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Joachim Gauck – To big to fail?

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Chefideologe: Der Bundespräsident hat in seiner Freiburger Rede gezeigt, dass er blind für die eigene Ideologie ist und unfähig zur Selbstkritik.

Über Walter Eucken, über den es in der Gaucks Würdigung ging, kann man viel sagen, aber nicht, dass er der Begründer des heutigen Neoliberalismus ist.

Folgerichtig bezieht sich Gauck während seiner gesamten Rede auf den Ordoliberalismus Euckens.

Es ist klar, dass Gaucks Passage über den Neoliberalismus provozieren sollte.

Sie ist aber zu armselig, um ein ernsthaftes Nachdenken hervorzurufen:

„Schließlich wandten sich Eucken und seine Mitstreiter selbst als sogenannte „Neoliberale“ genau gegen dieses reine „Laissez-faire“, das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird. Ihnen hier im Saal erzähle ich damit nun gar nichts Neues. Aber in unseren öffentlichen Debatten wünsche ich mir schon mehr intellektuelle Redlichkeit, ein genaueres Hinschauen. Und damit wünsche ich mir auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land, das von Eucken und seiner Vorstellung von einem ordnenden Staat bis hin zu Friedrich August von Hayek reicht, der „spontanen Ordnungen“ mehr zutraute als dem Staat.“

Ein ziemlicher Wust von Liberalismen, bei dem man sich fragt, welche Form des Liberalismus nun welche andere Spielart rehabilitieren soll?

Besser wäre es, Gauck hätte sich an die heutige Realität gehalten, was er aber während der gesamten Rede vermeidet.

Dieser Umstand gerät besonders in dem Augenblick zur Entblößung des Präsidenten, als er ausgerechnet eine zentrale Begründung Euckens für den Ordoliberalismus nicht auf unsere deregulierten Märkte bezieht, sondern als Kronzeugin gegen die sozialistische Planwirtschaft missbraucht:

„An anderer Stelle lese ich bei Eucken über die Gefahren, die dem Einzelnen in der modernen arbeitsteiligen Welt drohen – nicht allein wirtschaftliche Not, sondern auch die Beeinträchtigung oder sogar der Verlust seiner Freiheit, „sei es durch private Macht, oder, im schlimmsten Fall, durch den totalen Staat“. Wie könnte ich bei diesen Worten nicht erinnert werden an die von mir erlebten Jahrzehnte in einer „Zentralverwaltungswirtschaft“, wie Eucken das nannte, an verstaatlichte Produktionsmittel und zentrale Lenkung aller Wirtschaftsprozesse, an absurde Pläne einer Mangelwirtschaft und vor allem: an willkürliche Zuteilung von Lebenschancen und damit an eine Politik, die Menschen ihre Potenziale nicht hat entfalten lassen und die ihre Eigenverantwortung hat verkümmern lassen?“

Den entscheidenden Punkt, dass „private Macht und Kartelle“ im Sinne Euckens zum Kern unseres Problems (und zu einer Gefahr für die Freiheit der Einzelnen) geworden sind, bezieht Gauck dann im Nachgang noch exklusiv auf die Oligarchen und impliziert damit, dass es sich hauptsächlich um ein postsowjetisches Dilemma handelt.

Direkte Folge der Staatswirtschaft also.

So kann man auch um unsere aktuelle Lebenssituation herumreden! Als hätten wir keine Kartelle und keine überbordende wirtschaftliche Macht die unsere bürgerlichen Demokratien aushebeln, als sei Lobbyismus gar nicht existent.

Oder meint Gauck mit Oligarchen nicht die russischen, sondern tatsächlich Friede Springer und Liz Mohn oder die Quandts?

Kaum anzunehmen.

Die Wirklichkeitsverdrehung des Bundespräsidenten sind damit allerdings noch lange nicht auf ihrem Höhepunkt angekommen.

Im Zusammenhang mit den Entgleisungen der Finanzmärkte sagt er:

„Was aus Mangel an politischem und gesellschaftlichem Willen nicht geschieht, das sollten wir nicht der Marktwirtschaft ankreiden, sondern unserem eigenen Unvermögen, zu ordnen, was geordnet werden muss und auch geordnet werden kann.“

Was für ein seltsamer Satz, in einer Zeit in der Wirtschaftsunternehmen den Ministerien Gesetzesvorlagen diktieren oder gleich durch ihre eigenen Mitarbeiter in den Ministerien ausarbeiten lassen.

Das hat mit unserer Form der Marktwirtschaft wohl nichts zu tun?

Neben dem Missbrauch von Euckens Ideen zum Ordoliberalismus zur Rechtfertigung der unbegrenzten Freiheit der Reichen und der Unfreiheit der Armen (der Begriff „arm“ kommt in seiner Rede übrigens nicht vor, der Begriff „Freiheit“ desto öfter), entblödet sich dieser Präsident tatsächlich nicht, den Chancenlosen in unserer Gesellschaft mangelnden Mut zur Freiheit, gar Bequemlichkeit zu unterstellen.

„Im Grunde aber finden allzu viele den Wettbewerb eher unbequem. Es ist anstrengend, sich permanent mit anderen messen zu müssen. Und wenn wir uns immer wieder neu behaupten müssen, dann können wir ja auch immer wieder scheitern. Das ist das Paradoxe an der freiheitlichen Ordnung: Ich kenne so viele, die sich einst fürchteten, eingesperrt zu werden, die Freiheit suchten und ersehnten, aber jetzt fürchten sie sich vor ihr, fürchten sich auch, abgehängt zu werden. Das ist menschlich verständlich, aber es lohnt, zu erklären, was Wettbewerb vor allem ist, jedenfalls dann, wenn er fair ist: Dann ist er eine öffnende Kraft. Er bricht althergebrachte Privilegien und zementierte Machtstrukturen auf und bietet dadurch Raum für mehrTeilhabe, mehr Mitwirkung. Er bietet – auch im Falle des Scheiterns –idealerweise eine zweite und weitere Chancen. Und wenn er richtig gestaltet ist, dann ist er auch gerecht.“

Sollte Gauck mit dieser Passage mehr als nur Ministerial- und Justizbeamte gemeint haben, was zu vermuten ist, dann frage ich mich, wie man mit einer „Würstchenbude“ althergebrachte Machtstrukturen aufbrechen soll?

Wen meint Gauck überhaupt?

Wie auch immer.

Die Ungerechtigkeiten, die er dann aufzählt, wecken die schwache Hoffnung, dass er eben auch unseren politisch-wirtschaftlichen Machtkomplex als ungerecht wahrnimmt.

„Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird: durch Protektionismus, Korruption oder staatlich verfügte Rücksichtnahme auf Einzelinteressen, dort, wo die Anhänger einer bestimmten Partei bestimmen, wer welche Position erreichen darf, oder wo Reiche und Mächtige die Regeln zu ihren Gunsten verändern und damit willkürlich Lebenschancen zuteilen.“

Sehr wahrscheinlich aber hatte Gauck auch bei dieser Passage nicht Deutschland, sondern die postsowjetischen Länder vor Augen.

Das steht zumindest zu befürchten, weil er während seiner Rede nicht müde wird, die Errungenschaften unseres Sozialstaates zu preisen.

Leider übertreibt es der Sozialstaat aber mit der gut gemeinten Hilfe.

„Auch gut gemeinte Eingriffe des Staates können dazu führen, dass Menschen auf Dauer aus- statt eingeschlossen werden. Wann etwa ist staatliche Fürsorge geboten, wann führt sie dazu, dass Empfänger keinen Sinn mehr darin erkennen können, sich selbst um ein eigenes Auskommen zu bemühen? Sie wissen, wie intensiv wir im Zuge der Reformen der Agenda 2010 darüber debattiert haben. Das müssen wir weiter tun.“

Ganz offensichtlich findet der Präsident das ALG II immer noch zu hoch, er vermisst die Arbeitsanreize.

Man bekommt bei solchen Formulierungen den Eindruck, dass Gauck im Sinne Schröders weiterhin den prekären Unternehmer mit vorprogrammierter Altersarmut fordert.

Vielleicht bereitet er aber auch nur mental die weitere Absenkung des Hartz IV Niveaus vor.

Jedenfalls ist der mangelnde Arbeitsanreiz auf Grund zu üppiger Sozialleistungen wenn überhaupt jemals, heute nicht das Problem.

Das Problem sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Millionen Arbeitnehmern, hervorgerufen durch eben die Agenda 2010-Politik, die Gauck für weiter ausbaufähig zu halten scheint.

Man könnte natürlich auch einfach davon ausgehen, dass Gauck arme Menschen generell in seiner Rede ausspart, nach dem Motto, das sei ein anderes Problem.

Allerdings ist das nicht der Fall. Er spricht nur nicht von Armen, sondern von bildungsfernen Schichten.

Die allerdings sind so bildungsfern, dass auch gut ausgestattete Schulen nicht mehr helfen können.

„Wir sehen das ganz besonders klar beim Thema Bildung: Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern machen fünfmal seltener Abitur als Kinder höher gebildeter Eltern. Wir haben uns an diesen Zustand gewöhnt. Aber dümmer sind doch diese Kinder bestimmt nicht. Sie bekommen nur am Anfang ihres Lebens weitaus weniger von dem mit, was sie später einmal brauchen, um aus verschiedenen Möglichkeiten wählen zu können. Was nützt es zu sagen, wir statten alle Schulen gleich aus, wenn dort Kinder mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen sitzen? Auch solche, bei denen noch nicht einmal jemand dafür sorgt, dass sie jeden Tag überhaupt dort sind, oder solche, denen einfach ein Vorbild fehlt, das sagt: „Du musst Dich anstrengen, denn Du schaffst etwas und dann kannst Du auch stolz sein darauf.“

Besonders perfide an diesen Formulierungen ist, dass er damit eine breite Bevölkerungsschicht als undiszipliniert und charakterschwach diskreditiert.

Ganz im Sinne der SPD Schröders übrigens, in der immer noch die Meinung vorherrscht, dass Kinder armer Menschen benachteiligt sind, weil sie von den Eltern kein nahrhaftes Frühstück mit in die Schule bekommen.

Die Chancenlosigkeit armer Kinder wird dadurch zu einer persönlichen Schuld der Familien individualisiert und aus der gesellschaftlichen Verantwortung herausgelöst.

Kaputte Schulen und ein unterfinanziertes Bildungssystem wiegen dann nicht mehr so schwer.

Natürlich ist Gauck nicht so dumm, dass direkter zu formulieren, die Andeutungen aber verstehen diejenigen, die er mit seiner Rede unterstützt, ein neoliberaler Code also, der im Diskurs immer eine Hintertür offen lässt, durch die man sich verdrücken kann, wenn man öffentlich der Asozialität gezeit wird.

Einen solchen Code stellt auch die nachfolgende Formulierung dar.

„Staaten geraten in Abhängigkeit, weil sie Reformen nicht rechtzeitig durchgeführt haben, zu viele Ansprüche bedient haben und ihre Schulden zu groß geworden sind.“

Gemeint sind natürlich die Sozialausgaben, die aus neoliberaler Sicht noch einmal kräftig eingedampft werden müssen.

Mögen in Griechenland auch die ersten Armen verhungern und erfrieren und eine breite Schicht in der Bevölkerung ohne adäquate medizinische Versorgung dastehen.

Bei Gaucks Freiheitsbegriff kommen aus guten Gründen, die Armen nicht vor, weil sie von dieser Freiheit im reinen Wettbewerb nicht profitieren können, sondern darin untergehen.

Darin liegt die ideologische Verblendung oder der asoziale Zynismus unseres Bundespräsidenten.

Man darf sich aussuchen, ob Gauck unter einer ideologischen Anosognosie leidet oder ein kalter (neoliberaler) Zyniker ist.

Ich bin für Ersteres, denn schließlich ist er gelernter Pfarrer.

In beiden Fällen aber ist er ein denkbar schlechter Bundespräsident und ein gewaltiges Menetekel für die Grünen und Sozialdemokraten, die ihn ins Amt intrigiert haben.

Als Leiter der Stasi-Aufklärung mag er den nötigen Biss gehabt haben, als Bundespräsident gerät er zunehmend zum Chefideologen der deutschen Wirtschaftselite.

Fatal für unser Land.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 22. Januar 2014 um 13:58 Uhr  

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