegel-Online d. 28.12.2013)

Da hilft es relativ wenig, dass die Opposition aus Grünen und Linken, jede auf ihre Weise, erstmal mehr direkte Demokratie einfordern, bevor über eine Verlängerung der Wahlperioden nachgedacht wird.

Wie hieß es so schön, als Medwedjew 2010 die Amtszeit des russischen Präsidenten von 4 auf 6 Jahre verlängerte?

„Etliche Beobachter nehmen an, dass die Verfassungsänderung ein Teil der Vorbereitungen für die Rückkehr von Ministerpräsident Wladimir Putin ins höchste Staatsamt ist.“(Süddeutsche vom 17.05.2010)

Natürlich bringt sich unsere Massenregierung mit ihrer ähnlichen Überlegung in keinen Verdacht.

Eine reine Maßnahme der Effektivitätssteigerung.

Mit Aushebelung der Demokratie hat das überhaupt nichts zu tun.

Jüngst sagte mir mal ein Bundestagsmitarbeiter.

Der Bundestag sei ein reines Arbeitsparlament.

Die Demokratie stört da nur.

Wer kann sich auch auf die Arbeit konzentrieren, wenn er sich ständig streiten muss?

Kommentare (92)

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 04. Januar 2014 um 15:21 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5749
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14226996

Verwandte Beiträge