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Glaubwürdikeitsproblem der SPD?

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In letzter Zeit konnte man, wenn man der Internetpräsenz der Partei folgt, den Eindruck erhalten, alles wäre in Ordnung und die SPD stünde super da, ja dass wir in der GroKo einiges erreicht hätten.

Dieser Eindruck trügt jedoch gewaltig: Wir haben uns ordentlich über den Tisch ziehen lassen!

Zuerst zur Genmais Debatte: Die Mehrheit der Bevölkerung hat nach wie vor große Bedenken, was de Aussaht des Genmais 1507 der Firma Mon Santo angeht.

Dies wurde sogar im Koalitionsvertrag festgehalten und wir, die Basis und die Bürger, vertrauten darauf, dass die Parteispitze unsere Bedenken und die der Bürger ernst nehmen würde.

Doch weit gefehlt.

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthielt sich die Bundesregierung mit Verweis auf keine einheitliche Position.

SPD und CSU waren dagegen und die CDU dafür.

Wäre es denn nicht konform mit dem Koalitionsvertrag gewesen die Einführung auszusetzen und weitere Prüfungen abzuwarten?

Wäre es nicht ihre Pflicht eines/r jeden Abgeordnete/n und MinisterIn „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, da die nicht absehbaren Risiken nicht einkalkuliert werden konnten?

Der zweite Punkt, mit dem wir uns jetzt völlig blamieren ist die Debatte um den Mindestlohn.

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem flächendeckenden Mindestlohn, der keine Ausnahmen vorsieht.

Nun jedoch wird fleißig über Ausnahmen verhandelt.

Sei es in ganzen Branchen oder über ein Mindestalter (18-25). Es ist nicht hinnehmbar, dass wir die arbeitenden Menschen nach der Harz IV Reform noch ein weiteres Mal betrügen, während sich der Bundestag die Diäten um 10% anhebt.

Die Partei wird sich dies politisch nicht erlauben können.

Ein aufgeweichter Mindestlohn hätte zur Folge, dass die SPD alles verloren hätte, für das sie in den Koalitionsverhandlungen eingetreten ist.

Selbst die Gewerkschaften unter Herrn Sommer, der im Vorfeld der Bundestagswahl so fleißig die Werbetrommel für die GroKo gerührt hat, stellen sich gegen uns und fordern mit der LINKEN nicht nachzugeben.

Zu Recht, wie ich finde.

Sind wir mal ehrlich von 8,50Euro in der Stunde kann man nicht leben, das wissen wir alle und dennoch nennen wir die Forderungen der Linkspartei abstrus und übertrieben, die 10 Euro fordern.

Dabei verlieren wir gänzlich aus den Augen, dass es die Gewerkschaften sind, die 12 Euro verlangen und fordern, dass man von dem Gehalt eines Vollzeitjobs leben können muss, ohne am Hungertuch nagen zu müssen.

War das nicht mal ein Versprechen, für das die SPD eingetreten ist?

Langsam stellt sich mir die Frage, ob das Wohl „der kleinen Leute“ überhaupt noch die Parteiführung interessiert und sie uns, die Basis, einfach mit stumpfen Plattitüden ruhig stellen.

Denselben Eindruck erhält man, wenn man mit MdBs der SPD über die Freihandelsabkommen redet. Es ist in der Partei – jedenfalls wirkt es so – weitläufige Meinung, dass das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in seiner  jetzigen Form unkalkulierbare Risiken beinhaltet.

Einerseits dadurch, dass die Standards (seien es Hygieneverordnungen, Arbeitsrecht usw.) auf ein Niveau angeglichen werden oder die Einrichtung von Privatgerichten (Schiedsgerichten).

Die Angleichung der Standards auf US-Niveau würde eine faktische Absenkung des Standards Bedeuten.

Ein Punkt um dies zu belegen findet sich in den Standards der International Labour Organization (ILO): Während die BRD beispielsweise die 8 Kernarbeitsnormen der ILO ratifizierte, erkannte die USA lediglich drei an.

Eine Angleichung dieser Standards hätte zur Folge, dass all das, wofür die Gewerkschaften lange Zeit kämpften und immer noch kämpfen, mit einem Schlag für nichtig erklärt würde.

Nun zu den Privatgerichten: Die Meinung diesbezüglich in der SPD sind relativ einfach wiederzugeben: Privatgerichte, also Gerichte in denen Unternehmen Staaten verklagen können, entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis.

In der jetzigen Form des TTIP manifestiert sich nicht einfach dieses neoliberale Schreckgespenst, das uns in diese Lage gebracht hat, es pervertiert jenes sogar noch.

Unternehmen könnten souveräne Staaten verklagen, wenn ihre Gesetzgebung Profitschmälernd ist und könnten Milliarden einklagen, die wir, die Steuerzahler zu bezahlen haben.

Wie das aussehen kann sehen wir gerade in Deutschland anhand der Klage des Energie-Konzernes Vattenfall gegen die BRD wegen des Atomausstieges.

Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass mit diesem Instrument Entscheidungen ausgehebelt werden könnten, die durch die Politik – die ja ein Sprachrohr des Volkes sein soll – beschlossen und verabschiedet worden sind.

Normalerweise sollte man denken, dass nun ja alles in Ordnung sei, da die Parteiführung die Probleme erkannt hat und den Finger „auf die Wunde legt“.

Leider trifft das nicht zu.

Das TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada ausgearbeitet.

Dieses Freihandelsabkommen ist komplett ausgearbeitet und wird demnächst zur Ratifizierung im Bundestag gebracht.

Entweder hat fast niemand unserer Bundestagsabgeordneten einen Blick in jenes Freihandelsabkommen geworfen oder wir sollen einfach nur ruhig gestellt werden, denn raten Sie mal, was hier verankert wird.

Sie ahnen es vielleicht schon: Eben diese Privatgerichte, die von unseren MdBs so strikt abgelehnt werden und sie uns erzählen, dass wir uns nicht weiter mit denen auseinandersetzen müssen, da die Privatgerichte eh nicht kommen.
Das haben wir auch schon bei oben erwähntem Genmais gehört....
Ich frage mich ernsthaft ob das Unwissenheit ist, oder mehr dahinter steckt.
Um mit Bertolt Brecht zu schließen:

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt ist ein Verbrecher!“

Also liebe Genossinnen und Genossen glaubt der Partei nicht alles, ohne es zu hinterfragen, denn genau dies, ist die Aufgabe einer mündigen Basis!

Anbei der Link zur ILO und die Begründung der USA:

http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:12000:0::NO:::

http://www.uscib.org/docs/US_Ratification_of_ILO_Core_Conventions.pdf

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 22. März 2014 um 18:54 Uhr  

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