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Die Chance der „sozialen Marktwirtschaft“

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Nachdem gegen Ende der 1980er Jahre, genauer 1989, die sozialistisch regierten Staaten zusammengebrochen sind und einige, hauptsächlich angelsächsische, um nicht zu sagen amerikanische Politologen bereits das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) ausriefen. Das heißt den „Sieg“ des Liberalismus über den Kommunismus stehen wir nun, 20 Jahre später, wieder an einem solchen „Wendepunkt“.

Bei dem es, meiner Meinung nach, darum geht zu diskutieren und zu entscheiden, in was für einer Gesellschaftsordnung wir in der Zukunft leben wollen und wie die einzelnen Ressourcen eines Staates verteilt werden sollen.

Leider ist mit dem Zusammenbruch der Ostblockstaaten die Idee des Kommunismus in Verruf geraten.

Aber ich denke, dass mit dem „Platzen der Spekulationsblase“ auch der Liberalismus, wie ihn die FDP so vehement fordert, seine Daseinsberechtigung verloren hat.

Ich möchte nach dem kurzen „historischen Exkurs“ versuchen die Begriffe „Liberalismus“ und „Kommunismus“ bzw. „Sozialismus“ zu definieren, um anhand der Definitionen einen neuen / alten Gesellschaftsbegriff zu entwerfen, wie eine gerechte Gesellschaft in Zukunft aussehen könnte.

Fangen wir mit dem „Liberalismus“ an.

Der Liberalismus fordert eine freie Marktwirtschaft einschließlich eines Freihandels d.h. die Wirtschaftsgeschäfte sollen sich nur am „freien“ Spiel von Angebot und Nachfragen orientieren, weil sich dadurch ein gerechter Preis für ein Handelsgut bildet, sondern sie sollen auch zwischen allen am Wirtschaftsprozess beteiligten Akteuren gehandelt werden.

Doch wenn man den Menschen als „Handelsgut“ einstuft, dann ergibt sich kein fairer Preis für ihn bzw. seine Arbeitsleistung.

Denn im Zuge der „Globalisierung“ steht die Arbeitsleistung des Arbeiters und damit seine Entlohnung nicht nur im „Wettbewerb“ mit den anderen „deutschen und europäischen Arbeitskräften“, sondern er tritt vielmehr noch in Konkurrenz zum indischen, chinesischen oder litauischen Arbeiter.

Was ich damit sagen will- der „Wert“ der Arbeit wird nicht mehr innerstaatlich gebildet anhand der hier geleisteten Arbeit oder anhand des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in Deutschland.

Sie tritt vielmehr in Konkurrenz zu „allen Arbeitern dieser Welt“ also auch in China, Indien oder Lateinamerika, die Durchschnittlich für die gleiche Arbeit nur ein Zehntel oder Zwanzigstel von dem verdienen, was hier in Deutschland gezahlt wird.

Dafür haben sie aber den gleichen Lebensstandard wie hier, weil die Preise viele niedriger sind.

Das Fazit von dem ganzen soll sein :

Die deutschen Unternehmen sollen aufhören „global“ zu denken und ihre Arbeitnehmer dementsprechend auch „global“ zu entlohnen, sondern sie müssen vielmehr die Bezahlung an den gängigen „nationalen“ Löhnen und deren Kaufkraft orientieren oder an der nationalen Wirtschaftsleistung.

Denn was nützt es einem Deutschen, wenn er die gleiche Arbeit wie sein chinesischer oder indischer Kollege macht und auch die gleiche Bezahlung erhält.

Aber im Unterschied zu seinen indischen und chinesischen „Konkurrenten“ zum Sozialamt gehen muss als „Aufstocker“, weil er nicht vom ausbezahlten Lohn leben kann?

Hier muss, meiner Meinung nach, etwas „nationaler“ gedacht werden bzw. es müssen nationale Wirtschaftsdaten, wie das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland als Bemessungsgrenze zur Ermittlung des Preises der Arbeit herangezogen werden.

Aber auch der "Kommunismus" bzw. "Sozialismus" hat seine Schwachstellen.

Laut Definition geht es beim "Kommunismus" darum, die Produktionsmittel zum gemeinsamen Eigentum aller zu machen bzw. für eine umfassende Gütergemeinschaft und Gleichheit der Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder.

Das bedeutet, dass die gesamt erwirtschafteten Erträge, in welcher Branche auch immer der Gemeinschaft gehören und sie diese auch verbrauchen darf.

Durch den fehlenden Wettbewerb kommt es aber nicht zu einer fairen Preisbildung bzw. werden die Güter auch noch vom Staat subventioniert, damit die Bürger sich diese leisten können.

Dies führte letztendlich dazu, dass der Staat immer mehr Geld in den Wirtschaftsprozess pumpen musste, bis er bankrott war. ( s. DDR )

Wenn ich mir die beiden Ideen von Wirtschaftsordnungen ansehe, so denke ich, dass nur eine "Mischform" aus beidem gerechte Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung schafft.

Da die "Reinform" des "Sozialismus" durch den "Zusammenbruch" der Ostblockstaaten gescheitert ist aber auch die "Reinform" des "Liberalismus" mit der derzeitigen Wirtschaftskrise, wie bereits erwähnt, seine "Daseinberechtigung" verloren hat müssen wir für einen anderen Weg kämpfen, den der "sozialen Marktwirtschaft", bei der es darum geht zwar ein freies Spiel von Angebot und Nachfrage zur Preisbildung zuzulassen, dies aber nicht so weit gehen zu lassen, bis kleine Anbieter ganz aus dem Markt gedrängt werden, sondern vielmehr gerade kleine regionale Unternehmen unterstützen, damit die Leute ihre Artikel noch im Ort selber kaufen können und nicht erst eine Stunde mit dem Bus zum nächsten Einkaufszentrum fahren müssen, so wie in vielen ländlichen Regionen in den östlichen Bundesländern.

Mit der anstehenden Bundestagswahl geht es aber nicht nur darum, ob eine CDU-FDP-geführte Regierung oder eine SPD-Grüne-geführte Regierung oder andere Koalitionen dieses Land regieren, sondern es geht, meiner Meinung nach auch darum, wie Deutschland in der nächsten Dekade, also im nächsten Jahrzehnt regiert wird und wie sich damit auch die Gesellschaft in Deutschland entwickelt.

Hier komme ich nun zum Vergleich der Grundideen der einzelnen Parteien.

Fangen wir mit der für uns extremsten Position der FDP, dem Liberalismus, an.

Wie oben bereits dargestellt, wird beim Liberalismus der Preis durch das „freie“ Spiel von Angebot und Nachfragen gebildet.

Darüber tritt aber eine Komponente total in den Hintergrund – der Mensch.

Dies gilt es zu verhindern.

Auch die CDU ( + CSU-Anhängsel ) macht sich zum „Sprecher“ großer Lobbygruppen, wie man es so schön bei Frau Merkel sehen kann, die nach wie vor vehement gegen den Atomausstieg ist, obwohl nachweislich große Gefahren beim Betreiben von Atomkraftwerken bestehen.

Und was die Union bei den Steuern für ein „Theater“ betreibt ist unbeschreiblich.

Nach dem Motto: „Steuersenkungen nur, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht!“

Und wem kommt die ganze Steuersenkung zugute?

Denen, die schon das meiste Geld haben bzw. die, die ihr Geld im Ausland haben, und damit gar keine Steuern mehr zahlen.

Hiergegen müssen wir entschiedener vorgehen bzw. die „Schwachstellen“ der Union schonungsloser aufdecken bzw. nennen, um den Bürgern klar und deutlich zu zeigen, wie sie hinters Licht geführt werden.

Bei den Grünen bin ich zwiegespalten.

Was als gutes Projekt Anfang der 80er Jahre begann und sich noch an hohen Zielen, wie dem Atomausstieg und der Abschaffung der Bundeswehr orientierte, mutiert immer mehr zur „bürgerlichen Alternative“, wie man an den „schwarz-grünen“ Bündnissen in Hamburg und anderen lokalen Kommunalparlamenten sieht.

Dadurch das grüne „Ikonen“ wie Joschka Fischer in die „Sphären“ der Bildung oder nach Europa ( Daniel Cohn-Bendit ) entflohen sind, regieren in Deutschland deren Nachfahren, denen es nur noch um Machterhalt und pragmatische Politik geht, wie man es „schwarz-grünen“ Bündnissen auf lokaler und regionaler Ebene sieht.

Und die letzte verbleibende politische Partei, die Linke, mit der wir zwar in einigen Bundesländern teilweise gut zusammen regieren, schafft es immer wieder mit „Maximalforderungen“ ihre Nicht-Regierbarkeit auf Bundesebene zu verdeutlichen.

So kam von ihr in der Stunde, da der Liberalismus scheiterte, kein einziger Vorschlag für ein neues Wirtschaftssystem.

Für mich bedeutet das ganze Szenario, dass wir geschlossen für ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl 2013 kämpfen müssen, in dem wir den Leuten auf der Straße während des Wahlkampfs klar sagen, was sie erwartet, wenn sie eine "schwarz-gelbe" Koalition unterstützen, nämlich weitere Senkung von Sozialleistungen, "Sozialisierung" von Verlusten der Banken ( wie wir es leider mit dem Bankenrettungsfonds vorgemacht haben ) und andere radikale Einschnitte ins Sozialsystem erwarten müssen.

Frei nach Charles Darwins Ausspruch "Survival of the fittest - nur der Stärkste überlebt".

Dies dürfen wir nicht zulassen.

 

 

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