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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Gleichheit herstellen

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Die Profiteure und Apologeten der Ungleichheit der Menschen versuchten besonders in früheren Zeiten, uns diese als ein Naturgesetz zu präsentieren.

Noch heute gibt es Ökonomen und Politiker, die - freilich ohne jeglichen Beleg - sich zu der Behauptung versteigen, wirtschaftliche Gleichheit sei kein natürlicher Zustand.

Jörg Guido Hülsmann etwa, Professor an der Universität Angers in Frankreich, argumentierte noch kürzlich, mit den Unterschieden der geistigen und körperlichen Gaben, den Unterschieden der Geburt (Geschlecht, Lebensalter, Gesundheitszustand, Familienbande, Kultur, Region, Zeitalter) und den Leistungsunterschieden, die sich daraus ergäben, dass die einen ihre Chancen nutzten, während die anderen sie verstreichen ließen.

Doch es kommt noch dicker.

Die materiellen Vorteile,  so die Argumentation neoliberaler Protagonisten, die sich aus der Arbeitsteilung ergäben, seien Voraussetzung für den Willen zur Integration in die Gesellschaft, sie produzierten Friedfertigkeit, Rücksichtnahme und Anteilnahme.

Quintessenz dieser Art der Argumentation - Sozial ist, was Ungleichheit schafft.

Oder, wie es der ehemalige CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in seiner erhabenen Schlichtheit mit einem Buchtitel ausdrückte - Mehr Kapitalismus wagen.

Da wären wir, schauen wir uns die momentanen Verhältnisse in Deutschland und der Welt an, auf einem sehr erfolgversprechenden Weg in eine sorgenfreie Zukunft.

Ob die Verfechter kapitalistischer Unmoral diesen Unfug selber glauben?

Tatsächlich - ein Rückfall hinter die Aufklärung.

Wieder einmal.

Auch vom Verfassungsauftrag (Art. 20 GG), der Schaffung gleichwertiger regionaler Lebensverhältnisse, sind wir weit entfernt.

Die aktuelle Studie „GfK Kaufkraft Deutschland 2014“ etwa belegt die Differenz zwischen Arm und Reich bei der Kaufkraft.

Sie bewegrt sich von knapp 48 Prozent über dem Durchschnitt in Starnberg (31.438 Euro pro Kopf)  bis zu rund 24 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt in Görlitz (16.030 Euro pro Kopf).

Die Görlitzer haben damit nur knapp 51 Prozent der durchschnittlichen Kaufkraft der Starnberger.

Dass wir von dem Ziel, einer Solidarischen Gesellschaft, der Gesellschaft der Freien und Gleichen, noch ein gutes Stück entfernt sind, zeigt sich aktuell nicht zuletzt daran, dass bei der Bildung einer Großen Koalition Fragen wie der Mindestlohn, Steuergerechtigkeit und die Gleichstellung Homosexueller eine zentrale Rolle spielten.

Hier, in der praktischen Politik, entscheidet sich letztlich, wie die Gestaltung der Gesellschaft zukünftig aussehen wird.

Dass die häufig behauptete Ununterscheidbarkeit von Union und Sozialdemokratie eine Schimäre ist, ein Trugbild, wird gerade erst wieder exemplarisch deutlich an der von der CSU losgetretenen Auseinandersetzung um Zuwanderung.

Dahinter verbirgt sich weitaus mehr als das übliche populistitisch-fremdenfeindliche Geschrei wie etwa bei der albernen Mautdebatte.

Tatsächlich sehen wir hier ein rechtskonservativ ideologisiertes Menschen- wie Gesellschaftbild und Staatsverständnis.

Dies kommt ebenso im Frauenbild der CSU - Sichwort: Betreuungsgeld - zum Ausdruck.

Tief im konservativ-katholischen Milieu verankert, hat sich die Partei das Subsidiaritätsprinzip mit der Vorrangstellung des Privaten an prominenter Stelle in ihr Programm geschrieben, das neben der Zementierung kapitalitischer Verhältnisse auch der Einflussicherung der Kirche dient. Zu gegenseitigem Nutzen.

Überhaupt nimmt der christliche Gott eine zentrale Rolle in der Programmatik der CSU ein.

Da ist von der "Gottlosigkeit der Nationalsozialisten" die Rede, der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ und dem Bekenntnis "zu dieser Wertorientierung und zur christlich-sozialen Verantwortung."

Von da bis zur Diskriminierung von Nicht- bzw. Andersgläubigen oder von Homosexuellen ist es ein sehr kurzer Weg.

Demgegenüber begreift die Sozialdemokratie die Grundforderungen der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” als die Grundlage der europäischen Demokratie, und bringt damit gleichzeitig eine internationalistische Grundausrichtung zum Ausdruck.

Ergo - die konkrete Utopie des Demokratischen Sozialismus`in praktische Politik gießen.

Übrigens.

Seit rund 200.000 Jahren gibt es den anatomisch modernen Mensch auf der Erde - und die längste Zeit davon in "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".

Bis, wie es Jean-Jacques Rousseau vor 250 Jahren ausdrückte, der erste auf den Gedanken, kam ein Stück Land mit einem Zaun zu umgeben und zu sagen "Dies gehört mir".

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 14. Januar 2014 um 14:13 Uhr  

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